1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. April 2022 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft zu verantworten, dass unbeschadet des § 13a Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) eine bauliche Anlage, oder ein Teil davon, zu einem anderen als dem bewilligten bzw. als dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benutzt oder anderen zur Benützung überlassen worden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2VwRallg AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2022 wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen einen Antrag des HS auf Rückerstattung von Beiträgen nach dem GSVG ab. 2 Gegen diesen Bescheid erhob HS eine Beschwerde und beantragte, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe zu gewähren. Mit Beschluss vom 13. Juni 2022 gab das Bundesverwaltungsgericht diesem Antrag Folge und bewilligte gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG die Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Ausschuss der Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs2 VwGG §61 Abs3VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2VwRallg AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 z... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 1. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der T GmbH eine Übertretung des KFG zu verantworten. 2 Mit E-Mail vom 18. Februar 2021 wurde ein Einspruch gegen die Strafverfügung an die Landespolizeidirektion übermittelt. 3 In der Folge leitete die belangte Behörde das ordentliche Verfahren ein. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 AVG §13 Abs3 AVG §37 AVG §8 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31... mehr lesen...
1.1. Der Erstmitbeteiligte ist der Vater des Zweit- und der Drittmitbeteiligten, alle sind serbische Staatsangehörige. Die Ehe des Erstmitbeteiligten mit der Mutter des Zweit- und der Drittmitbeteiligten, der serbischen Staatsangehörigen A K, wurde mit Urteil eines serbischen Gerichts vom 4. September 2012 geschieden. Unter einem wurde der Erstmitbeteiligte mit der alleinigen Ausübung der Elternrechte in Ansehung des Zweit- und der Drittmitbeteiligten betraut. Am 16. Oktober 2012 ging... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1NAG 2005 §24NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §52 AVG §53 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten war mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenwang in Tirol vom 24. November 1971 die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Wohnhaus sowie die Aufstockung des Garagentraktes auf Grundstück Nr. x KG B erteilt worden. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Landesverwaltungsgericht) die am 18. April 2019 gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde zurück und erklä... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für bestimmte Zeiträume zwischen Juni 2016 und April 2017 gemäß §§ 24 Abs. 2 iVm 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von € 5.210,43 gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 38 AlVG zurückzuzahlen sei. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 2. Juni 2017 gemäß §§ 33,... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. September 2018 teilte die belangte Behörde (und nunmehrige revisionswerbende Partei) dem Mitbeteiligten mit, auf dem Konto der K KG bestünden Abgabenrückstände betreffend Kommunalsteuer (samt Nebengebühren). Der Mitbeteiligte sei Kommanditist der K KG und in dieser Eigenschaft gemäß § 6 KommStG Gesamtschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer. Der Mitbeteiligte werde aufgefordert, den Rückstand binnen zwei Wochen zu zahlen. 2 Mit E-Mail vom 1. Okto... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1BAO §83 Abs1BAO §83 Abs2WTBG 2017 §77 Abs11ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Das Sich-Berufen auf die Vollmacht ersetzt lediglich den urkundlichen Nachweis. Die tatsächliche Erteilung einer Vollmacht wird dadurch nicht ersetzt. Im Fall von konkreten Zweifeln ist zu prüfen, ob ta... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1996 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte - wie auch seine Verwandten - am 16. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/19/0307 E 17.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsmittel ist im Zweifel eine Deutung zu geben, die dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbedürfnis soweit wie möglich ent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1
Rechtssatz: Der Vertreter gibt anstelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, der Bote überbringt lediglich eine Erklärung des Auftraggebers (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/07/0211, mwN). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des vertreten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1
Rechtssatz: Ist der Parteienvertreter eine juristische Person, ist das Verschulden jenes Organs bzw. Vertreters der juristischen Person, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Organisationsnormen der juristischen Person zu deren Vertretung befugt ist und deren Eingaben ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Agrargemeinschaft nach § 34 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996). Es handelt sich bei ihr um eine Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 („Gemeindegutsagrargemeinschaft“), die Mitbeteiligte ist die an der Revisionswerberin substanzberechtigte Gemeinde. 2 Das Regulierungsgebiet der Revisionswerberin besteht aus einerseits einer auf österreichischem Staatgebiet befindlichen und anderse... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0010 E 15. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsmittel kann namens der Agrargemeinschaft durch den Ob... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litcFlVfLG Tir 1996 §35 Abs8FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0245 E 26. April 2012 RS 2 (Hier: Dies gilt gleichermaßen für die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes und den Auftrag, namens der A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1FlVfLG Tir 1996 §34 Abs4FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0134 E 18. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Erhebung e... mehr lesen...
1 Mit gegenüber dem Revisionswerber mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2020 wurde diesem eine bis zum 17. September 2023 befristete Lenkberechtigung unter Vorschreibung von Auflagen gemäß einem näher genannten amtsärztlichen Gutachten erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision an den Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs6AVG §62 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0183 E 27. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein namhaft gemachter Vertreter darf bei der Verkündung eines mündlichen Bescheides - sofern die Partei sich nicht ungeachtet des vorliegenden Vollmachtsverhältnisses mit der Verkündung ihr gegenüber einverstanden erklärt - nicht übergangen werden (Hinweis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §24 Abs2AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §56AVG §63 Abs1AVG §63 Abs5AVG §66 Abs4AVG §9StGB §21 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallgZustG §9 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Schon das BFA hätte Zweifel an der... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Landespolizeidirektion Niederösterreich erließ gegen den Mitbeteiligten die Strafverfügung vom 15. Dezember 2017, mit der sie ihn wegen Verletzung von § 103 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten GmbH gemäß § 134 Abs. 1 KFG bestrafte, weil die verlangte Lenkerauskunft nicht vollständig erteilt worden sei. Im dagegen erhobenen Einspruch wies Herr H. unter Vorlage der Vollmachtsurkunde vom 1. März 2013 d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38ZustG §9
Rechtssatz: Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretungbeinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl. VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (v... mehr lesen...
