TE Vwgh Beschluss 2021/11/17 Ra 2020/10/0098

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. WRG 1959 § 103 heute
2. WRG 1959 § 103 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
3. WRG 1959 § 103 gültig von 22.12.2003 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
4. WRG 1959 § 103 gültig von 01.01.2000 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
5. WRG 1959 § 103 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
6. WRG 1959 § 103 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 111 heute
2. WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
3. WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 111 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 9 heute
2. WRG 1959 § 9 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 9 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Tscheließnig, über die Revision 1. des Umweltverbandes W und 2. des „Ö“, beide in W, beide vertreten durch Mag. Dr. Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Bischofplatz 3/1. Stock, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Juni 2020, Zl. LVwG-2019/44/1470-21, betreffend naturschutzrechtliche Bewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung; mitbeteiligte Partei: Ö GmbH in U, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber haben dem Land Tirol Aufwendungen in Höhe von € 553,20 sowie der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 jeweils binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1        1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Wasserkraftanlage Ö“ erteilt.

2        Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für mehrere Änderungen in der Ausführung des genannten Kraftwerkvorhabens erteilt. Zufolge Spruchpunkt II. dieses Bescheides „bildet“ dieser - worauf die vorliegende Revision selbst hinweist - einen „abändernden Bestandteil des ursprünglichen Genehmigungsbescheides vom 06.03.2015“.Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für mehrere Änderungen in der Ausführung des genannten Kraftwerkvorhabens erteilt. Zufolge Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides „bildet“ dieser - worauf die vorliegende Revision selbst hinweist - einen „abändernden Bestandteil des ursprünglichen Genehmigungsbescheides vom 06.03.2015“.

3        Mit „Erkenntnis“ des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) vom 28. Juli 2016, Zlen. LVwG-2015/15/3208-24, LVwG-2015/15/3209-6 und LVwG-2016/15/1184-3, wurde (u.a.) eine Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerber gegen den (Abänderungs-)Bescheid vom 9. Mai 2016 zurückgewiesen. Die Revisionswerber erhoben gegen diese Entscheidung - worauf die Mitbeteiligte in ihrer Revisionsbeantwortung (den Revisionswerbern zugestellt im Oktober 2020) zutreffend hinweist - keinen weiteren Rechtsbehelf, insbesondere - trotz Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht - keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4        1.2. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juni 2020 gab das Verwaltungsgericht einer Beschwerde der zwei Revisionswerber gegen den erwähnten (ursprünglichen Bewilligungs-)Bescheid vom 6. März 2015 „keine Folge“, wobei das Verwaltungsgericht verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Apollofalters und der Mauereidechse (zweier in Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie bzw. Anlage 5 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 gelisteter Arten) vorschrieb; die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.1.2. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juni 2020 gab das Verwaltungsgericht einer Beschwerde der zwei Revisionswerber gegen den erwähnten (ursprünglichen Bewilligungs-)Bescheid vom 6. März 2015 „keine Folge“, wobei das Verwaltungsgericht verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Apollofalters und der Mauereidechse (zweier in Anhang römisch vier Litera a, der FFH-Richtlinie bzw. Anlage 5 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 gelisteter Arten) vorschrieb; die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

5        Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche am 22. Juli 2020 eingebracht wurde; die Revisionswerber erachten sich darin als durch das angefochtene Erkenntnis „in den gesetzlich gewährleisteten Rechten auf Nichterteilung der Bewilligung sowie auf Feststellung der Parteistellung, Teilnahme am Verfahren als Partei sowie Erhebung eines Rechtsmittels verletzt“.

6        2. Im Fall des Vorliegens einer Stammbewilligung (hier: der mit dem angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen bestätigte Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015) und einer Änderungsbewilligung (hier: der mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 28. Juli 2016 bestätigte Bescheid vom 9. Mai 2016) ist die Frage der Derogation der Stammbewilligung durch die Änderungsbewilligung bzw. des Umfangs einer solchen Derogation im Einzelfall zu beantworten (vgl. dazu näher VwGH 24.3.2011, 2008/07/0227, mwN).2. Im Fall des Vorliegens einer Stammbewilligung (hier: der mit dem angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen bestätigte Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015) und einer Änderungsbewilligung (hier: der mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 28. Juli 2016 bestätigte Bescheid vom 9. Mai 2016) ist die Frage der Derogation der Stammbewilligung durch die Änderungsbewilligung bzw. des Umfangs einer solchen Derogation im Einzelfall zu beantworten vergleiche , dazu näher VwGH 24.3.2011, 2008/07/0227, mwN).

7        Angesichts der eingangs wiedergegebenen Spruchgestaltung des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2016 (vgl. insbesondere dessen Spruchpunkt II.) unterliegt es keinem Zweifel, dass vorliegend die Änderungsbewilligung zur Stammbewilligung hinzutrat und im Umfang ihres sachlichen Geltungsbereiches den entsprechenden Inhalt der Stammbewilligung überlagerte. Die Änderungsbewilligung bildete somit zusammen mit der Stammbewilligung eine Gesamtbewilligung; die beiden Bescheide stellen insoweit eine Einheit dar.Angesichts der eingangs wiedergegebenen Spruchgestaltung des Abänderungsbescheides vom 9. Mai 2016 vergleiche , insbesondere dessen Spruchpunkt römisch zwei.) unterliegt es keinem Zweifel, dass vorliegend die Änderungsbewilligung zur Stammbewilligung hinzutrat und im Umfang ihres sachlichen Geltungsbereiches den entsprechenden Inhalt der Stammbewilligung überlagerte. Die Änderungsbewilligung bildete somit zusammen mit der Stammbewilligung eine Gesamtbewilligung; die beiden Bescheide stellen insoweit eine Einheit dar.

8        Wie der Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, könnte in einem solchen Fall nur diese Gesamtbewilligung (welche sich vorliegend aus der Zusammenschau des Bescheides vom 6. März 2015 mit dessen Modifikation durch das angefochtene Erkenntnis und des Bescheides vom 9. Mai 2016 ergibt) Rechte der Revisionswerber verletzen (vgl. wiederum im Einzelnen VwGH 2008/07/0227, insbesondere unter Punkt 2.). Diese Gesamtbewilligung haben die Revisionswerber allerdings nicht mit Revision bekämpft: Um eine durch die „Gesamtbewilligung“ bewirkte Rechtsverletzung geltend zu machen, wäre es notwendig gewesen, auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 28. Juli 2016, mit welcher eine Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerber gegen den Bescheid vom 9. Mai 2016 zurückgewiesen wurde, Revision zu erheben. Dies haben die Revisionswerber allerdings unterlassen.Wie der Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, könnte in einem solchen Fall nur diese Gesamtbewilligung (welche sich vorliegend aus der Zusammenschau des Bescheides vom 6. März 2015 mit dessen Modifikation durch das angefochtene Erkenntnis und des Bescheides vom 9. Mai 2016 ergibt) Rechte der Revisionswerber verletzen vergleiche , wiederum im Einzelnen VwGH 2008/07/0227, insbesondere unter Punkt 2.). Diese Gesamtbewilligung haben die Revisionswerber allerdings nicht mit Revision bekämpft: Um eine durch die „Gesamtbewilligung“ bewirkte Rechtsverletzung geltend zu machen, wäre es notwendig gewesen, auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 28. Juli 2016, mit welcher eine Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerber gegen den Bescheid vom 9. Mai 2016 zurückgewiesen wurde, Revision zu erheben. Dies haben die Revisionswerber allerdings unterlassen.

9        3. Damit aber stand bei Einbringung der gegenständlichen Revision (im Juli 2020) bereits fest, dass das angefochtene Erkenntnis - mangels Bekämpfung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 28. Juli 2016 - Rechte der Revisionswerber nicht mehr verletzen konnte.

10       Infolge dessen war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039 = VwSlg. 18.978 A, 8.9.2015, Ra 2015/18/0088 oder 23.9.2015, Ra 2015/02/0176).Infolge dessen war die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen vergleiche , etwa VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0039 = VwSlg. 18.978 A, 8.9.2015, Ra 2015/18/0088 oder 23.9.2015, Ra 2015/02/0176).

11       Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf Paragraphen 47, ff, insbesondere Paragraph 51, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. November 2021