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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §76 Abs2;Rechtssatz
Eine Kostenvorschreibung, die auf § 76 Abs 2 AVG 1950 gestützt wird, setzt den Nachweis eines Verschuldens voraus, auch wenn die vorgeschriebenen Kosten möglicherweise solche der Anordnung unmittelbarer Maßnahmen bei Gefahr im Verzug gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 darstellten.Eine Kostenvorschreibung, die auf Paragraph 76, Absatz 2, AVG 1950 gestützt wird, setzt den Nachweis eines Verschuldens voraus, auch wenn die vorgeschriebenen Kosten möglicherweise solche der Anordnung unmittelbarer Maßnahmen bei Gefahr im Verzug gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 darstellten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1985070039.X01Im RIS seit
12.07.2005