RS Vwgh 2025/11/13 Ra 2025/06/0189

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Eine Bindung an die Rechtsansicht des VwGH besteht nur insoweit, als die Rechtsansicht für die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses maßgebend, das heißt "tragende Begründung" der Aufhebung war. Die erst im Anschluss an die Begründung der Aufhebung des Erkenntnisses erstatteten Ausführungen für das fortzusetzende Verfahren stellen keine die Aufhebung tragende und das Verwaltungsgericht bzw. die Verwaltungsbehörden bindende Beurteilung, sondern bloß ein - nicht bindendes - "obiter dictum" dar (vgl. VwGH 22.3.2021, Ra 2019/05/0058, mwN).Eine Bindung an die Rechtsansicht des VwGH besteht nur insoweit, als die Rechtsansicht für die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses maßgebend, das heißt "tragende Begründung" der Aufhebung war. Die erst im Anschluss an die Begründung der Aufhebung des Erkenntnisses erstatteten Ausführungen für das fortzusetzende Verfahren stellen keine die Aufhebung tragende und das Verwaltungsgericht bzw. die Verwaltungsbehörden bindende Beurteilung, sondern bloß ein - nicht bindendes - "obiter dictum" dar vergleiche VwGH 22.3.2021, Ra 2019/05/0058, mwN).