RS Vwgh 2019/11/28 Ro 2018/07/0049

1. WRG 1959 § 105 heute
2. WRG 1959 § 105 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 105 gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
4. WRG 1959 § 105 gültig von 01.01.2000 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
5. WRG 1959 § 105 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
6. WRG 1959 § 105 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 8 heute
2. WRG 1959 § 8 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 8 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 8 heute
2. WRG 1959 § 8 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 8 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 9 heute
2. WRG 1959 § 9 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 9 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Der Gemeingebrauch ist in § 8 Abs. 1 WRG 1959 durch positive und negative Kriterien umschrieben: Er umfasst zunächst (positiv) den im ersten Teil des Satzes angesprochenen gewöhnlichen, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließenden Gebrauch des Wassers (mit - seit der WRG-Novelle 1997 klargestellt - demonstrativer Aufzählung von Nutzungsarten einschließlich der Benutzung der Eisdecke). Die Nutzungsarten sind aber (negativ) einerseits dem Umfang nach beschränkt, indem sie nur ohne besondere Vorrichtungen ausgeübt werden dürfen; anderseits dem Inhalt nach, indem die im zweiten Teil des Satzes aufgezählten Wirkungen (Gefährdung des Wasserlaufs etc., Rechtsverletzung, Schadenszufügung oder Beeinträchtigung öffentlicher Interessen) nicht eintreten dürfen. Diese Einschränkungen, insbesondere das Verbot der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, sind unbestimmt. Zwar kann zur Auslegung des öffentlichen Interesses die Aufzählung des § 105 WRG 1959 (auch außerhalb von Bewilligungsverfahren) herangezogen werden, doch ist diese Aufzählung nur demonstrativ (vgl. VwGH 24.7.2008, 2007/07/0095). Diesbezüglich bietet die Ermächtigung der Behörde zur genauen Festlegung der Grenzen des Gemeingebrauchs nach § 8 Abs. 4 WRG 1959 Abhilfe.Der Gemeingebrauch ist in Paragraph 8, Absatz eins, WRG 1959 durch positive und negative Kriterien umschrieben: Er umfasst zunächst (positiv) den im ersten Teil des Satzes angesprochenen gewöhnlichen, die gleiche Benutzung durch andere nicht ausschließenden Gebrauch des Wassers (mit - seit der WRG-Novelle 1997 klargestellt - demonstrativer Aufzählung von Nutzungsarten einschließlich der Benutzung der Eisdecke). Die Nutzungsarten sind aber (negativ) einerseits dem Umfang nach beschränkt, indem sie nur ohne besondere Vorrichtungen ausgeübt werden dürfen; anderseits dem Inhalt nach, indem die im zweiten Teil des Satzes aufgezählten Wirkungen (Gefährdung des Wasserlaufs etc., Rechtsverletzung, Schadenszufügung oder Beeinträchtigung öffentlicher Interessen) nicht eintreten dürfen. Diese Einschränkungen, insbesondere das Verbot der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, sind unbestimmt. Zwar kann zur Auslegung des öffentlichen Interesses die Aufzählung des Paragraph 105, WRG 1959 (auch außerhalb von Bewilligungsverfahren) herangezogen werden, doch ist diese Aufzählung nur demonstrativ vergleiche VwGH 24.7.2008, 2007/07/0095). Diesbezüglich bietet die Ermächtigung der Behörde zur genauen Festlegung der Grenzen des Gemeingebrauchs nach Paragraph 8, Absatz 4, WRG 1959 Abhilfe.