1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2005/I/085WRG 1959 §32 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Ableitung von betrieblichen Niederschlagswässern von Dach- und Asphaltflächen über eine Anlage in einen Bach stellt eine von § 356b Abs. 1 Z 3 GewO 1994 erfasste wasserrechtliche Maßnahmen dar, weil es sich um eine Abwassereinleitung in Gewässer iSd § 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959 hand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 idF 2002/I/065GewO 1994 §356b Abs1 Z1 idF 2002/I/065GewO 1994 §356b Abs1 Z2 idF 2002/I/065GewO 1994 §356b Abs1 Z3 idF 2002/I/065GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065GewO 1994 §356b Abs1 Z5 idF 2002/I/065GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Abs1VwRallgWRG 1959 §32 Abs2 litaWRG 1959 §32 Abs2 litbWRG 1959 §32 Abs2 lite Recht... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte der Mitbeteiligten mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 14. Juni 2016 die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau eines Wohnhauses auf einem in deren Eigentum stehenden Grundstück. 2 Das im Miteigentum der Revisionswerber stehende Grundstück grenzt unmittelbar an dieses Grundstück an. 3 Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 stellten die Revisionswerber den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §10;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §3;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032
Rechtssatz: Der Gesetzgeber unterscheidet di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032
Rechtssatz: Für die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 kann nur maßgeblich sein, dass das Grundwasser des in Betracht kommenden Bereiches verunreinigt wird. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/07/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0145 E 24. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Stützt die Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Alleineigentümerin mehrerer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) vom 30. Oktober 2014 wurde die Revisionswerberin gemäß den §§ 32 und 138 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verpflichtet, a) die bisherige Koppelhaltung von landwirtschaftlichen Nutztieren (z.B. Rinder, Ziegen, etc.) auf dem Grundstück Nr. 4/2 der KG K. entweder derart einzuricht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (BH) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zur Versickerung der Niederschlagswässer bei einer neu zu errichteten Wohnhausanlage in A. Unter anderem ist dabei die Versickerung von insgesamt 44 l/s Regenwasser aus Verkehrsflächen und sonstigen Flächen in zwei Rasenmulden vorgesehen. Die nördliche Sickermulde ist entlang der Grundgrenze zu den Grundstück... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (BH) vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Ermächtigung vom 6. März 2003 namens des Landeshauptmannes von Burgenland gemäß § 138 Abs. 1 i.V.m. § 98 WRG 1959 verpflichtet, die auf dem Grundstück GN 1766/2, KG K., bestehende Wasserfläche in der ehemaligen Schottergrube bei Einhaltung der nachstehend angeführten Maßnahmen bis längstens 30. Juni 2004 zu beseitigen. Die Beseitigung habe auf folgende Weise zu erf... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Liegenschaften Gallizien, Müllnern 19 und Obernarrach 13. Auf jeder der Liegenschaften befindet sich ein Gebäude (ein Seminarhotel), dessen häusliche Abwässer in einer gemeinsamen vollbiologischen Kläranlage gereinigt werden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. August 1988 wurde diese vollbiologische Kläranlage nach Maßgabe der erteilten Bedingungen bewilligt. Unter der Überschrift "Bedingungen und Auflagen" wird... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes 180/3 Grundbuch G; die Beschwerdeführer sind Eigentümer des - durch einen Ortschaftsweg getrennten - daran östlich angrenzenden Grundstückes Nr. 181, auf welchem zwei Quellfassungen liegen, die zur Trinkwasserversorgung des Objektes der Beschwerdeführer herangezogen werden. Die Mitbeteiligten wandten sich mit Schreiben vom 8. September 2006 an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) und beantragten die Erteilung einer wasserr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bewilligungspflicht nach § 32 WRG ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist (Hinweis E 10.12.1991, 91/07/01... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 145, KG Verditz, welches sich auf Grund der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Treffen vom 30. Oktober 2003 und vom 18. Dezember 2006 im Einzugsbereich der Kanalisationsanlage des Wasserverbandes Ossiacher See (Kanalisationspflichtbereich) befindet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer dieses im Einzugsbereich der Geme... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0153 E 29. Jänner 1991 RS 1
(hier: ohne Satz 3) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gemäß § 32 WRG immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf den Grundstücken Nr. 428 und 429/1, KG D, eine Biogasanlage. Dafür wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 28. Jänner 2003 auf Grundlage der Bestimmungen der §§ 74, 77 und 81 GewO 1994 die gewerberechtliche Bewilligung erteilt. Nach der Beschreibung, die der Genehmigung zu Grunde liegt, besteht die Gesamtanlage aus einem Fahrsilo mit 6 Lagerboxen, 2 Fermentern mit Übergabestation, einem Betriebsgebäude, einem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a und c, 34 Abs. 2, 41, 54, 99 Abs. 1 lit. g, 101 Abs. 2, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für "a) den Tonschieferabbau D auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P, b) die Errichtung und den Betrieb eines Abstellplatzes einschließlich Abscheideanlage mit Verrieselung von vorgereinigten Oberflächenwässern und c) di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Kann der Eintritt der in den Einwendungen behaupteten Beeinträchtigungen bei Umsetzung von Auflagen mit an größter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, ist die wasserrechtliche Bewilli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;WRG 1934 §31 Abs3;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 3(Hier: Durch die projektsgemäße Lagerung von zum Einsatz in der Biogasanlage bestimmten Materialien (Silage) auf dem Betriebsgelände der Bfin war nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit einer nachteiligen Einwirkung au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §356b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §356b Abs1 Z4 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs3 idF 2002/I/065;GewO 1994 §356b Abs6 idF 1997/I/063;GewO 1994 §356b Abs6 idF 2000/I/088;GewO 1994 §382 Abs10 idF 2002/I/065;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Rec... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtete die Beschwerdeführer als Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 4 Stmk. KanalG 1988 zum Anschluss an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Besch... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wird die Gülle mit den durch die biologische Kläranlage gereinigten Grauwässern und den ungereinigten Fäkalabwässern aus dem Haushalt der Beschwerdeführer verdünnt auf ihren landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht. Da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 9. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es zu verantworten, dass sie eine mehr als geringfügige Einwirkung auf Gewässer (Grundwasser) ohne die hiefür gemäß § 32 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen habe. Es sei nämlich am 6. November 2001, ca. 17.00 bis 19.00 Uhr, auf einer näher genannten Parzelle in der KG B, Teilfläche im Ausmaß von rund 175 x 27 m (0,47 ha), eine Sch... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litf;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Eine Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 kann durch die Verwendung des Wortes "insbesondere" im Einleitungssatz des § 32 Abs 2 legcit auch dann gegeben sein, wenn die in § 32 Abs 2 lit f legcit genannten Werte zwar nicht überschritten werden, aber nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirku... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2006 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 32 Abs. 2 WRG 1959 der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, ab 15. November 2006 das Füttern und Tränken des Weideviehs außerhalb der Weidesaison (15.11.-15.04.) sowie die Lagerung von Frischmist ohne ausreichende Verrottung auf unbefestigten Flächen des näher genannten Betriebes zu unterlassen. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf gemäß § 138 Abs. 1 lit. a i. V.m. § 32 Abs. 2 WRG 1959 der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, das Füttern und Tränken des Weideviehs außerhalb der Weidesaison (15.11.-15.04.) sowie die Lag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1998 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des vierten Abschnittes "Verknüpfung Westbahn" der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (Lainzer Tunnel). Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §34 Abs4;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1 lita;WRG 1959 §127 Abs1 litb;WRG 1959 §127 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 127 Abs 1 lit a WRG 1959 bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §127 Abs1 lita;WRG 1959 §127 Abs1 litb;WRG 1959 §127 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Da jedenfalls jene Bf, die sie sich darauf berufen haben, dass sie Träger... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...
