Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §15;
Rechtssatz: Keine Sicherheitsleistung zu Gunsten des Fischereiberechtigten an einem Bach aus Anlass der Bewilligung einer kleinen Karpfenteichanlage, deren Überwässer einmal im Jahr in den das Fischereirevier bildenden Vorfluter abgelassen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988070039.X01 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0164 E 18. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Solange das Maß einer beabsichtigten Wasserbenutzung nicht feststeht, kann die Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsverfahrens weder den Vorschriften des § 12 WRG 1959 und § 13 WRG 1959 noch jenen des § 16 WRG 1959 gerecht werden (Hinweis E 26.6.1968, 1590/67). ... mehr lesen...
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin (Mühlenbau) stellte der Prüfer unter anderem fest, im Jahre 1973 habe die Firma B-AG um die wasserrechtliche Bewilligung für 1. die Errichtung einer Schleusenanlage im Werkskanal des unter PZ 477 im Wasserbuch des Bezirkes H. eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zur Regulierung der in den Werkskanal eintretenden Wassermenge (Änderung der Wehranlage), 2. Änderung des unter PZ 3172 eingetragenen Wasserrec... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §6 Z1WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3415/79
Rechtssatz: Auch ein Nutzungsrecht, zB ein Wasserrecht (Wasserbenutzungsrecht iS des WasserrechtsG 1959) kann ein Wirtschaftsgut sein. In einem Anspruch auf eine quantitativ höhere Wassernutzung... mehr lesen...
