Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Juni 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Neuerrichtung der A-Brücke über den H-Bach im Bereich der Grundstücke Nr. 247/13, KG P, und Nr. 1295/3, KG L, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern "zur Kenntnis" übermittelt. Zu der diesem Bescheid vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 12. September 1995 wurden die B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine Projektsänderung während des Verfahrens ist grundsätzlich nicht unzulässig und dann einzuräumen, wenn damit ein Versagungsgrund (hier: fehlende Zustimmung der Grundeigentümer) aus der Welt geschafft werden kann (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0258). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070005.X... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach § 38 Abs 1 WRG kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG zu (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064) und es ist für die Parteistellung ausreichend, aber auch erforderlich, daß eine Beeinträchtigung der im § 12 Abs 2 WRG angeführten... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft B. (BH) erließ unter dem Datum des 16. Juli 1997 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß §§ 98, 112, und 138, Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, i.d.g.F., wird die K GesmbH. (K G sen.), Gemeinde P, als Eigentümer des Grst Nr 154/2, KG Z, verpflichtet, folgende Maßnahme sofort bzw. (Bauvollendungsfrist) bis 30. 9. 1997 zu erfüllen: 1.) Die Holzlagerung darf entlang der Bachböschung im Bereich des eingangs erwähnten Grundstückes nicht nähe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0071 1
(hier Holzablagerungen vorgenommen) Stammrechtssatz Unter einer Anlage iSd Wasserrechtsgesetzes ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), worunter ua Uferanschüttungen fallen (Hinweis E 13.7.1978, 2077/77)... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: "Andere Anlagen" im Sinne von § 38 Abs 1 WRG sind nur dann bewilligungspflichtig, wenn sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses errichtet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997070189.X02 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Das Militärkommando Steiermark teilte mit Schreiben vom 29. März 1996 der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) mit, der Beschwerdeführer habe beim Militärkommando beantragt, Uferschutzmaßnahmen am S.-Bach, die sich auf seinem Grundstück befänden, beseitigen zu lassen. Nach einer ersten Erkundung durch das Militärkommando Steiermark habe sich gezeigt, daß es sich dabei um mit Steinen gefüllte Drahtschotterkörbe handle, die vermutlich durch das Militär im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. August 1992 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 92/6 landschaftlich genutzt und Nr. .327 Baufläche, A 181, inneliegend der Liegenschaft EZ. 48, Grundbuch O-A. In Punkt III. dieses Kaufvertrages wird der Kaufgegenstand neben der vorbezeichneten Liegenschaft näher umschrieben mit "einschließlich des darauf befindlichen Einfamilienhauses und aller sonstigen Bestandteile, darunter eine Bootshütte samt Steganlagen". Mit... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRGNov 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein "altes" Recht iSd Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG, das die Bewilligungsbedürftigkeit gemäß § 38 Abs 1 leg cit ausschließt, liegt nur dann vor, wenn es nach den unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovell... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Als Abänderung im Sinne des § 38 Abs 1 WRG ist auch die gänzliche oder die teilweise Entfernung der in dieser Bestimmung angeführten Einrichtungen anzusehen (Hinweis E 29.6.1995, 94/07/0071). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070149.X02 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs 1 WRG gestattet die Abänderung der in dieser Bestimmung bezeichneten Objekte nur mit Bewilligung der Wasserrechtsbehörde. Diese Bewilligungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Objekte, die abgeändert werden sollen, ihrerseits bewilligungslos errichtet wurden oder nicht. Die Beseitigung solcher bewilligun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRG tritt nur dann und insoweit ein, als die zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist; bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (Hinweis E 13.1.1987, 85/07/0136). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §19;ABGB §344;VStG §5 Abs1 Satz2;WRG 1959 §137 Abs2 litl;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0071 6 Stammrechtssatz Bei dem Tatbestand des § 137 Abs 2 lit l WRG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht/2, 558). Ob ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nur die nach der Einführung des § 34 Abs 1 WRG 1934 (1.11.1934) - diese Vorschrift erhielt aufgrund der Wiederverlautbarung des WRG 1934 (Kundmachung BGBl 1959/215) die Bezeichnung § 38 Abs 1 - vorgenommenen Herstellungen, nicht aber der in... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) den Eheleuten Herbert und Angelika H. die wasserrechtliche Bewilligung zur Anschüttung und Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 21/3 KG L. im Hochwasserabflußbereich der Traun bei Einhaltung vorgeschriebener Nebenbestimmungen. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung der Liegenschaft des Projektgegners durch vom Projekt verursachte größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor muß, um die Abweisung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt zu rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Amtssachverständige seinen Berechnungen die Daten des vom Konsenswerber vorgelegten Projektes zugrunde gelegt, so verhinderte dies die "objektive Prüfung" des Projektes nicht, solange der Projektsgegner eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Projekt... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 2 Stammrechtssatz Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Kleingartenanlage setzt rechtl... mehr lesen...
Mit einer am 11. Dezember 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) eingelangten Eingabe einer Wassergenossenschaft wurde die BH darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Hochwasserabflußbereich des S.-Baches quer durch dessen Graben auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Zaun befinde, der im Falle eines Hochwassers dessen gefahrlosen Abfluß hindern würde, sodaß die darunterliegende Ortschaft einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt wäre. Überdies versperre dieser Zaun der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0071 1
(hier: Maschendrahtzaun) Stammrechtssatz Unter einer Anlage iSd Wasserrechtsgesetzes ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), worunter ua Uferanschüttungen fallen (Hinweis E 13.7.1978, 2077/77). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0136 1
(hier: Maschendrahtzaun) Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse fordert jedenfalls dann eine Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung, wenn diese eigenmächtige Neuerung - sei es für sich allein, sei es zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Beurteilung eines Maschendrahtzauns als bewilligungsfrei in "analoger Anwendung" der Bestimmung des § 38 Abs 2 lit b WRG 1959 besteht nicht. Die in dieser Vorschrift statuierte Ausnahme von der generellen Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG 1959 ist auf die dort... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO Krnt 1969 §4;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Daß für den im Hochwasserabflußbereich errichteten Maschendrahtzaun nach der Kärntner Bauordnung eine Baubewilligung nicht erforderlich war, kann an der in § 38 Abs 1 WRG 1959 statuierten Bewilligungspflicht nichts ändern, weil diese Bewilligungspflicht eben nicht bloß für Bauten, sondern auch für andere... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1993 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines hölzernen Badesteges und einer hölzernen Uferbefestigung durch Verblendung von Lärchenpfosten am öffentlichen Wassergut des Attersees vor dem Grundstück Nr. 791/9, KG S., ab (Spruchpunkt I.) und erteilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig den Auftrag, den Holzsteg und die Uferbefestigung aus Lärchenpfost... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §5 Abs1;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Weder die Errichtung eines Holzstegs noch Anlagen zur Uferbefestigung sind Gemeingebrauch iSd § 8 WRG, weil es sich dabei um solche Arten der Benutzung eines Gewässers handelt, mit den die gleiche Nutzung anderer ausgeschlossen wird. Die nach § 38 Abs 1 WRG für die Errichtung ein... mehr lesen...
Auf Grund einer telefonischen Mitteilung über die Durchführung von Arbeiten im Bereiche des Wasserfallbaches in H. führte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 23. November 1994 einen Ortsaugenschein durch, in dessen Verlauf vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik folgendes bekundet wurde: Im Auftrag der Wildbach- und Lawinenverbauung seien am Wasserfallbach Räumungen durchgeführt worden, welche auf Grund von Verlandungen und damit verbundenen Seitenerosionen erford... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0071 1 Stammrechtssatz Unter einer Anlage iSd Wasserrechtsgesetzes ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), worunter ua Uferanschüttungen fallen (Hinweis E 13.7.1978, 2077/77). Eu... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 92/07/0002 3 Stammrechtssatz § 38 Abs 1 WRG macht die Bewilligungspflicht nicht für alle dort genannten Anlagen davon abhängig, daß sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses liegen. In der genannten Bestimmung wird zwischen Brücken, Stegen und Bauten auf der einen und "anderen Anlagen" auf der ander... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 92/07/0002 4 Stammrechtssatz Unter einem Bau iSd § 38 Abs 1 WRG ist eine Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich ist (Hinweis E 8.11.1979, 1713/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
