Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Werden für die Verwirklichung eines wasserrechtlichen Projektes Grundstücke einer physischen oder juristischen Person in Anspruch genommen, so ist kein Anlaß zu Zweifeln an deren Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungverfahren gegeben. Schlagworte Parteib... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wies die belangte Behörde in Spruchabschnitt I. dieses Bescheides die von den Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Oktober 1990, mit dem dieser der Gemeinde Gerlos die wasserrechtliche Bewilligung für deren Vorhaben "Gemeinde Gerlos - Erweiterung, Wasserversorgung Dezember 1989" erteilt hatte, gemäß § 42 Abs. 1 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: § 111 Abs 4 WRG kommt für die Beurteilung der Frage einer Einräumung von Dienstbarkeiten gegenüber Parteien als Inhaber von Nutzungsrechten im Sinne des in § 107 Abs 1 WRG angeführten Grundsatzgesetzes nicht in Frage, weil § 111 Abs 4 WRG nur gegenüber dem Eigentümer eines durch eine bewilligte Anlage in für den Betroffenen u... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (mP) stellte am 11. Oktober 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes für die Verbauung des A-Baches an der Grenze zum Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin. Dieses Projekt sah eine streckenweise Tieferlegung und Regulierung des A-Baches, eines stark geschiebeführenden Wildbaches, vor. Anlaß für dieses Projekt war die Errichtung des Kurhauses B im Weiler X der mP und die dafür erforderliche... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Abgesehen von § 38 WRG, in welchem Falle eine Einräumung von Zwangsrechten nicht in Betracht kommt, kann nach den Bestimmungen des WRG eine beantragte wasserrechtliche Bewilligung nur erteilt werden, wenn sich der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer über den beabsichtigten Eingriff und die dafür zu leistende Ents... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §41;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Die in einer Verhandlung ausgesprochene Zustimmung eines Dritten zu einem eingebrachten Projekt (hier: Regulierung) bedeutet noch keine Abstandnahme des Zustimmenden von Einwendungen gegen die dabei notwendig werdende Grundinanspruchnahme. Um die Fiktion der Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 111 Abs 4 WRG hintanzuh... mehr lesen...
Im Jahre 1984 suchten die Bewilligungswerber Dipl.Ing. EW und Dipl.Ing. ER (in der Folge kurz: BW) beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um wasserrechtliche Bewilligung für das von ihnen projektierte Kleinkraftwerk S-Bach an. Dem folgenden Bewilligungsverfahren wurde die Beschwerdeführerin nicht als Partei zugezogen; sie hat sich jedoch in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 1985 zu Wort gemeldet und ausgeführt, daß die Errichtung und der Betrieb der geplanten Wasserkraftanlage... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Die Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 kann sich nur gegen dem Verfahren als Parteien beigezogene Personen richten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070042.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde (MB) ersuchte am 12. Oktober 1982 um wasserrechtliche Bewilligung einer geplanten und zum Teil schon vorgenommenen (neuerlichen) Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage. Diese Bewilligung wurde der MB mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 16. Mai 1983 nach Maßgabe des eingereichten Bauentwurfes erteilt. Die mit diesem Bescheid erfaßten Maßnahmen sahen noch keine Inanspruchnahme eines Grundstücks des Beschwerdeführers vor. Im Zuge des Ausbau... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 111 Abs 4 WRG kann nicht vorgegangen werden, wenn der Betroffene in der wasserrechtlichen Verhandlung Einwendungen gegen das Projekt erhoben hat (Hinweis E 25.3.1980, 3277/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989070029.X02 Im RIS seit 26.04.2007 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Eine beantragte wasserrechtliche Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn sich der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer über den beabsichtigten Eingriff und die dafür zu leistende Entschädigung geeinigt hat oder wenn ein entsprechendes Zwangsrecht begründet worden ist; ausgenommen die Fälle nach § 111 Abs 4 WRG (Hinweis E 6.9.1976, 2197/7... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das sämtlichen Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugegangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1980, Zlen. 2559, 2560/79 = Slg. Nr. 10.021/A, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die im Instanzenweg durch den Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) bestätigte Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 VVG 1950, dur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: In die Prüfung iSd § 111 Abs 4 WRG, ob ein Grundstück durch die bewilligte Anlage (hier: Kanalanlage) in einem für den Betroffenen nur unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird - und daher eine Dienstbarkeit (hier: Duldung der Errichtung eines Kanalstrangs) als eingeräumt ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein (in Rechtskraft erwachsener) wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid (hier: betreffend eine Kanalanlage), welcher keinen ausdrücklichen Ausspruch über eine als iSd § 111 Abs 4 WRG eingeräumt anzusehende ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; WRG 1959 §111 Abs4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4; WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Mehrere Bewohner der Ortschaft W, die sich Wassergemeinschaft W nennen, haben mit einer Eingabe vom 19. Jänner 1960 um die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die im Jahre 1959 errichtete Wasserleitungsanlage angesucht. In diesem Ansuchen wurde unter anderem darauf hingewiesen, daß mit der Quelleigentümerin JS in W Nr. 20 am 15. Mai 1959 eine Vereinbarung hinsichtlich der Eigentumsübertragung der beiden Quellen an die Wassergemeinschaft W getroffen und schr... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §64 Abs1 lita; WRG 1959 §64 Abs1 litb; WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Dezember 1969 wurde der Marktgemeinde Frankenmarkt gemäß §§ 9, 11 bis 13, 30 bis 33, 99, 105, 107, 111 und 112 WRG 1959 nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen Verhandlung vorgelegenen und als solche gekennzeichnete Projektunterlagen bzw. der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift festgelegten Beschreibung die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Kanalisationsanlage Frankmarkt-N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1; VVG §5; WRG 1959 §111 Abs4; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1; VVG §10; VVG §5; WRG 1959 §111 Abs4; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WasserbuchV §31 Abs1; WRG 1959 §111 Abs4; WRG 1959 §124; WRG 1959 §125; WRG 1959 §126; WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zulet... mehr lesen...
