Auf Grund einer Klage des Zweitmitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Rechtsvorgänger des Erstmitbeteiligten wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juni 1988, 7 Cg x, verurteilt, binnen 14 Tagen bei Exekution auf seinem Grundstück Nr. 695/1 der KG V, entlang der gesamten südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 695/3 der KG V, ferner an der Ostseite dieses Grundstückes bis auf 2,7 m Abstand von der südlichen Grenze des Grundstückes N... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 38 Abs. 1 WRG 1959 kann nur erteilt werden, wenn durch die Anlage weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch fremde Rechte verletzt werden (Hinweis E 16.11.1993, 93/07/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001070159.X01 Im RIS seit 0... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren iSd § 38 Abs 1 und Abs 3 WRG 1959 betreffend die Errichtung einer Lärmschutzwand im Hochwasserabflussbereich eine Verletzung von wasserrechtlich geschützten Rechten des Bf nicht stattfindet, weil der Bf auf Grund einer Vereinbarung und in der Folge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Inhalt nachgereichter Detailpläne (hier: für die Errichtung einer Lärmschutzwand in einem Hochwasserabflussbereich) wurden in der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik eingehend beschrieben und diese Stellungnahme dem Bf zur Kenntnis gebracht. Ist dieser de... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Berufungsverfahrens und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 20. Juni 1988 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Trisanna im Bereich (u.a.) der Grundparzelle 208 KG I (im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers) erteilt. Von dieser Bewilligung wurde jedoch kein Gebrauch gemacht; die wasserrechtliche Bewilligu... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Bei einer dem § 38 Abs. 1 WRG 1959 unterliegenden Anlage könnte die Zustimmung des Eigentümers nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG 1959 durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden, weil die gemäß § 38 WRG 1959 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein keinem der in ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien als Eigentümer des Grundstückes 926 EZ. 51 KG S beantragten am 5. Mai 1998 die wasserrechtliche Bewilligung für die im Projekt "Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet H" geplanten Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes. Hintergrund dieser Ausgleichsmaßnahmen war der Umstand, dass ein auf dem Grundstück der Mitbeteiligten geplantes Gewerbegebiet innerhalb des 30jährlichen Hochwasserabflussgebietes der L zu liegen käme und die notwendige Aufschüttung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 2
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung dürfte nur dann wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte versagt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen worden, bis 30. Juni 1995 entweder um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die am Ufer des Sagbaches auf dem Grundstück Nr. 3530 der KG Oberkappel errichtete Hütte (Flugdach) unter Vorlage eines ordnungsgemäßen Projektes anzusuchen oder das errichtete Bauwerk zu beseitigen. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG ist zu erteilen, wenn durch das Vorhaben weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch wasserrechtlich geschützte Rechte Dritter verletzt werden (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/0028). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000070029.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (kurz: MP) beantragte mit Eingabe vom 7. März 1994 beim Landeshauptmann von Steiermark die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der "B 146", Ennstal Straße, Abschnitt "Stainach-Liezen", mit Anlagenteilen wie insbesondere der Schüttung für die Dammherstellung, Errichtung von Brücken und Wannen, Durchlässen, der Herstellung projektierter Nebenanlagen, der Verlegung von Straßen und Wirtschaftswegen sowie für w... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 93/07/0082 1 Stammrechtssatz Die in einem bewilligten Straßenbauprojekt in einem Flußdamm vorgesehenen Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des Wasserhaushaltes die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 5. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 38 Abs. 1, 98 und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 74/1997 zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes auf dem Grundstück Nr. 2271/1, KG Terfens, aufgetragen, bis 30. Juli 1998 nachstehende Maßnahmen zu treffen: "Die auf der gesamten Fläche zwischen den beiden Querbauten Gp 2314/9 und Gp 2314/10, beide KG Terfens (öffentliches Wassergut), auf Kr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Erst mit Inkrafttreten der WRGNov 1990 am 1.7.1990 gilt als Hochwasserabflussgebiet iSd § 38 Abs 1 WRG idF der WRGNov 1990 das bei 30-jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. 30-jährliche Hochwässer sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Bis zum 30. Juni 1990, also bis zum Inkrafttreten der WRGNov 1990 am 1.7.1990 waren als - sofern bei den Gemeinden in den Abdrucken der Katastralmappen die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete für 20- bis 30-jährliche Hochwässer nicht ersichtlich gemacht worden waren -jene Fläch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Die Annahme einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG idF der WRGNov 1990 auch für bisher bewilligungsfreie Sachverhalte auf Grund einer ohne Übergangsbestimmungen erfolgten Gesetzesä... mehr lesen...
Der Bund (Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Wasserbau) ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 7821 der KG Wiener Neustadt, bestehend aus dem Grundstück Nr. 5222/15 Gewässer (Bach),welches Öffentliches Wassergut darstellt. Auf diesem Grundstück ist eine Brücke im Ausmaß von 8 m x 4 m, bestehend aus vier ca. 30 cm hohen I-Profilen im Abstand von ca. 1 m und dazwischen mit einem scheitelrechten Bogen mit Mauerwerk, errichtet. Über den I-Profilen befindet sich die Brückendecke, bestehend a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §50 Abs6;
Rechtssatz: Eine Instandhaltungspflicht gemäß § 50 Abs 6 WRG schließt einen Instandsetzungsauftrag nach § 33 Abs 2 NÖ BauO 1996 nicht aus (Hinweis E 24.10.1995, 95/07/0159, VfGH E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 12. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 verpflichtet, bis spätestens 31. Oktober 1998 die konsenslosen Neuerungen, "nämlich: 1. Zu- und Umbauten beim bestehenden Kleingartenhaus auf Parzelle Nr. 306/272 und 306/271, Katastralgemeinde H, durch Entfernung bis zum Altbestand zu beseitigen und 2. das auf Parzelle Nr. 306/271 zusätzlich in Holzbauweise und auf dem Boden aufsitzende e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/07/0085 9 Stammrechtssatz Eine Änderung der (bei Hochwässern auftretenden) Strömungsverhältnisse, die zu Nachteilen für Dritte führt, ist als erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer anzusehen. Europ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Jede Maßnahme, die zu einer Verschärfung einer Gefahrensituation im Hochwasserfall beitragen kann, erweist sich als den öffentlichen Interessen widerstreitend (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0060, VwSlg 14284 A/1995). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:19... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRGNov 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein "altes" Recht iSd Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG, das die Bewilligungsbedürftigkeit gemäß § 38 Abs 1 leg cit ausschließt, liegt nur dann vor, wenn es nach den unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovell... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/13 97/07/0008 3 Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRG tritt nur dann und insoweit ein, als die zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist; bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0071 1 (hier: Gebäude fallen darunter) Stammrechtssatz Unter einer Anlage iSd Wasserrechtsgesetzes ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), wo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer - einem rechtskundigen Bediensteten im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I 88/1997 - gemäß §§ 38 Abs. 1 und 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen, bis zum 31. Mai 1994 entweder die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die auf dem Grundstück Nr. 500/1 (T-See), vor dem Grundstück Nr. 89/7, KG N., errichtete Steganlage zu beantragen oder... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Bestimmung des § 142 Abs 2 WRG bleiben die nach früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenutzungs- oder sonstige auf Gewässer sich beziehende Rechte sowie die hiemit verbundenen Verpflichtungen aufrecht. Anlagen iSd § 38 WRG die bereits aus der Zeit vor dem 1.11.1934 bestehen, bedürfen keiner nachträglichen Bewilligung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/13 97/07/0008 3 Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRG tritt nur dann und insoweit ein, als die zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist; bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Verwendung eines anderen, zeitgemäßen Materials bedingt für sich allein nicht in jedem Fall schlechthin schon die Notwendigkeit der Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung. Maßnahmen sind solange als Instandhaltungsmaßnahmen anzusehen, als sie nur der Erhaltung und dem Betrieb der Anlage dienen und diese nicht quanti... mehr lesen...
