Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ein Kostenzuspruch an die belBeh findet im konkreten Fall nicht statt, weil einem nicht rechtsfähigen Gebilde (hier GesBR) Kosten nicht auferlegt werden können (Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0278, 0292). Schlagworte Zurückwe... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Juni 1991 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 1992 als unbegründet abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090040.X03 I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 1990 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte die belangte Behörde mit, daß im Hinblick auf eine Stellungnahme des zuständigen Richters vom 17. März 1992 der für die Abweisung des Antrages maßgebende Paßversagungsgrund nicht mehr gegeben sei, weshalb das Österreichische Gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/23 91/19/0053 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers, seinen Vorstellungen gegen Bescheide der Gemeindevertretung der Marktgemeinde B vom 4. Juni 1991 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 63 Abs. 4 lit. d Salzburger Gemeindeordnung 1976 nicht stattgegeben. Die belangte Behörde hat mit zwei Bescheiden vom 25. November 1991 über die Vorstellungen des Beschwerdeführers in der Hauptsache entschieden, indem beide Vorstellungen als unbegründet abgewiesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worde... mehr lesen...
Das anhängige Verfahren über die Säumnisbeschwerde war einzustellen, weil eine Entscheidung über die Berufung der beteiligten Partei nicht mehr in Betracht kommt, nachdem diese mit Schriftsatz vom 28. April 1992 ihre Berufung gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid zurückgezogen hatte. Damit hat aber der Beschwerdeführer ohnehin die volle Rechtswirksamkeit der ihm erteilten Baubewilligung erreicht, sodaß seine Beschwer weggefallen ist. Die Zuständigkeit der Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §70;VwGG §33;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050026.X01 Im ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1988 als unbegründet abgewiesen wurde. Sie wurde am 19. Juni 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Postaufgabe 18.6.1991) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1991, B 692/91-11, dem Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, bei dem sie am 24. Februar 1992 einlangte. Das Finanza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch Bescheid erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, Seite 306 ff), sondern die Beschwerde lediglich durch Ablauf des zeitlichen Wirkungsbereiches des angefochtenen Bescheides gegenstan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid. Mit ihrer gegen den Sachbescheid erhobenen Berufung verband die Beschwerdeführerin den Antrag, (unter anderem) die Einhebung der Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag, soweit er die Umsatzsteuer für 1985 betraf, ab. Der gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwande... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 6. März 1991, B 645/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde, richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 25. April 1990, mit dem ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 27. Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Paßgesetz 1969 abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer bezeichnet als Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190053.X03 Im R... mehr lesen...
Die ursprünglichen Beschwerdeführer hatten als Nachbarn der Bauwerberin die zu Zl. 85/05/0133 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Wegen der bei Behandlung dieser Beschwerde zutage getretenen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes stellte der Verwaltungsgerichtshof die aus Punkt II) des Spruches ersichtlichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof. I. In einen am 18. Dezember 1991 beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §134 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Die an das E... mehr lesen...
Mit dem vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterfertigten Bescheid der "Wiener Börsekammer" vom 23. Juli 1991, Zl. 133/91, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung in die Händlerliste nach § 43 ff der Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz (KVDB) mangels sachlicher Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Aufhebung des genannten Bescheides wegen Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991170149.X01 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Festsetzung des Lohnsummensteuermeßbetrages für die Jahre 1981 bis 1986 bis zur Beendigung des Verfahrens über die zur Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung des Einheitswertes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zur Zl. 89/15/0134 protokollierte Beschwerde aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Das Verfahren über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwander... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwander... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1986 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "für sein Lokal ... eine Sperrstundenverlängerung bis drei Uhr zu erteilen, für den Zeitraum vom 1.11.1986 bis zum 31.10.1988". Mit dem - mit 29. Oktober 1986 datierten - Bescheid des Stadrates der Stadtgemeinde Dornbirn wurde dem Beschwerdeführer in teilweiser Stattgebung seines Antrages "eine Sperrstundenverlängerung auf die Dauer von zwei Monaten, das ist für die Monate November und Dezember 1986, bis jew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) verhängt, weil er am 25. Februar 1991 in der Zeit gegen 1.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Salzachtal Bundesstraße im Bereich des Autohauses Ing. S. in Bischofshofen in Richtung Werfen gelenkt und sich trotz Aufforderung durch ein Organ der Straßenaufsicht i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Eine Regelung über einen Kostenzuspruch für den Fall, daß die Behandlung einer Beschwerde gem § 33a VwGG abgelehnt wird, ist im VwGG nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 9677 A/1978). Es kommt daher § 58 VwGG zur Anwendung. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 19. November 1990 betreffend die Feststellung des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei aus Anlaß der Berufung dieser Partei gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Hermagor verwiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die ausdrückliche, beim gegebenen Sachverhalt zutreffende Erklärung des Bf, kein rechtliches Interesse mehr an der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu haben, hat zur Folge, daß die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen ist, wobei allerdings bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern ... mehr lesen...
