Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Indem der Antragsteller als Wiederaufnahmegrund geltend macht, daß der Bf nicht formell klaglos gestellt worden sei, bestreitet er lediglich die Richtigkeit der der Kostenentscheidung zugrundeliegenden Rechtsansicht des VwGH. Dies stellt keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (oder eine... mehr lesen...
Am 21. Mai 1990 faßte der Gemeinderat der Marktgemeinde Kumberg gemäß § 29 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz (ROG) den Beschluß zur Änderung 1.02/1 und 1.03 des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Kumberg und legte die beschlossene Flächenwidmungsplanänderung gemäß § 29 Abs. 7 leg. cit. der belangten Behörde zur Genehmigung vor. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde die beschlossene Flächenwidmungsplanänderung, da in beiden Änderungen (1.02/1 und 1.03)... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL80206 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FlWPl Kumberg;ROG Stmk 1974 §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991060069.X01 Im RI... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des gemäß S 73 AVG zur Entscheidung zuständig gewordenen Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1991 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin die ihr mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Juni 1990 erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Antennenanlage abgeändert (Spruchpunkt 1) und der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erweiterung der erteilten Bewilligung auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen ohne Änderung seiner dienstrechtlichen Stellung vom Weinaufsichtsgebiet 1 - Außenstelle A - zum Weinaufsichtsgebiet 3 - Außenstelle B - versetzt. Nach Abschluß des Vorverfahrens teilte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 1992 mit, er sei durch Dienstrechtsmandat der belangten Behörde vom 22. Juni 1992 zur Außenstelle A zurückversetzt und somit klaglos gestellt worden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120197.X01 Im RIS seit 18.09.1992 mehr lesen...
Mit seiner ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde vom 11. März 1992 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über seine am 24. Oktober 1990 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Mai 1990, Zl. VrA-1316/1990 geltend. Aus den dazu von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Rahmen einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010314.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Y, mit denen a) der Antrag der Beschwerdeführerin für die Zeit des 2. und 3. Lebensjahres ihres am 11. März 1991 geborenen Sohnes eine Teilbelastung im Ausmaß der Hälfte bzw. von höchste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschäftseinteilung bei der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid von seiner bisherigen Verwendung als Leiter der XY abberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, auf Grund derer das Vorverfahren gemäß § 36 VwGG eingeleitet wurde. Mit der im Rahmen der hiefür gesetzten Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120279.X01 Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120082.X01 Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ein Kostenzuspruch an die belBeh findet im konkreten Fall nicht statt, weil einem nicht rechtsfähigen Gebilde (hier GesBR) Kosten nicht auferlegt werden können (Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0278, 0292). Schlagworte Zurückwe... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Juni 1991 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 1992 als unbegründet abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 2 Stammrechtssatz Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit ist im G ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090040.X03 I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 1990 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. c Paßgesetz 1969 abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte die belangte Behörde mit, daß im Hinblick auf eine Stellungnahme des zuständigen Richters vom 17. März 1992 der für die Abweisung des Antrages maßgebende Paßversagungsgrund nicht mehr gegeben sei, weshalb das Österreichische Gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/23 91/19/0053 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers, seinen Vorstellungen gegen Bescheide der Gemeindevertretung der Marktgemeinde B vom 4. Juni 1991 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 63 Abs. 4 lit. d Salzburger Gemeindeordnung 1976 nicht stattgegeben. Die belangte Behörde hat mit zwei Bescheiden vom 25. November 1991 über die Vorstellungen des Beschwerdeführers in der Hauptsache entschieden, indem beide Vorstellungen als unbegründet abgewiesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worde... mehr lesen...
Das anhängige Verfahren über die Säumnisbeschwerde war einzustellen, weil eine Entscheidung über die Berufung der beteiligten Partei nicht mehr in Betracht kommt, nachdem diese mit Schriftsatz vom 28. April 1992 ihre Berufung gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid zurückgezogen hatte. Damit hat aber der Beschwerdeführer ohnehin die volle Rechtswirksamkeit der ihm erteilten Baubewilligung erreicht, sodaß seine Beschwer weggefallen ist. Die Zuständigkeit der Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §70;VwGG §33;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050026.X01 Im ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1988 als unbegründet abgewiesen wurde. Sie wurde am 19. Juni 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Postaufgabe 18.6.1991) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1991, B 692/91-11, dem Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, bei dem sie am 24. Februar 1992 einlangte. Das Finanza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch Bescheid erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, Seite 306 ff), sondern die Beschwerde lediglich durch Ablauf des zeitlichen Wirkungsbereiches des angefochtenen Bescheides gegenstan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 nahm das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid. Mit ihrer gegen den Sachbescheid erhobenen Berufung verband die Beschwerdeführerin den Antrag, (unter anderem) die Einhebung der Umsatzsteuer für 1985 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag, soweit er die Umsatzsteuer für 1985 betraf, ab. Der gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwande... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 6. März 1991, B 645/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde, richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 25. April 1990, mit dem ein Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 27. Februar 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Paßgesetz 1969 abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer bezeichnet als Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190053.X03 Im R... mehr lesen...
Die ursprünglichen Beschwerdeführer hatten als Nachbarn der Bauwerberin die zu Zl. 85/05/0133 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Wegen der bei Behandlung dieser Beschwerde zutage getretenen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes stellte der Verwaltungsgerichtshof die aus Punkt II) des Spruches ersichtlichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof. I. In einen am 18. Dezember 1991 beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
