1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 24. Juni 2020 wurde den beiden revisionswerbenden Parteien jeweils Folgendes zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sie haben im Jahr 2015 ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vom Grundstück Nr. [ ] der KG [R.] aus einen Saugschlauch in den an diesem Grundstück vorbeiführenden öffentlichen [S-]Bach geleitet, um über diesen Saugschlauch mit einer Pumpe Wasser aus dem [S-]Bach zu entnehmen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §137 Abs2 Z1 WRG 1959 §9 Abs1 WRG 1959 §9 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Ö“ erteilt. 2 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für mehrere Änderungen in der Ausführung des genannten Kraftwerkvorhabens erteilt. Zufolge Spruchpunkt II. dieses Bescheides „bildet“ dieser - worauf die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §103 Abs1 litl WRG 1959 §111 WRG 1959 §9 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist Betreiberin des Donaukraftwerks G. Als Begleitmaßnahme zur Errichtung dieses Kraftwerks wurde der „Gießgang G“ eingerichtet, ein vernetztes Gewässersystem nördlich der Donau, das historisch gesehen aus Relikten ehemaliger Donauarme besteht. Es dient der Abfuhr gestauter Donauwässer - insbesondere bei Hochwasserereignissen - und zuströmender Grund- sowie Oberflächenwässer, weiters auch einer wiederkehrenden Überflutung des Augebietes. In den Gießgang w... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074 WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074WRGNov 1997 WRG 1959 § 105 heute WRG 1959 § 105 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 105 gültig von 22.12.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18 VwRallgWRG 1934 §8 Abs4 WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs2 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074 WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18 WRG 1959 §8 Abs1 idF 1997/I/074 WRG 1959 §8 Abs4 idF 1997/I/074 WRG 1959 §9 Abs1 idF 1997/I/074 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 g... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte der Revisionswerber unter Berufung auf diverse Vorgespräche der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im weiteren: BH) mit, dass er auf seine näher bezeichneten Wasserrechte betreffend die Kraftwerke S-H I und S-H II verzichte. Die Anlagen würden mit Jahresende 2015 stillgelegt. 1 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte der Revisionswerber unter Berufung auf diverse Vorgespräche der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs2 Z1; WRG 1959 §9 Abs1; WRG 1959 §9 Abs2; WRG 1959 § 137 heute WRG 1959 § 137 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 137 gültig von 19.06.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. November 2014 wies das (wegen Säumnis der belangten Behörde zuständig gewordene) Landesverwaltungsgericht Tirol den Antrag der Revisionswerber, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 aufgetragen werde, den sich aus einem bestimmten Plan ergebenden ursprünglichen Zustand des öffentlichen Gewässers auf dem Grundstück Nr. 4126 GB K. (öffentliches Wassergut) wiederherzustellen, als unbegründet ab. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §41; WRG 1959 §8; WRG 1959 §9 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §137 Abs2 Z1; WRG 1959 §9 Abs1; WRG 1959 §9 Abs2; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Bezirkshauptmannschaft F (im Folgenden: BH) erließ gegenüber der Beschwerdeführerin den Bescheid vom 5. April 2011 mit folgendem Spruch: "Straferkenntnis Tatzeit: vom 06.05.2010 bis zumindest 23.08.2010 Tatort: Fischteichanlage auf dem Grundstück Nr. (…) Ihre Funktion: Beschuldigte 1. Übertretung Sie haben als Grundstückseigentümerin des angeführten Grundstückes mit der Fischteichanlage und damit als Konsenswerberin ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft H 8, zu der das Grundstück Nr. 741/1 KG H gehört. Der Amtssachverständige für Wasserbautechnik der Bezirkshauptmannschaft G (BH) erstellte am 9. August 2005 einen Erhebungsbericht, wonach auf diesem Grundstück ein entleerbares Staubecken mit zum Teil in Beton versetzten Bruchsteinen hergestellt worden sei, das im Hauptschluss von dem über das Grundstück verlaufenden Seitengerinne des A-baches durchflossen werde. Die Stei... mehr lesen...
I. römisch eins. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 63 (Grundbuch A.), zu deren Gutsbestand (u.a.) das Grundstück Nr. 447/1 gehört. Die Agrargemeinschaft W. ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 67 (Grundbuch A.), zu deren Gutsbestand (u.a.) das Grundstück Nr. 547/7 gehört. Mit Bescheid vom 12. November 1951 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §73 Abs1 litb;WRG 1959 §9 Abs1;ZPO §411;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung ist nur dann anzunehmen, wenn eine Identität sowohl der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes besteht (Hinweis OGH 17.10.199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bezirkshauptmannschaft J (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz wurde bekannt, dass sich auf den Grundstücken des Beschwerdeführers Nr. 815, 811/2 und 873, alle KG O, eine Fischteichanlage mit gleichzeitiger Entnahme bzw. Ableitung des Wassers aus dem bzw. in das öffentliche Wassergut des Grundstückes Nr. 873/2 KG O (B-Bach) befinde. Am 12. August 2003 fand eine mündliche Verhandlung sta... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §8 Abs1;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 WRG 1959 ist es ein Merkmal des Gemeingebrauches, dass er ohne besondere Vorrichtungen vorgenommen werden kann. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer liegt daher im Fall einer Nutzung von Wasser für Fischteiche, wenn die Ableitung des Wassers bzw die Errichtung eines Staubrettes, welche s... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgendes zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das zu PZ 485 des Wasserbuches für den betroffenen Verwaltungsbezirk eingetragene Wasserrecht der Beschwerdeführerin zur Entnahme von Nutzwasser aus dem K-Mühlbach im Instanzenzug als erloschen festgestellt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird hiezu im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Wasserrechtsbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Alimentierung" des einen Gewässers durch Wasser des anderen Gewässers kann den beiden Gewässern ihre rechtliche Selbständigkeit nicht nehmen, weil es für diese Selbständigkeit auf das Gerinne und nicht auf das darin fließende Wasser ankommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070167.X01 ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der zu Zl. 95/07/0184 beschwerdeführenden K-Gesellschaft mbH hat im Jänner 1983 das Wasserkraftwerk Wolfsberg-Reding I samt allen dazugehörigen Anlagen rechtsgeschäftlich erworben. Für dieses auf Grundstück Nr. .65 KG Reding befindliche Kraftwerk ist ein Wasserbenutzungsrecht unter Wasserbuchpostzahl 1.107 des Verwaltungsbezirkes Wolfsberg eingetragen. Die letzten relevanten Wasserbucheintragungen hiefür gehen auf das Jahr 1925 zurück. Vom Kraftwerk Reding I führ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111a;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §60;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180
Rechtssatz: Wenn weder feststeht, ob Rechte benachbarter Grundstückseigentümer durch das bewilligte Vorhaben (hier: Änderung einer Wasserkraftanlage) verletzt werden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §364a;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180
Rechtssatz: Eine zu starke Geräuschbelästigung durch eine erhöhte Fallhöhe des Wassers bei Bewilligun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0178 95/07/0184 95/07/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/21 94/07/0041 1 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1953 hatte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau ihrer Trinkwasserversorgungsanlage zur Wasserversorgung eines bestimmt bezeichneten Gebietes erteilt. Die zur Errichtung, zum Bestand, Betrieb und zur Instandhaltung sowie zum Betreten der Grundstücke zu Betriebs- und Instandhaltungszwecken erforderliche Dienstbarkeit war u.a. auch auf dem im Eigent... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §27;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Austausch erneuerungsbedürftig gewordener, über fremden Grund verlaufender Rohre bewirkt keine Änderung des Bestandes einer bewilligten Trinkwassserversorgunsanlage. Mit diesem Austausch kommt der Wasserberechtigte nur seiner sich aus § 50 Abs 1 WRG er... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer betreiben auf Grund zahlreicher, bis in das Jahr 1928 zurückreichender wasserrechtlicher Bewilligungen in Sch. eine unter PZ 3034 des Wasserbuches eingetragene Fischzuchtanlage. Das Nutzwasser zur Speisung der Fischteiche entstammt a) zum Teil dem Oberlauf des Sch.-Brunnbaches (Grundstück Nr. 1659), in welchen auch der K.-Bach mündet, oberhalb eines im Eigentum der Beschwerdeführer selbst stehenden Teiches (Grundstück Nr. 1133/1), durch Ausleitung beim ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §8;WRG 1959 §9 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Fischzuchtanlage, die teils durch private und teils durch öffentliche Gewässer gespeist wird, führt der Umstand allein, daß private Teichwässer und Quellwässer in eine Anlage eingespeist werden, die ihrerseits wegen der Benützung öffentlicher... mehr lesen...
