Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2024, Ra 2023/06/0006 und 0007, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) vom 21. November 2022 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht in Verkennung des § 2 Abs. 11 Tiroler Bauordnung 2022 (TBO 2022) iVm § 6 Abs. 4&nbs... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) ist im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2023, Ra 2021/15/0093, ergangen. Zur Vorgeschichte wird daher auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das BFG gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft die Haftung für Kapitalertragsteuer für die Monate September bis Dezember 2007 sowie für das Jahr 2008 neu fes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z10 B-VG Art151 Abs51 Z8 B-VG Art151 Abs51 Z9 VwGG §63 VwGG §63 Abs1 B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig von 19.07.2024 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2024 B... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst - in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG - auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2016, 2012/13/0058 (in der Folge: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit - unter Verweis auf das ebenfalls die mitbeteiligte Partei betreffende und ebenso (teilweise) aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2016, 2012/13/0043&... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juli 2019, Ra 2018/22/0190, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit welchem den Mitbeteiligten Aufenthaltstitel gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und gleichzeitig hinsichtlich der Zweitmitbete... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine im Dezember 2003 neu gegründete IT-Leasinggesellschaft. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 30. April 2015, 2012/15/0162, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals mit Amtsbeschwerde des Finanzamts angefochtene Erkenntnis des unabhängigen Finanzsenats betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Begründend hat der ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beantragte die Mitbeteiligte, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Hotel führt, die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Begründend wurde - in der verwiesenen Niederschrift über eine Nachschau vom 16.&nbs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z8 VwGG §63 VwGG §63 Abs1 B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig von 19.07.2024 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2024 B-VG Art. 151 gültig ab 19.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z8 VwGG §63 VwGG §63 Abs1 B-VG Art. 151 heute B-VG Art. 151 gültig von 19.07.2024 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2024 B-VG Art. 151 gültig ab 19.07.2024 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war in der Fachabteilung X (Anonymisierungen im Verlauf des Beschlusses erfolgten durch den Verwaltungsgerichtshof) des Amtes der Salzburger Landesregierung als Stellvertreter des Leiters dieser Fachabteilung in Verwendung. 2 Mit Erledigung vom 19. April 2010 erklärte der Landesamtsdirektor - ua gegenüber dem Revisionswerber per E-Mail - auszugsweis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 VwGG §63 Abs1 VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 beantragte der Erstrevisionswerber unter Übermittlung eines Kostenverzeichnisses für die in einer bestimmten Strafsache beim Landesgericht Innsbruck erbrachten anwaltlichen Leistungen gemäß § 16 Abs. 4 RAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2013 eine Vergütung in Höhe von € 189.839,05 (brutto). Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 beantragte der Erstrevisionswerber unter Üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §63 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Ve... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 28. November 2013 wurde die an ihn von der mitbeteiligten Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) "wegen Betreten und Vermessen der Grst. Nr. ... am 06. Juni 2013, von ca. 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr, durch ein Behördenorgan und beigezogene Hilfsorgane der Bezir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §63;VwGVG 2014 §28 Abs7; VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1980 in Österreich geboren, er ist seitdem rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig, seit 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und berufstätig. Er stellte am 25. April 2005 bei der Amtsrevisionswerberin, der Wiener Landesregierung, einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, über den diese in weiterer Folge nicht entschied. 2 Infolge der vom Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §63;VwGVG 2014 §16 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs5; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 19. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 4. September 2013, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 den Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und Bulgarien für die Prüfung des... mehr lesen...
1 Bei den Verwaltungsakten befinden sich acht gleichlautende, jeweils auf § 410 Abs. 1 ASVG gestützte Feststellungsanträge der revisionswerbenden Partei vom 29. August 2014 (betreffend G. D., N. I., R. A. und S. D.), vom 2. September 2014 (betreffend M. S.), vom 3. September 2014 (betreffend S. E.), vom 5. September (betreffend G. J.) und vom 8. September 2014 (betreffend T. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63;VwGVG 2014 §28 Abs5;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2014 hat der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Georgien, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 dem Wortlaut des Spruches nach abgewiesen, in Wahrheit jedoch zurückgewiesen. Die Behörde ging davon aus, dass der Revisionswerber... mehr lesen...
I. römisch eins. Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgang wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. März 2010, Zl. 2010/18/0034 (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Darin sah der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 60 Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als erwiesen an. Die Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides wurde damit begründet, dass dem Beschwerdeführer, einem serbischen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 30. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 62 iVm § 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdir... mehr lesen...
