Die Beschwerdeführerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Grundstücke 315 und .75 EZ 139 KG R. Die mitbeteiligte Partei ist eine Wassergenossenschaft und Eigentümerin der Liegenschaft EZ 935, KG R, bestehend aus dem Grundstück 261/2; auf dieser Liegenschaft fließt der rechtsseitige G M-Gang (in weiterer Folge: M-Gang). Unbestritten ist, dass teilweise auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerinnen und teilweise auf der Liegenschaft der mitbeteiligten Partei eine hölzerne Schlac... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §138 Abs6; WRG 1959 §50 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (in der Folge: BH) vom 2. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin als Wasserberechtigter zu Postzahl 413/1714 des Wasserbuches des Verwaltungsbezirkes R auf Antrag der mitbeteiligten Parteien gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 50 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, im Bescheid konkret umschriebene Erhaltungsmaßnahmen an ihrer Wasserkraftanlage durchzuführen. Diese lauten wie folgt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (in der Folge: ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §50 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juni 2006, ZI. WBW2-WA-0519, hat die Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) dem Beschwerdeführer als Wasserberechtigten zu Postzahl WB 536 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i. V.m. § 50 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, folgende Erhaltungsmaßnahmen am L-Werkskanal alleine (Punkt 2) bzw. gemeinsam (Punkt 1 und 3) mit den Wasserberechtigten zu Postzahl WB 627 (damals: Herr und Frau Z.) bis spätestens 30. Juli 2006 durchzuführen: Mit Bescheid vom 16. Juni 2006, ZI. WBW2-WA-0519, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/07/0089 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0088 E 21. Oktober 1999 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine Verletzung der Pflichten gem § 50 Abs 1 WRG hat zu einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG zu führen (Hinweis E 2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/07/0089 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0118 E 14. Dezember 1993 RS 2
(Hier nur erster Satz; jedoch mit dem Zusatz: sei es, dass für die
Anlage (hier Werkskanal) selbst eine eigene wasserrechtlich
Bewilligung vorliegt, sei e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/07/0089 E 27. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0136 E 26. Jänner 2006 RS 5 Stammrechtssatz Von einer "unterlassenen Arbeit" iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 kann nur gesprochen werden, wenn eine Verpflichtung zur Durchführung der Arbeit - auf Grund des Ges... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Februar 2000 wandte sich der L-F Wasserwerksverein, die mitbeteiligte Partei, an die belangte Behörde und beantragte ein Vorgehen gemäß den §§ 50 und 51 WRG 1959. Als Antragsgegner bezeichnete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführer, welchen ein Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage auf dem Grundstück .15/2 KG B zustehe. Die genannte Wasserkraftanlage liege am sogenannten K-bach, dessen Betriebs- und Instandhaltungskosten von der "K-bachkonkurren... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs2;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 WRG 1959 sieht eine Verpflichtung der Wasserberechtigten über den Bereich des Abs 1 hinaus vor, in dem er sie verpflichtet, nachteilige Wirkungen ihrer Anlagen auf "andere Gewässerstrecken" durch entsprechende Maßnahmen zu beheben. Unter "anderen Gewässerstrecken" sind solche außerhalb des unmittelbaren Anlagenbereic... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Wasserberechtigten haben "ihre" Wasserbenutzungsanlagen samt den dazu gehörigen Nebenanlagen (Kanäle, künstliche Gerinne, Wasseransammlungen sowie sonstige Vorrichtungen) in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten. Es muss sich danach um Wasserbenutzungsanlagen handeln, die den Wasserberechtigten zuzurechnen sind.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs2;WRG 1959 §50 Abs3;
Rechtssatz: § 50 Abs. 3 WRG 1959 regelt die Kostenaufteilung für den Fall, dass mehrere nach Abs. 1 oder 2 Berechtigte verpflichtet sind. Wer als Verpflichteter für eine Kostentragung nach § 50 Abs. 3 WRG 1959 in Betracht kommt, ergibt sich aus § 50 Abs. 1 und 2 legcit. Diese Verpflichtungen werden aber nicht allein dadur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach § 50 Abs 1 WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 79, KG B., welches am Ufer der L liegt. Auf diesem Grundstück befindet sich ein Wirtschaftsgebäude (Garage), welches auf der Ufermauer der L errichtet wurde. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 suchte die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Ost- und Weststeiermark, namens der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für Sanierungsmaßnahmen an der L an. Die Notwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6;WRG 1959 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0080 E 24. Mai 2007 RS 3
(hier nur zweiter bis vierter Satz) Stammrechtssatz § 50 Abs. 6 WRG 1959 spricht in seinem ersten Satz davon, dass auf Wasseranlagen... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Rahmen einer kommissionellen Verhandlung vor der k. k. Bezirkshauptmannschaft Amstetten wurde am 7. Mai 1889 die "Wassergenossenschaft zur Regulierung der Ybbs von Greinsfurth bis unterhalb der Allersdorfer Brücke" (Wassergenossenschaft) gegründet; Mitglieder dieser Wassergenossenschaft waren die Österreichischen Staatsbahnen, der Bezirksstraßenausschuss, die Stadtgemeinde Amstetten so... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) ist Inhaberin eines im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes W unter Postzahl (PZ) 26 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes an der F zum Betrieb einer in E gelegenen Wasserkraftanlage. Die diesbezügliche wasserrechtliche Bewilligung stammt (soweit nach der Aktenlage rekonstruierbar) aus der Zeit 1821/22. Ursprünglich - jedenfalls in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts - stand dieses Recht der R-Papierfabrik (N-A... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0114 E 18. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Verletzt ein zur Instandhaltung einer Wasseranlage Verpflichteter die ihn treffende Instandhaltungspflicht, so ist ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ein Auftrag zur Nachholung der unterlassenen Arbeiten zu erteilen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: § 50 Abs. 6 WRG 1959 spricht in seinem ersten Satz davon, dass auf Wasseranlagen, die nicht der Wasserbenutzung dienen, "die vorstehenden Bestimmungen dem Sinne nach Anwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Bedarf es zur Beurteilung, ob eine Instandhaltungspflicht nach § 50 Abs. 1 WRG 1959 angenommenen werden kann, noch einer Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage, so ist diese noch vor der Erteilung des wasserpolizeilichen Auftrages vorzunehmen (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0049 E 25. Oktober 1994 VwSlg 14151 A/1994 RS 12
(Hier nur zweiter Satz; Das ist zwar nicht in jedem Fall das
allein maßgebende Kriterium, doch hätte sich die belBeh auch mit
dem Umstand befa... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2004 wandte sich die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) und machte geltend, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Gasthof auf die dahinter liegende, dem Antragsteller gehörige Waldliegenschaft ungeklärte Abwässer ableite. Sowohl aus dem Ausmaß als auch aus der chemischen Zusammensetzung der Abwässer ergebe sich eine Grundwassergefährdung. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2004 wandte sich die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0118 E 14. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ein Instandhaltungsauftrag bzw Instandsetzungsauftrag kommt nur bei Anlagen in Betracht, für die eine wasserrechtliche Bewilligung besteht und die in Übereinstimmung mit dem wasserrechtlichen Konsens errichtet wurde (Hinweis Raschaue... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1961 wasserrechtlich bewilligte Uferbefestigung im Bereich der Grundstücke Nr. 2870/1 und 2837, beide KG A, bis 1. Juni 2005 wieder in Stand zu setzen (Spruchabschnitt I). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei der wasserpolizeiliche Auft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einem verfahren betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nicht ausreichend erkennbar, welche Maßnahmen der Adressat dieses Auftrages durchzuführen hat, weil weder aus dem erstinstanzlichen noch aus dem angefochtenen Bescheid herv... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0036 E 17. Oktober 2002 RS 10(Hier nur die ersten beiden Sätze; Die Bfin meinte, die Wasserrechtsbehörde habe es verabsäumt, die mP als Bachanrainer mit Bescheid zur Duldung der Durchführung der der Bfin vorgeschriebenen Instandsetzungsarbeiten zu verpflichten. Ein solcher Duldungsauftrag ist aber nicht Voraussetzung für d... mehr lesen...
I. römisch eins. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. März 1981 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 9, 11 bis 14, 21, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 den Konsenswerbern A M., P R. und Dipl.-Ing. B. als persönlich haftenden Gesellschaftern der R seel. Wwe. & Söhne KG (im Folgenden genannt: R-KG) auf Grund der Ergebnisse der wasserrechtlichen mündl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §50 Abs1;
Rechtssatz: Von einer "unterlassenen Arbeit" iSd § 138 Abs 1 lit a WRG 1959 kann nur gesprochen werden, wenn eine Verpflichtung zur Durchführung der Arbeit - auf Grund des Gesetzes oder eines wasserrechtlichen Bescheides - besteht. Eine solche gesetzliche Pflicht normiert etwa § 50 Abs. 1 legcit, sodass eine Verletzung der in dieser B... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittige Frage, ob die Instandhaltungspflicht für eine Bachregulierung den im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für diese Regulierung zur Erhaltung der Anlage "in ordnungsgemäßem Zustand" ausdrücklich verpflichteten Konsensträger dazu verpflichtet, Anlandungen und Bewuchs im regulierten Gerinne und von Dritten konsenslos vorgenommene Einbauten in das regulierte Gerinne zu beseit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6;
Rechtssatz: Wenn in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid dem Bewilligungswerber (hier: einer Marktgemeinde) die Erhaltung einer Anlage (hier: eine Regulierung und Verbauung eines Baches) im ordnungsgemäßen Zustand zur Pflicht gemacht worden ist, so ist der Ausdruck "ordnungsgemäßer Zustand" etw... mehr lesen...
