Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0715/60 E 25. Mai 1961 VwSlg 5575 A/1961 RS 2 Stammrechtssatz Als strafbarer Täter iSd in § 32 Abs 1 WRG enthaltenen Verbotes kann nur jene Person in Betracht kommen, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch eine andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden Einholung einer Bewilligung verp... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) mit Bescheid vom 25. April 1991 die Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, bis längstens 30. Juni 1991 die Ableitung der in ihrem Anwesen T anfallenden Abwässer in den Straßenkanal und in weiterer Folge in den T.bach einzustellen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 1991 gab die belangte Behörde der vo... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann von geringfügigen und damit bewilligungsfreien Einwirkungen nur dann gesprochen werden, wenn diese einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen (Hinweis E 25.5.1961, 715/60, VwSlg 5575 A/1960). Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 WRG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 138 WRG 1959 im Bereich des im Grundwasserschongebiet Kronstorf liegenden landwirtschaftlichen Anwesens S, zur Vermeidung einer "Gewässerbeeinträchtigung" zusätzlich zu bereits mit Bescheid dieser Behörde vom 27. Oktober 1988 angeordneten Maßnahmen (vgl. das diesen im Instanzenweg bestätigten Bescheid betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/07/0159) folgende ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/02 89/07/0168 1 Stammrechtssatz Bei Einwirkungen auf Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG muß es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit Jahrzehnten am Standort S eine Aufbereitungsanlage für Aluminiumkrätze sowie die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und Rückständen, Umarbeitung, Verarbeitung und Lagerung von Industrieabfällen und Rohstoffen, Schrott und sonstigen Abfällen, ferner die fabriksmäßige Herstellung von Neulegierungen. Unbestrittenermaßen liegt die Betriebsanlage im Widmungsbereich der Verordnung (Rahmenverfügung) zum Schutz des Gru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die vom Amtssachverständigen zwecks fundierter Beurteilung des Ausmaßes einer allfälligen Kontamination des Grundwassers durch bestimmte Stoffe (hier Mineralölprodukte, die sich auf Schrott befinden sowie Schadstoffe aus Aluminiumschlacke) für notwendig erachtete Gesamtuntersuchung ist entbehrlich, wenn die Ablagerungen die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine umfangreiche Weinwirtschaft und lagert seit längerer Zeit beim Pressen verbleibende Reste (Treber oder Trester) auf seinem Grundstück Nr. a KG K ab, die später bei Bedarf zu Düngezwecken verwendet und auf andere Grundstücke verteilt werden. Bereits mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 22. Juli 1987 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 Aufträge erteilt, zum Schutz von Grund- und Oberflächenwass... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Weisen die Sickerwässer aus der Tresterlagerung jenes sachverständig festgestellte Gefährdungspotential auf (nach dem Gutachten ist eine Gefährdung des Grundwassers zu erwarten), dann gelten sie - selbst dann, wenn es sich dabei um eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bode... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg als Wasserrechtsbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes den Auftrag, die Ableitung häuslicher Abwässer aus seinem Wohnobjekt in den Untergrund durch flüssigkeitsdichte Abmauerung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die langejährige Aufrechterhaltung eines konsenlosen Zustandes (Benutzung des Wassers und Entsorgung einer Liegenschaft nach "bisherigen Gepflogenheiten") vermittelt nicht das Recht zur weiteren konsenslosen Gewässerverunreinigung. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Aus dem WRG kann ein "allgemeines Wassernutzungsrecht" nur im Rahmen des Gemeingebrauches nach § 8 abgeleitet werden. Die Abwasserbeseitigung aus einem Fünfpersonenhaushalt kann jedoch nicht darunter subsumiert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag (BH) den Beschwerdeführern sowie einer Reihe anderer Grundeigentümer nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen gemäß §§ 138 Abs. 1 lit. a sowie 32 Abs. 1 und 2 lit. c WRG 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes den Auftrag, auf ihre Kosten die Einleitung von mechanisch gereinigten häuslichen Abwässern aus ihren Wohnobjekten in den Untergrund durch dauerhaftes und wasserdichtes Verschließen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0155
90/07/0154
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gemäß § 32 WRG immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0155
90/07/0154
Rechtssatz: Die Beseitigung der Abwässer aus einem Wohnobjekt, die in Form der Versickerung lediglich mechanisch vorgereinigter Abwässer in den Untergrund erfolgt, ist, wenn auf sachverständige... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vierzehn Tagen) verhängt, weil er als Vorstandsdirektor der Z-AG ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgte Einwirkungen der Sulfatzellstoffanlage auf den P-Bach zu verantworten habe. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 gab de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bei Einwirkungen auf Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG muß es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlagen zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte (§ 30 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß sich die Tatbilder des § 31 Abs 1 WRG und des § 32 Abs 1 WRG nicht decken, wird dadurch, daß dem Besch möglicherweise der Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WR... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in B ein Reparaturwerk für Kraftfahrzeuge. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, daß die Beschwerdeführerin am 18. April 1978 um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von drei Benzinabscheidern und einem Fettabscheider angesucht und darauf vom Bezirksverwaltungsamt folgende schriftliche Antwort vom 23. Mai 1978 erhalten hat: "Aus den mit Ihrem Ansuchen eingebrachten Projektsunterlagen geht hervor, daß die anfallenden Wässer nach Reinigung durch B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Für die Einleitung von Abwässern in eine Kanalisationsanlage kann eine wasserrechtliche Bewilligung schon deshalb unter keinen Umständen in Frage kommen, weil es sich bei dieser Anlage um kein Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG handelt. (Hinweis E 2.12.1965, 1185/65, VwSlg 6816 A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7. November 1988 erkannte die Bezirkshauptmannschaft T (BH) den Beschwerdeführer für schuldig, am 13. September 1988, vormittags, die Jauchengrube beim Stallgebäude der A-Alm entleert zu haben, wodurch die Jauche in das wasserlose Bachbett des A-Baches geflossen und in die der Trinkwasserversorgung der Stadtgemeinde T dienende A-Quelle eingedrungen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 17. April 1989 erließ der Landeshauptmann von Tirol (die belangte Behörde) im Instanzenzug einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Frau N hat es als Geschäftsführerin der O-GmbH zu verantworten, daß bei der Betriebsanlage in T die auf dem asphaltierten Parkplatz anfallenden Oberflächenwässer im Ausmaß von bis zu 33 l/s auf Gp. nnnn KG. T vom 27. Februar 1985 bis zum 26. Mai 1988 ohne wasserrechtliche Bewilligung versickert wurden, obwohl die damit verbun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137;WRG 1959 §32 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wird durch das freie Ausfließenlassen von Jauche das in einer (hier: für eine städtische Trinkwasserversorgung genutzten) Quelle zu Tage tretende Wasser verunreinigt, so kommt weder der Frage, ob zuerst Oberflächenwasser verunreinigt wurde, noch der Frage, ob das Eindringen der Verunreinigung in das Grundwasser durch Versickern... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Schon sehr kleine Verluste an Öl oder Benzin sind geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu beeinflussen (Hinweis E 15.9.1987, 87/07/0089). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070133.X02 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.06.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3;WRG 1959 §22;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wird das inkriminierte Verhalten der Versickerung von Oberflächenwässern ohne die für erforderlich erachtete wasserrechtliche Bewilligung durch den konsenslosen Betrieb der Anlage gesetzt, ist somit ein WASSERBERECHTIGTER, den die Strafe (auch) treffen könnte, gar nicht vorhanden, kommt eine ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gem § 32 WRG ist das Vorliegen einer verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung (Hinweis E 23.10.1970, 569/70, VwSlg 7893 A/1970). European C... mehr lesen...
Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (im folgenden BH) beantragten die Beschwerdeführer die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für zwei von ihnen auf ihrem Grundstück in der KG S errichteten Teiche. Diese Teiche mit einer Oberfläche von 400 bzw. 70 m2 und einer Tiefe von 3 bzw 1,6 m waren den Angaben der Beschwerdeführer zufolge "lediglich durch Erdverschiebungen im Gelände" zustande gekommen und werden durch einen durch das Grundstück der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1 litc;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bewegen die einem Bewilligungswerber mitgeteilten, wegen der Gefährdung öff Interessen erhobenen Bedenken der Amtssachverständigen diesen nicht dazu, sein Projekt (hier: eine durch relativ geringfügige Erdbewegungen bereits errichtete Teic... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Pflicht, zwecks Verhütung der durch ihren Betrieb verursachten Verunreinigungen des Vorfluters die notwendigen Maßnahmen zu treffen, kann sich die Partei (eine Pappfabrik) nicht mit Hinweisen darauf befreien, dass dasselbe Gewässer durch andere Verursacher ebenfalls oder noch mehr verunreinigt wird, weil aus dem Vorhandensein einer den Reinhaltungszielen nicht entsprechenden Wasserqualität nicht das Recht erwachsen kann, diesen Zustand noch mehr zu verschlechtern (vgl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Bei dem durch die Strafnorm des § 137 Abs 1 WRG erfassten Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 (hier: im Zusammenhalt mit Abs 2 lit a) WRG handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Schadens noch durch den Eintritt einer Gefahr... mehr lesen...
