RS Vfgh 2008/9/30 B663/08

1. StGG Art. 12 heute
2. StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 11 heute
2. EMRK Art. 11 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 11 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wenn die belangte Behörde nach Abwägung der Interessen aller beteiligten Grundrechtsträger und auf Basis ihrer sicherheitspolizeilichen Einschätzung zur Auffassung gelangt, dass die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer sowie der Besucher der Pelzmodenschau im Falle der gleichzeitigen Abhaltung der Gegenkundgebungen nicht gewährleistet wäre, besteht für den Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung, dieser Prognose entgegenzutreten. Insbesondere der Schutz der Kunden und Passanten im Bereich des Pelzmodengeschäfts rechtfertigt aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes die Untersagung der vom beschwerdeführenden Verein angezeigten Versammlungen; die befürchtete Gefährdung wäre anders auch nicht zu vermeiden gewesen, da der beschwerdeführende Verein - ungeachtet der Möglichkeit, die Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zum ursprünglich geplanten Versammlungsort abzuhalten - der von der Behörde vorgeschlagenen Änderung des Versammlungsortes nicht zugestimmt hat.

Die belangte Behörde konnte in Kenntnis der bisher regelmäßig abgehaltenen Kundgebungen zum Thema "Pro Pelz" in unmittelbarer Nähe zum Geschäft zu Recht davon ausgehen, dass auch die für 16. bis 19.10.07 aus Anlass der Pelzmodenschau geplanten Versammlungen tatsächlich durchgeführt werden. Der beschwerdeführende Verein hat nicht nachvollziehbar dargetan, warum der Versammlungszweck an dem von der Behörde vorgeschlagenen Versammlungsort nicht hätte erreicht werden können.

Der belangten Behörde ist beizupflichten, wenn sie davon ausgeht, dass die der Bundespolizeidirektion Wien bei der Besprechung am 12.10.07 (für den Fall der Untersagung) mündlich bekannt gegebene (hinsichtlich des Versammlungsortes modifizierte) Versammlungsanzeige nicht den Erfordernissen des §2 Abs1 VersammlungsG entsprach.

Das in §2 Abs1 VersammlungsG normierte Erfordernis der Schriftlichkeit gilt auch für Änderungen bereits eingebrachter Versammlungsanzeigen.

Ausdrücklicher Hinweis der Behörde auf das Erfordernis der schriftlichen Einbringung von Versammlungsanzeigen bei der Besprechung am 12.10.07; keine Relevanz der Judikaturänderung des VwGH im E v 06.05.04, 2001/20/0195, zum Charakter zu Protokoll gegebener mündlicher Anbringen.