Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der über das neue Bauansuchen abgehaltenen Bauverhandlung vom 2. August 2000 nahm in Vertretung des Beschwerdeführers (des Nachbarn) seine Ehegattin teil, die auf Einwendungen verwies, welche er persönlich bereits vor der Bauverhandl... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1998 erwarb der Beschwerdeführer von F. die Liegenschaft EZ 145, KG 66160 Ratsch, BG Leibnitz, bestehend aus landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Ausmaß von 16.248 m2 um den Kaufpreis von S 1,350.000,--. Vereinbart war, dass der Käufer die Grunderwerbsteuer zu bezahlen hat. Die vom nunmehrigen Beschwerdeführervertreter abgegebene, bei der Finanzbehörde am 29. Juli 1998 eingelangte Abgabenerklärung enthielt keinen Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0177 B 9. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Überließ es der Bf seinem (juristisch geschulten) Bekannten, die ihm erforderlich erscheinenden Schritte zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Bf zu veranlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koz... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin war handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH & Co KG, deren Ausgleich mit ihren Gläubigern mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. August 2000, 5 Sa 117/00s, bestätigt wurde. Mit an die Wohnadresse der Beschwerdeführerin gerichtetem Schreiben vom 31. Mai 2000 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin zur Zahlung von bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0144
Rechtssatz: Im Hinblick auf die aktenkundige Vollmacht, mit der sich die Übernehmerin des Bescheides ausgewiesen hat, ist deren Übernahme des Bescheides der Übernahme durch die Partei selbst gleichzuhalten. Schlagworte Vertret... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein damals dreizehnjähriger Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 22. März 1995 ohne Begleitung seines gesetzlichen Vertreters in das Bundesgebiet. Am 29. März 1995 ging beim Bundesasylamt ein mit 28. März 1995 datierter Schriftsatz des Rechtsanwaltes Dr. Herbert P. ein, worin dieser sich darauf berief, vom Vater des Beschwerdeführers zu dessen Vertretung bevollmächtigt zu sein, und namens des Beschwerdeführers Asyl beantragte. In dem Antrag wurde vorgeb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Ansicht, schon die bloße Überreichung eines Meldezettels sei als schlüssiger Widerruf der zuvor erteilten Zustellungsvollmacht zu werten, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 26. April 2001, Zl. 2000/20/0336, B vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass vor dem Hintergrund der insgesamt nicht allzu strengen Maßstäbe für die (im vorliegenden Fall freilich ausdrückliche) Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch einen Asylwerber die Angabe der eigenen Wohnadresse als "Zustelladresse" in Verbindung mit den weiteren Ausfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §45 Abs2;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Was - ausgehend von der Möglichkeit einer wirksamen Zustellung der Erledigung vom 9. April 2001 an den Zustellungsbevollmächtigten - die Behandlung des zutreffend als Wiedereinsetzungsantrag gedeuteten Schreibens vom 1. August 2001 anlangt, so ist zunächst darauf einzugehen, dass ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0061 E 13. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;WTBO §33 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0131 B 24. Juni 1999 RS 1(hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Bei der Bevollmächtigung ist zwischen dem Auftrag im Innenverhältnis und der Vollmacht im Außenverhältnis zu unterscheiden. Durch die Vollmacht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. September 2000 wurde das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 1999 abgeschlossene Verfahren betreffend das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der Bewilligung für die Ausübung des "Waffengewerbes, eingeschränkt auf nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärische Munition" im näher bezeichneten Standort wieder aufgenommen. In der Folge wurde folgender Schriftsatz eingebracht:... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 15. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie i.V.m. § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die - näher beschriebene - Betriebsanlage nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, mit Bescheid der BH vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verlust der Handlungsfähigkeit eines Beschwerdeführers berührt das mit seinem Rechtsvertreter gültig zu Stande gekommene Vollmachtsverhältnis (auf das sich dieser beruft), nicht (daher VwGH-Beschwerde zulässig). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0210
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: , dass die Berufung nicht der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen ... mehr lesen...
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 26. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. März 1996 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Moslems die Christen bekämpfen würden. Die Moslems würden die Christen umbringen und deren Häuser bombardieren. Er habe Angst gehabt, in di... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Bürgermeisters der Stadt Linz am 16. November 2001 als unzulässig zurückgewiesen und die beschwerdeführende Partei zu einem näher bezeichneten Kostenersatz an den Bund verpflichtet. In der Begründung: dieses Bescheides geht die belangte Behörde davon aus, dass - unter B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesen im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln. Anderes hat zu gel... mehr lesen...
Mit der im Eigentum des JF stehenden Stammsitzliegenschaft EZ 37, GB W, sind je sieben Anteile an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 5 und EZ 7, GB W, verbunden. Die EZ 5 und die EZ 7 gehören der Urbarialgemeinde W (Urbarialgemeinde), der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. JF will diese Anteile verkaufen. Notar Dr. Z erstellte den Entwurf eines Kaufvertrages, der einen Verkauf dieser Anteile an FP, der kein Mitglied der Urbarialgemeinde ist, um e... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild KärntenL66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung BurgenlandL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §36;FlVfLG Bgld 1970 §57 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §48;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93;JagdG Krnt 1978 §11;JagdRallg; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (Ersatz)Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Indiens, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. November 1997, auf die der angefochtene Bescheid zunäch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0609 E 9. Oktober 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Bevollmächtigung zeitigt ungeachtet ihres Umfangs zwar nur in dem Verfahren, in dem der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist oder sich als Rechtsanwalt oder Notar auf die ihm erteilte Vollmacht berufen ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) vom 23. Juni 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsbürgerin, gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. April 1999, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Fremdengesetzes 1997, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin in dem g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0609 E 9. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bevollmächtigung zeitigt ungeachtet ihres Umfangs zwar nur in dem Verfahren, in dem der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist oder sich als Rechtsanwalt oder Notar auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat, verfahrensrechtliche Wirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VStG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0609 E 9. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob von einer schon beigebrachten Vollmacht auch in anderen Verfahren Gebrauch zu machen ist, bleibt der Partei und ihrem Vertreter überlassen und muss in dem jeweiligen anderen Verfahren gegenüber der ... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1997 stellten Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft F. (BH) fest, dass auf der Parzelle Nr. 77/10 der KG U. eine Feuchtfläche angeschüttet worden sei. Die BH leitete daraufhin ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ein. Sie gab der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des genannten Grundstückes mit Schreiben vom 8. Jänner 1998 gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Am 12. Februar 1998 sprach der... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat mit Bescheid vom 9. November 1998 dem Antrag des Beschwerdeführers (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) vom 3. Juni 1998 auf Aufhebung eines im Jahr 1993 über ihn verhängten Aufenthaltsverbotes mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, keine Folge gegeben. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1999 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die geg... mehr lesen...
