RS Vwgh 2019/11/28 Ro 2018/07/0049

Bereits die Stammfassung des WRG 1934 sah in § 8 Abs. 4 eine Ermächtigung der Wasserrechtsbehörde vor, "über den Gemeingebrauch nach den Absätzen 1, 2 und 3 wasserpolizeiliche Anordnungen zu treffen." Mit der Wasserrechtsnovelle 1959, BGBl. Nr. 54/1959, erhielt die Bestimmung dann ihre bis heute geltende Fassung. Die Gesetzesmaterialen (ErläutRV 594 BlgNR 8. GP 27) führen dazu lediglich aus: "Der Gemeingebrauch am Wasser ist zwar bewilligungsfrei, kann aber seit jeher durch wasserpolizeiliche Anordnungen (Bescheide oder Verordnungen je nach Einzelfall) abgegrenzt und eingeschränkt werden; hierbei steht den Interessenten am Gemeingebrauch ein Entschädigungsanspruch nicht zu." Der Grund für die Neuregelung ist in der geänderten verfassungsrechtlichen Lage zu suchen, da Art. 18 B-VG (im Gegensatz zur Verfassung 1934) keine formalgesetzliche Delegation, sondern lediglich hinreichend determinierte Durchführungsverordnungen ermöglicht. Die Wasserrechtsbehörden können daher lediglich Anordnungen (generelle oder individuelle Verwaltungsakte) zur Durchführung der in den Abs. 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen treffen, dabei jedoch nicht den Gemeingebrauch in gesetzwidriger Weise einschränken oder ausdehnen.