Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 3. März 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 15. Juni 2004 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig; weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2004 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber einem Mitarbeiter einer Hilfsorganisation Vollmacht erteilt, dann darf er damit rechnen, dass für das Verfahren wesentliche Schriftstücke an seinen Vertreter zugestellt werden. Im Fall der fehlerha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2002 in der Krankenversicherung, vom 1. Juli 1996 "bis laufend" in der Unfallversicherung und vom 1. Juli 1996 bis 31. März 2002 in der Pensionsversicherung der ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Mittelschulprofessor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit 1972 als AHS-Lehrer für Mathematik und Leibesübungen tätig. Seit dem Schuljahr 1985/1986 unterrichtete er (seit dem Schuljahr 1999/2000 in Teilbeschäftigung) am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium G (im Folgenden: BG/BRG G). Seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde der Beschwerdeführer nicht mehr für den Mathe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zurechnung prozessualen Handelns vor der Behörde zu einer Person, die ein von der handelnden Person verschiedenes Rechtsubjekt ist, muss das Vertretungsverhältnis der Behörde gegenüber ausdrücklich offen gelegt werden, also vom Handelnden eine unmissverständliche Willens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwRallg;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren, bei dem es sich um ein rechtlich selbstständiges Verfahren handel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;ZPO §30 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs2 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. November 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Oktober 2004, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, gemäß § 10 AVG zurückgewiesen. Der Aufenthalts... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, vom 18. Februar 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Dezember 2002, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei treffen, weil der Vertretene grundsätzlich für Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen hat, m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Mai 2002 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in W, Am Kmarkt, gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Dieser Bescheid wurde der Eigentümerin der Liegenschaft mit der Bezeichnung "G A R-AG zu Handen RA Dr. Schlein" am 6. Juni 2002 zugestellt. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002 hat das Bundesdenkmalamt über die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juli 2002 gestellten Anträge un... mehr lesen...
Die Einschreiterin, eine österreichische Staatsangehörige, beantragte im März 2003 bei der Tiroler Landesregierung die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ihre 1993 in der Schweiz geborene Tochter, eine deutsche Staatsangehörige. Als deren Hauptwohnsitz schien - mit dem Familiennamen des von der Einschreiterin geschiedenen Vaters des Kindes - im Melderegister eine Adresse in Kitzbühel auf. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 hielt die Tiroler Landesregierung der Einschreiterin u... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BGB-D §1626;StbG 1985 §12 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels Zustimmung des Kindesvaters bzw mangels einer Regelung des Sorgerechts im Anschluss an die Scheidung, durch die der Einschreiterin nicht nur die "Obhut" über ihre Tochter, ... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt. Dieser Verordnung ist zu entnehmen, dass der Verordnungserlassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung voranging. Im Jahr 2002 beantragte die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft (ÖSAG) im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;UVPG 2000 §19 Abs5;
Rechtssatz: Der Mangel einer Vollmacht bei einer auf ein Vollmachtsverhältnis hinweisenden Eingabe ist als Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG zu werten, der durch einen entsprechenden Auftrag zu beheben ist. Dies gilt nicht nur für Eingaben, die auf ein Vollmachtsverhäl... mehr lesen...
I. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. November 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 6. November 2003, mit dem der am 22. September 2003 vom Beschwerdeführer an sie gestellte Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein näher bezeichnetes (l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/07/0212 E 20. Jänner 2005
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Überbringer eines Schreibens nicht um einen Boten, sondern um einen Stellvertreter der Partei, so ist das Verschulden dieses Vertreters an der Fristversäumung dem Verschulden der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 21. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 die Erstellung eines Sanierungskonzeptes vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Diese Berufung wurde auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ist in der "Wir-Form" gehalten und mit der in Großbuchstaben gefassten Firmenbezeichnung der beschwerdeführenden Partei und der handschriftlichen Unterfertigung zweier nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Rechtsprechung des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtige. Vielmehr ist es zulässig, dass eine Vollmacht, die eine Bevollmächtigung zur Vertretung "vor allen Gerichten, Behörden und auch außerbüchlich" bzw. "in Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages legte die Berufungswerberin eine Vollmacht vor, derzufolge die Personen Dr. W. und Dr. F., welche die Berufung unterfertigt hätten, bevollmächtigt seien, die Berufungswerberin vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Diese Vollmacht umfasse insbesondere auch d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) vom 30. November 1966 wurde die auf Grund freier Übereinkunft gebildete Güterweggenossenschaft F-alpwege mit dem Sitz in A anerkannt und gleichzeitig zu Gunsten der Güterweggenossenschaft landwirtschaftliche Bringungsrechte auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S eingeräumt. Gemäß § 2 der Satzung besteht die gemeinschaftliche Bringungsanlage aus den Wegstrecken I bis IV und ist die Tragung der Bau- und Erhalt... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §23 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0181 E 14. Dezember 19... mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6, gerichteten, vom 20. September 2000 datierten Eingabe, die als "Bauanzeige" bezeichnet ist, gab die F Baubetreuung Gesellschaft mbH bekannt, die C Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH beabsichtige die Errichtung einer Basisstation für ihr GSM-1800-Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 502/1 EZ. 65316 KG St. L. Der angeschlossenen, von der F Baubetreuung Gesellschaft mbH gefertigten Baubeschreibung und en... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §62 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §3 Abs1 idF 2000/035;ZustG §13;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die ihrem Inhalt nach eine naturschutzbehördliche "Vorschreibung" gegenüber dem Anzeiger im Zusammenhang mit dessen Vorhaben, eine Sendeanlage zu erri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 73 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgetragen, binnen 3 Monaten ab Erhalt des Bescheides hinsichtlich der ehemaligen Hausmülldeponie E eine Variantenstudie vorzulegen, beinhaltend eine Gegenüberstellung verschiedener Sicherungs- und Sanierungsvarianten sowie ein um... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/07/0081 Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass eine Vollmacht so formuliert ist, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtigt. Es ist zulässig, dass eine Vollmacht für ein konkretes Verfahren (hier: auf Grund von Mängelbehebungsaufträgen) vorgelegt und damit dokumentiert wird, dass diese Vollmacht (auch) für das betreffende Verfahren Geltung haben soll... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Tir 2001 §55 Abs4;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 AVG (bzw. § 8 Abs. 1 RAO 1868) beinhaltet eine Möglichkeit für eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, sich anstelle des urkundlichen Nachweises lediglich auf die erteilte Vollmacht zu b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0080 E 8. Juli 2004 RS 4 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, dass eine Vollmacht so formuliert ist, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtigt. Es ist ... mehr lesen...
