Entscheidungen zu § 32 WRG 1959

I. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Die BH beraumte über den Genehmigungsantrag u.a. mit dem Hinweis darauf, dass im unmittelbaren Trassenbereich der projek... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32;WRG 1959 §99 Abs1 litg;
Rechtssatz: Die in § 99 Abs. 1 lit. g WRG 1959 genannten "sonstigen Einwirkungen auf Gewässer, die nicht von Haushalten, gewerblichen Betrieben oder aus der Land- und Forstwirtschaft stammen", sind von der Bestimmung des § 32 WRG 1959 - und nicht von § 38 legcit - erfasst. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde (u.a.) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, eine Rotationskernbohrung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft bis in eine maximale Tiefe von 850 m unter GOK bzw. 404 m ü. A. (absolute Höhe) herzustellen, einen auf vier Monate zeitlich befristeten dreistufigen Pumpversuch durchzuführen, maximal 10 l/s Wasser (Thermalwasser) aus der abgeteuften Bohrung während der gesamten Dauer des ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die beschwerdeführenden Parteien befürchten eine mögliche Veränderung der natürlichen Wasserzirkulation des Thermalwassers und damit eine nachteilige Veränderung, im schlimmsten Fall sogar ein Versiegen der G Thermalquellen und damit den Eintritt eines unwiederbringlich... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 15. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Schmutzwasserkanalisationsanlage H. im Bauabschnitt 03 auf der Grundlage des von der Verwaltungsgemeinschaft F. erstellten wasserrechtlichen Einreichprojektes vom 17. Dezember 2003 unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In diesem Projekt war u.a. vorgesehen, den Kanalstrang HS 1.0 auf Teilflächen der im Eigentum des Bes... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 16. März 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwässern im Bereich der M Straße L 73 in einem näher genannten Abschnitt im Ausmaß von 222,1 l/s in den M Teich, N Teich bzw. den S Bach, O Bach und in den P Bach gemäß einem näher genannten Projekt vom Februar 2005, ergänzt im August 2005, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - In der
Begründung: des Aufschiebungsantrages wird u.a. ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei bereits um Einlöse der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Grundflächen angesucht habe. Mit einem Beginn des Ausbaus der Straße und der damit einhergehenden Belast... mehr lesen...

I. Mit Bescheid vom 14. Februar 2002 traf die Bezirkshauptmannschaft M (im Folgenden: BH) gemäß § 27 Abs. 1 lit. c, §§ 29 und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 den folgenden Ausspruch: "Festgestellt wird, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 03.12.1979, (...(, verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Einleitung der im Wohnhaus und Fremdenpension auf dem Gst. Nr. (...(, Gemeinde G, anfallenden Abwässer in den S-bach sowie zur Errichtung und zum Be... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Juli 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft W (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage zur Entsorgung der im Anwesen der Beschwerdeführerin anfallenden Abwässer. Diese Bewilligung wurde bis zum 8. Juni 2005 befristet. Im Juli 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der BH die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für die Abwasserbeseitigungsanlage. Mit Bescheid vom 14. April 20... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33g Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Das Bestehen einer "sonstigen Bewilligung" ist keine notwendige Voraussetzung, dass gemäß § 33g Abs 1 WRG 1959 eine Abwasserreinigungsanlage bzw. Einleitung von der Bewilligungspflicht nach § 32 legcit ausgenommen ist. Schlagworte Besondere Rechtsg... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 28. Mai 1996 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung der Wasserkraft der A in T erteilt. In Spruchabschnitt I dieses Bescheides wurde die Baufertigstellungsfrist mit 31. Dezember 1998 festgesetzt. Auf Grund einer gegen die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §32;WRG 1959 §55;
Rechtssatz: Eine negative Stellungnahme des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans kann nur dann zur Versagung der Bewilligung oder zur Abweisung des Wiederverleihungsantrages führen, wenn darin dargetan wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens bzw. di... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §32;WRG 1959 §55;
Rechtssatz: Weder § 55 WRG 1959 noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes sehen vor, dass allein der Umstand, dass das wasserwirtschaftliche Planungsorgan eine negative Stellungnahme abgegeben hat, zur Versagung einer wasserrechtlichen Bewilligung oder zur Abweisung eines Wiederverleihungsantrages zu führen hat. ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0001 E 11. Juli 1996 RS 1(hier nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Sind nach § 32 WRG bewilligungspflichtige Anlagen zufolge ihrer Übereinstimmung mit dem Stand der Technik bewilligungfähig, dann ist eine Verletzung des im § 13 Abs 1 WRG geschützten Rechtsgutes durch den Bestand einer Mehrzahl solcher Bewilligungen... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AbwasseremissionsV Allg 1991 §3 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21 Abs3;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 6(Hier beantragte die Bf die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für eine biologische Abwasserbeseitigungsanlage.) Stammrechtssatz Aus der Verwendung der Worte "sollen" und "grundsätzlich" in § 3 Abs 1 Allg Abwasseremissi... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0131 E 22. Februar 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 32 WRG für eine biologische Abwasserbeseitigungsanlage kann nicht mit der
Begründung: verweigert werden, daß ohnehin eine Verpflichtung zum Anschluß an die Gemeindekanalisationsanlage und damit kein Bedarf bestehe. ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §112;WRG 1959 §121;WRG 1959;
Rechtssatz: Zwischen Bewilligungsverfahren und Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist sowie Überprüfungsverfahren besteht insofern ein Zusammenhang, als die beiden letztgenannten Verfahren das Vorliegen eines Bewilligungsbescheides voraussetzen und auf diesem aufbauen. Dass das WRG 1959 alle diese Verfahren in der... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung des "Objektes T1 (Tunnel Altmannsdorf) im Rahmen des 2. Abschnittes - Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (Lainzer Tunnel) im antragsgegenständlichen Ausmaß gemäß der §§ 33, 35 und 36 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 idgF sowie unter unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §34 Abs4;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §127 Abs2 idF 1997/I/074;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: In Bezug auf die Auswirkungen eines Eisenbahnbauvorhabens auf das Grundwasser hat der VwGH mit Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0032, ausgesprochen, dass dann, wenn es an einer Absicht auf Benutzung od... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht nach § 32 WRG besteht, sofern es projektsgemäß zu (nicht bloß geringfügigen) Einwirkungen auf das Grundwasser kommt, die unmittelbar oder mittelbar dessen Beschaffenheit beeinträchtigen können. Nicht bewilligungspflichtig nach dieser Gesetzesstelle sind "bloß geringfügige" Einwirkungen im Sin... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §127 Abs2 idF 1997/I/074;WRG 1959 §127 idF 1997/I/074;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Sonderregelung des § 127 WRG gilt nicht für bewilligungspflichtige "Einwirkungen" auf das Grundwasser im Sinne des § 32 WRG, weil § 127 Abs 2 WRG idF der Wasserrechtsgesetz-Novelle 1997 (BGBl I Nr 74/1997) nur die "Erschließun... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für das "Verbauungsprojekt E 2004" erteilt. Dieses Projekt soll dazu dienen, die durch Hochwässer des E-Baches gefährdeten Liegenschaften (darunter auch das Ortszentrum) der Gemeinde N zu schützen, weil trotz bestehender, aber teilweise überalteter Verbauungen und Sperrenerrichtungen das derzeitige Gefahrenpotenzial nicht beherrscht wird. Mit dem nunmehr a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Bescheid und vor dem Hintergrund der fachkundig unterlegten Stellungnahmen der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde ist davon auszugehen, dass sich die mit dem angefochtenen Bescheid bewilligten Sanierung... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin betreibt auf den beschwerdegegenständlichen, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 183/1 und 183/2, je KG G., eine Pferdefreilandhaltung. Gemäß dem Erhebungsbericht der von der Bezirkshauptmannschaft T (BH) beauftragten Gewässeraufsicht vom 29. April 1999 wird auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 183/2 ca. 30 m3 Pferdemist auf ungedichteter Fläche gelagert. Der Verrottungsprozess ist so weit fortgeschritten, dass dieses Material bereits zum... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0091 E 25. November 1999 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Bewilligungspflicht iSd § 32 WRG setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen (Hinweis E 20.2.1997, 96/07/0130). Die Bewilligungspflicht nach dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2;VStG §44a;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0057
Rechtssatz: Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer eine Kanalbenützungsgebühr für die Benützung der Ortskanalisation im Zusammenhang mit einer näher genannten Liegenschaft ab dem 3. Quartal 2003 in der Höhe von EUR 663,16 (inklusive USt) vorgeschrieben. Die Behörde ging hiebei von einer Berec... mehr lesen...

Index: L37161 Kanalabgabe BurgenlandL82301 Abwasser Kanalisation Burgenland81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KanalabgabeG Bgld §1;KanalabgabeG Bgld §2;KanalanschlußG Bgld 1989 §1;KanalanschlußG Bgld 1989 §2;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Wenn das Gesetz vom 25. Juni 1984 über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz-KAbG), LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990, in seinem § 1 eine U... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (Kurz: BH) vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Ermächtigung vom 6. März 2003 namens des Landeshauptmanns von Burgenland verpflichtet, die auf einem näher genannten Grundstück in der KG K bestehende Wasserfläche in der ehemaligen Schottergrube bei Einhaltung der nachstehend angeführten Maßnahmen bis längstens 30. Juni 2004 zu beseitigen. Die Beseitigung habe auf folgende Weise zu erfolgen: 1. Vor Beginn der Au... mehr lesen...