I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2006, mit welchem sie gemäß § 54 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Ausweisungsbescheid sei der Beschwerdeführerin rechtswirksam zugestellt worden. Die dag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0061 E 13. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1005;AVG §10 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0460 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Da das bürgerliche Recht die Erteilung der Vollmacht grundsätzlich an keine Form bindet, hat die Behörde in der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0384 E 22. März 1996 RS 3(Hier: Zweifel über Bestehen der Vollmacht des Sohnes der Fremden zur Einbringung der Berufung im Ausweisungsverfahren. Sollte die belBeh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 beantragte die Viktor Kaplan Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH, die mitbeteiligte Partei, die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb des Windparkes Moschkogel (in weiterer Folge: Windpark) durch die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen des Typs Repower MM70 mit einer installierten Generatorleistung von je 2 MW auf der Parzelle Nr. 236 KG Auersbach in der Gemeinde Ganz. Die Steiermärkische ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0101 E 8. Juli 2004 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz § 10 Abs. 1 AVG (bzw. § 8 Abs. 1 RAO 1868) beinhaltet eine Möglichkeit für eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, sich anstelle des urkundlichen Nachweises lediglich auf d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2005 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG iVm § 57 Abs. 1 AVG gegen A., einen am 24. März 1977 geborenen, mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Staatsangehörigen von Serbien, die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung (§§ 33, 34 FrG), des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (§ 36 FrG), der Zurückschiebung (§ 57 FrG), der Abschiebung (§ 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der fortdauernden Wirksamkeit einer niederschriftlich gegenüber der Behörde erfolgten Vollmachtserteilung tut es keinen Abbruch, wenn nicht zusätzlich eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird (Hinweis E 19. Februar 1998, 98/20/0008). (Hier: Da die belBeh das Vorliegen einer aufrechten von A. ert... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig befunden, dass er am 29. April 1997 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Ges.m.b.H. einen Ausländer ohne die er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Verwaltungsstrafverfahren seit seiner im Grunde des § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG im Berufungsschriftsatz erfolgten Berufung auf eine einer Rechtsanwälte Partnerschaft erteilten Vollmacht von dieser Rechtsanwälte Partnerschaft vertreten. ... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei festgestellt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2003 beim Bundesasylamt ausgefolgt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die erst am 2. August 2003 per Telefax eingebrachte Berufung, die in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle vom Asylwerber nicht bevollmächtigt, so ist dem Asylwerber - anders als bei einem Vertreter - dessen Verschulden nicht zuzurechnen (Hinweis E 21. April 2005, 2005/20/0080). Soweit die UBAS daher auch eine auffallende Sorglosigk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 2. Mai 2005 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes "KG L" an die erstmitbeteiligte Partei für die Jagdpachtzeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2013 gemäß § 24 Abs 3 und 6 des Stmk Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986, genehmigt. Begründend führte die belangte Behörde - nach einer Darstellung der Rechtslage und des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, dass sich nac... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;ABGB §863;AVG §10 Abs2;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0183 E 25. Jänner 2006 RS 1
(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Ermittlung der Pers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 61, 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juni 2006 zugestellt. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat es verabsäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei tr... mehr lesen...
Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft richtete an den Verwaltungsgerichtshof einen mit 16. Mai 2006 datierten Schriftsatz und führte darin im Betreff: an: "GZ. RV/0249-G/05 W.K. Antrag auf Wiedereinsetzung Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2006" Im Schriftsatz selbst führte die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft aus: "Ich beantrage die Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Nati... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0108 E 7. September 2005 RS 1
(Hier: Das gilt auch für die Vertretung im Rahmen einer
Vollversammlung einer Agrargemeinschaft.) Stammrechtssatz Für die Zurechnung prozessualen Handelns vor der Behörde zu einer Person, die ein von der handelnden Perso... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Eine allgemeine gesetzliche ("automatische") Vertretungsmacht für Ehegatten gibt es nicht. Insbesondere ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten mit der Änderung des Familienrechts weggefallen (Hinweis E 4.11.1986, 86/05/0036). Schl... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Eine Zustellverfügung kann mehrere Personen als Empfänger eines Schriftstückes bezeichnen; ebenso ist es zulässig, dass die Behörde die Zustellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §59 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Weder dem AVG noch dem ZustG ist eine Vorschrift zu entnehmen, wonach im
Kopf: des Bescheides bei der Be... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Februar 2005 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes "KG D" an die erstmitbeteiligte Partei für die Jagdpachtzeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2016 gemäß § 24 Abs 3 und 6 des Stmk Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 idgF, genehmigt. Mit den Spruchpunkten II, III und IV erfolgten Regelungen über die Erbringung einer Kaution und die Bestellung von Jag... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl 2001/03/0390, verwiesen: Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2001, insoweit damit (im zweiten Rechtsgang) der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 8. April 1999 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes gemäß § 24 Abs 1, 3 und 6 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 (Stmk JG), genehmigt wurde, samt weiteren akzessorischen... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Personenmehrheit iSd § 24 Abs. 3 Stmk JagdG 1986 sind kammerzugehörige ideelle Miteigentümer als Miteigentümergemeinschaft iSd §§ 825 ff ABGB (nur) als eine Person zu zählen, wenn sie einen Pächtervorschlag einbringen (vgl das hg Erkenntnis vom 27. September 1989, Zl. 89/03/0162, VwSlg 13013 A/1989). Die Berücksichtigung eines solchen Pächtervorschlages als für die Miteigentümergemeinschaft wirksam setzt im Übrigen voraus, dass er zumindest von der Mehrheit d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;ABGB §863;AVG §10 Abs2;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0183 E 25. Jänner 2006 RS 1(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei Ermittlung der Perso... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung sowie aus den hg. Verfahren zu den Zlen. 2004/12/0084 und 2005/12/0185 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei einer näher genannten, den Beschwerdeführer betreffenden Personalmaßnahme um eine qualifizierte Verwendungsänderung handelt, zum anderen wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des... mehr lesen...
