RS Vwgh 2006/6/30 2002/03/0213

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Veröffentlicht am 30.06.2006
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz
93 Eisenbahn

Norm

EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
WRG 1959 §10 Abs1;
WRG 1959 §10 Abs2;
WRG 1959 §12 Abs2;
WRG 1959 §127 Abs1 lita;
WRG 1959 §127 Abs1 litb;
WRG 1959 §127 Abs2;
WRG 1959 §32 Abs2 litc;

Rechtssatz

Gemäß § 127 Abs 1 lit a WRG 1959 bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden, unter bestimmten Voraussetzungen einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung; in allen übrigen die genannten Gewässer berührenden Fällen sind gemäß § 127 Abs 1 lit b WRG 1959 im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG 1959 anzuwenden; dasselbe gilt gemäß § 127 Abs 2 leg cit für die Erschließung und Benutzung von Grundwasser auf Bahngrund für Bau- und Betriebszwecke. Eine sonst mit der Errichtung und dem Betrieb eines Eisenbahntunnels verbundene Änderung des Grundwassers bedarf hingegen nach dem Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl 95/03/0032, - vom Fall des § 32 WRG 1959 abgesehen - keiner wasserrechtlichen Bewilligung (zum Verhältnis von § 127 und § 32 WRG 1959 siehe den Beschluss vom 30. Juni 2006, Zl 2003/03/0209). (Hier: Es ist weder eine Bewilligungspflicht nach § 127 Abs 2 noch nach § 10 Abs 1 oder 2 WRG 1959 gegeben, weil die Absicht auf Benutzung oder Erschließung des Grundwassers fehlt. Dass das Grundwasser durch Eindringen [Versickern] von Stoffen in den Boden verunreinigt würde [vgl § 32 Abs 2 lit c WRG 1959], haben die Bf nicht behauptet.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002030213.X33

Im RIS seit

13.07.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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