Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 11/1990, S 650; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0047 B 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1983 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Tulln die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959, die Kosten für die am 4. April 1983 aus Anlass eines Ölunfalles erforderlich gewordenen Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Tulln (S 23.540,39), des Fuhrwerksunternehmens HW (S 8.265,90) und der Entsorgungsbetriebe Simmering (S 14.186,88) auf dem linken Donauufer gegenüber von Langenlebarn bei der Einfahrt zum FKK-Gelände im Gesamtbetrag von S 45... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0039
Rechtssatz: Der Umfang notwendiger Maßnahmen ist jedenfalls bei Gefahr im Verzug, wo für genauere Erkundigungen vor Beginn der Arbeiten die Zeit fehlt, in zuverlässiger Weise oft besonders schwer abzusehen; Fehleinschätzungen in Richtung einer Überkapa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0039
Rechtssatz: Wird ein frei zugängiges, offenes Fass mit Altölresten von Unbekannten umgestoßen und gelangt dadurch Wasser - Öl - Gemisch in das Erdreich, so hat der Eigentümer des Fasses die Kosten der gem § 31 Abs 3 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 1988 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur auf Grund einer am gleichen Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung das Land Steiermark, vertreten durch die Fachabteilung für Wirtschaftsförderung als Grundeigentümerin, und die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung einer in einer Werkshalle im aufgelassenen Werk X der Beschwerdeführerin festgestellten Verunreinigung des Grundwassers mit Chrom.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung, zur Duldung von gem § 31 Abs 3 WRG angeordneten Maßnahmen (Hinweis E 27.9.1988, 84/07/0047). Behin... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen, wie z. B. den Verkauf von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr sind ihm, ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit seinem zivilrechtlichen Rechtsnachfol... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen ist verschuldenstunabhängig und kann mehrere Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung notstandspolizeilicher Maßnahmen verhalten werden können (Hinweis auf E 12.11.1985, 85/07/0198). Hiebei kann die Her... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die aus § 31 WRG erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann. Allenfalls kommt hiebei die kumulative Heranziehung von Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer als Verpfli... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. November 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 und § 122 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, an zwei näher bezeichneten Standorten auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken die Niederbringung von zwei Grundwassersonden sowie die Entnahme von Wasserproben aus diesen zum Zweck der Untersuchung des Wassers auf chlorierte Kohlenwasserstoffe zu dulden. Mit Bescheid vom 29. März 1983 trug dieselbe Behörde, gestützt auf ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Eine Pflicht zum Kostenersatz kann nach § 31 Abs 3 WRG denjenigen, der lediglich als Dritter eine angeordnete Maßnahme zu dulden hat, nicht treffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die weder selbs... mehr lesen...
Ein ehemaliger Bediensteter des Erstbeschwerdeführers gab am 17. August 1983 vor der Bezirkshauptmannschaft Gmunden an, er habe im Herbst 1978 über Auftrag des Erstbeschwerdeführers 15 bis 20 zu 3/4 volle Altölfässer in einer aufgelassenen Schottergrube in B mit Aushubmaterial überdeckt. Diese Schottergrube sei in der Folge gänzlich aufgefüllt und rekultiviert worden. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden als Wasserrechtsbehörde erster Instanz führte in der Folge mehrere Zeugeneinvernahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Einer Mitteilung der Wasserrechtsbehörde an den Eigentümer einer aufgelassenen Schottergrube, das Verfahren hinsichtlich angeblich in dieser Schottergrube vergrabener Ölfässer werde eingestellt, kommt nur die Bedeutung einer Absichtserklärung und nicht Bescheidcharakter zu. Weder im AVG 1950 noch im WRG 1959 find... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 WRG 1959 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraus. (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 81/07/0156, 3.7.1984, 84/07/0028) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070111.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine behördliche Anordnung bzw. ein Auftrag, Aufgrabungen zur Nachsuche nach angeblich in einer aufgelassenen Schottergrube vergrabenen Ölfässern (hier: Aussage eines Zeugen, mit Altöl gefüllte Fässer zugeschüttet zu haben), deren Existenz durch mehrere Untersuchungen (hier: Bohrungen, mikromagnetische Bodensondierungen) nicht nachgewiesen werden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1982 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan aus Anlaß eines Tankwagenunfalles eines Dritten (künftig: "Verpflichteter") am 19. Juli 1982, bei dem rund 4.300 1 Phenol ausgeflossen und im Uferbereich der Gurk versickert waren, gemäß §§ 31 Abs. 3 und 98 in Verbindung mit § 122 WRG 1959 in Spruchpunkt I die unverzügliche Durchführung einer Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung an und sprach im letzten Absatz dieses Spru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer (hier: ein von der Behörde gemäß § 31 Abs 3 WRG beauftragter, mit dem Verpflichteten nicht identischen Unternehmer) wurden durch die bescheidmäßige Auferlegung die Kostenersatzpfli... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wie die Anordnung und Durchführung von Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 vor sich geht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1983070216.X01 Im RIS seit 08.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2012 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 betrifft nur das Verhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem - dieser hat jener die Kosten zu ersetzen -, nicht jenes zwischen dem Verpflichteten und dem von der Behörde beau... mehr lesen...
Am 24. März 1984 wurde die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (die Behörde erster Instanz) vom Gendarmeriepostenkommando P verständigt, daß im Bereich des Betriebes der gemeinschuldnerischen Firma (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) Öl in einen Regenwasserkanal und in weiterer Folge über den Wienfluß in den Wienerwaldstausee gelangt sei. Der Erstbeschwerdeführer war bei der Zweitbeschwerdeführerin als Portier beschäftigt. Nach Stillegung des Betriebes Ende Februar 1984 und Eröff... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs2; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1985 hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) den Beschwerdeführer I) Gemäß §§ 98 und 31 Abs. 1 und 3 WRG 1959 verhalten, die im Zusammenhang mit dem Ölalarm in der Zeit vom 11. - 14. Juni 1984 auf dem Betriebsgelände in X getätigten Aufwendungen in Höhe von insgesamt S 150.721,49, die sich aus sieben im einzelnen angeführten und rechnerisch aufgeschlüsselten Rechnungsbeträgen zusammensetzten, zu ersetzen und II) gemäß § 77 AVG 1950 in Verbind... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31 Abs3; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2; WRG 1959 §31 Abs3; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 19. April 1979, Zl. 75/79, und vom 18. März 1980, Zl. 2746/79, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. August 1979 insoweit, als mit ihm die Vorschreibung von Kosten in der Höhe von S 264.172,50 im Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 19. Jänner 1978 bestätigt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden stellte im Mai 1982 fest, daß auf den Grundstücken Nr. 899 und 902/1 KG. X, Gemeinde Y, die Beschwerdeführerin ohne wasserrechtliche Bewilligung in einer Grube, die früher der Gewinnung von Steinmaterial diente, Schwermetallschlämme, die sie von einer anderen Firma übernommen hatte, abgelagert hat. Mit einstweiliger Verfügung dieser Behörde vom 14. Juni 1982 ist jede weitere Ablagerung von Metallschlämmen auf dieser Deponie untersagt worden. Dieselb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 lita; VwGG §42 Abs2 Z1 impl; WRG 1959 §31 Abs3; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
