Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Aus dem WRG kann ein "allgemeines Wassernutzungsrecht" nur im Rahmen des Gemeingebrauches nach § 8 abgeleitet werden. Die Abwasserbeseitigung aus einem Fünfpersonenhaushalt kann jedoch nicht darunter subsumiert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag (BH) den Beschwerdeführern sowie einer Reihe anderer Grundeigentümer nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen gemäß §§ 138 Abs. 1 lit. a sowie 32 Abs. 1 und 2 lit. c WRG 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes den Auftrag, auf ihre Kosten die Einleitung von mechanisch gereinigten häuslichen Abwässern aus ihren Wohnobjekten in den Untergrund durch dauerhaftes und wasserdichtes Verschließen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0155
90/07/0154
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gemäß § 32 WRG immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0155
90/07/0154
Rechtssatz: Die Beseitigung der Abwässer aus einem Wohnobjekt, die in Form der Versickerung lediglich mechanisch vorgereinigter Abwässer in den Untergrund erfolgt, ist, wenn auf sachverständige... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vierzehn Tagen) verhängt, weil er als Vorstandsdirektor der Z-AG ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgte Einwirkungen der Sulfatzellstoffanlage auf den P-Bach zu verantworten habe. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 gab de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bei Einwirkungen auf Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG muß es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlagen zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte (§ 30 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß sich die Tatbilder des § 31 Abs 1 WRG und des § 32 Abs 1 WRG nicht decken, wird dadurch, daß dem Besch möglicherweise der Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WR... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in B ein Reparaturwerk für Kraftfahrzeuge. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, daß die Beschwerdeführerin am 18. April 1978 um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von drei Benzinabscheidern und einem Fettabscheider angesucht und darauf vom Bezirksverwaltungsamt folgende schriftliche Antwort vom 23. Mai 1978 erhalten hat: "Aus den mit Ihrem Ansuchen eingebrachten Projektsunterlagen geht hervor, daß die anfallenden Wässer nach Reinigung durch B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Für die Einleitung von Abwässern in eine Kanalisationsanlage kann eine wasserrechtliche Bewilligung schon deshalb unter keinen Umständen in Frage kommen, weil es sich bei dieser Anlage um kein Gewässer iSd § 32 Abs 1 WRG handelt. (Hinweis E 2.12.1965, 1185/65, VwSlg 6816 A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7. November 1988 erkannte die Bezirkshauptmannschaft T (BH) den Beschwerdeführer für schuldig, am 13. September 1988, vormittags, die Jauchengrube beim Stallgebäude der A-Alm entleert zu haben, wodurch die Jauche in das wasserlose Bachbett des A-Baches geflossen und in die der Trinkwasserversorgung der Stadtgemeinde T dienende A-Quelle eingedrungen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 17. April 1989 erließ der Landeshauptmann von Tirol (die belangte Behörde) im Instanzenzug einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Frau N hat es als Geschäftsführerin der O-GmbH zu verantworten, daß bei der Betriebsanlage in T die auf dem asphaltierten Parkplatz anfallenden Oberflächenwässer im Ausmaß von bis zu 33 l/s auf Gp. nnnn KG. T vom 27. Februar 1985 bis zum 26. Mai 1988 ohne wasserrechtliche Bewilligung versickert wurden, obwohl die damit verbun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137;WRG 1959 §32 Abs1 litc;
Rechtssatz: Wird durch das freie Ausfließenlassen von Jauche das in einer (hier: für eine städtische Trinkwasserversorgung genutzten) Quelle zu Tage tretende Wasser verunreinigt, so kommt weder der Frage, ob zuerst Oberflächenwasser verunreinigt wurde, noch der Frage, ob das Eindringen der Verunreinigung in das Grundwasser durch Versickern... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Schon sehr kleine Verluste an Öl oder Benzin sind geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu beeinflussen (Hinweis E 15.9.1987, 87/07/0089). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070133.X02 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.06.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3;WRG 1959 §22;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wird das inkriminierte Verhalten der Versickerung von Oberflächenwässern ohne die für erforderlich erachtete wasserrechtliche Bewilligung durch den konsenslosen Betrieb der Anlage gesetzt, ist somit ein WASSERBERECHTIGTER, den die Strafe (auch) treffen könnte, gar nicht vorhanden, kommt eine ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gem § 32 WRG ist das Vorliegen einer verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung (Hinweis E 23.10.1970, 569/70, VwSlg 7893 A/1970). European C... mehr lesen...
Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (im folgenden BH) beantragten die Beschwerdeführer die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für zwei von ihnen auf ihrem Grundstück in der KG S errichteten Teiche. Diese Teiche mit einer Oberfläche von 400 bzw. 70 m2 und einer Tiefe von 3 bzw 1,6 m waren den Angaben der Beschwerdeführer zufolge "lediglich durch Erdverschiebungen im Gelände" zustande gekommen und werden durch einen durch das Grundstück der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §104;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1 litc;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Bewegen die einem Bewilligungswerber mitgeteilten, wegen der Gefährdung öff Interessen erhobenen Bedenken der Amtssachverständigen diesen nicht dazu, sein Projekt (hier: eine durch relativ geringfügige Erdbewegungen bereits errichtete Teic... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Pflicht, zwecks Verhütung der durch ihren Betrieb verursachten Verunreinigungen des Vorfluters die notwendigen Maßnahmen zu treffen, kann sich die Partei (eine Pappfabrik) nicht mit Hinweisen darauf befreien, dass dasselbe Gewässer durch andere Verursacher ebenfalls oder noch mehr verunreinigt wird, weil aus dem Vorhandensein einer den Reinhaltungszielen nicht entsprechenden Wasserqualität nicht das Recht erwachsen kann, diesen Zustand noch mehr zu verschlechtern (vgl. ... mehr lesen...
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beseitigung von Abwässern aus der von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Pappenfabrik in den Werkskanal der T. Mit seinem an die beschwerdeführende Partei gerichteten Bescheid vom 29. April 1987 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) diesbezüglich folgende Entscheidungen getroffen: I. Ihr Ansuchen vom 3. Juli 1986 um wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der Abwässer der D-fabrik im Ausmaß von insgesamt 5 l/... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §30 Abs2; WRG 1959 §32 Abs1; WRG 1959 §33 Abs2; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 11. Dezember 1987 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer schuldig, er habe als strafrechtlich Verantwortlicher der S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. ohne Bewilligung der Behörde Stoffe in flüssigem Zustand (im abfließenden Wasser nach Beregnung des auf dem Lagerplatz gelagerten Holzes) in Gewässer eingebracht. Vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sei am 6. Mai 1987 festgestellt worden, daß am Südwestrand des Holzlagerpl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Bei dem durch die Strafnorm des § 137 Abs 1 WRG erfassten Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 (hier: im Zusammenhalt mit Abs 2 lit a) WRG handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Schadens noch durch den Eintritt einer Gefahr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 19. Oktober 1966 hatte die beschwerdeführende Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Müllsturzplatzes auf den Grundstücken 403/1 und 400/2 KG X (auch alle folgenden Grundstücksbezeichnungen betreffen diese KG) erhalten. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Folge ihren Müllplatz auf andere Grundstücke erweitert hatte, wurde ihr zunächst mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juni 1977 aufg... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bewilligungspflicht der Erweiterung eines bestehenden Müllablage(Müllsturz)platzes. Für die Bewilligungspflicht ist nicht ausschlaggebend, ob bereits eine Gewässerverunreinigung nachgewiesen wird. (Hinweis auf E vom 28.4.1987, 86/07/0288) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19840700... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0089 E 15. September 1987 VwSlg 12535 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist innerhalb der Verjährungsfrist der Vorhalt des Tuns oder Unterlassens, nicht aber deren rechtliche Qualifikation maßgebend. Fü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1981 bewilligte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer gemäß §§ 11, 12, 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen im Grundwasserschongebiet der Mitterndorfer Senke die Erweiterung einer - für näher bezeichnete, im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundflächen in der KG W schon bewilligten - Naßbaggerung auf bestimmte anschließende, ebenfalls dem Beschwerdeführer gehörende Grundstücke und Grundstückste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, die Baggergrube auf seinem Grundstück 442/1, KG U bis auf Kote 148,0 m ü.A. mit sanitär einwandfreiem, bodenständigem oder diesem gleichwertigem Material aufzufüllen, um eine Gefährdung des Grundwassers hintanzuhalten. Mit Bescheid vom 28. März 1984 gab der Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft der Berufung des Beschwerdeführers, i... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Als Neuerung iSd § 138 Abs 1 WRG 1959 ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung - hier nach § 32 Abs 1 WRG 1959 - bedürftigen punktuellen Maßnahmen, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu verstehen, weshalb auch di... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger muss den seinem Gutachten zugrundeliegenden Befund nicht selbst erheben; es genügt, wenn sich aus de... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Die Aussage, dass abflusslose Baggerseen mit Grundwasser in Verbindung stehen und das Grundwasser durch Aust... mehr lesen...
