Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0313 B 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ohne formelle Aufhebung des bekämpften Bescheides findet mangels Vorliegens einer "obsiegenden Partei" ein Kostenzuspruch nicht statt (Hinweis B 9.4.1980, 1809/77 und B 10.12.1980, 3339/80). ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 24. Oktober 1989, mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ägyptischen Staatsangehörigen S gemäß § 73 AVG 1950 mit der Begründung: zurückgewiesen wurde, daß der Devolutionsantrag verfrüht gestellt worden sei. Nach Erhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz hat gem § 58 VwGG zu entfallen, wenn keine formelle Klaglosstellung erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989090162.X02 Im RIS seit 05.04.1990 Zuletzt aktualisiert am 29.06.2011 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen. Aus den von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer zur Zivildienstleistung dem Arbeiter-Samariter-Bund zugewiesen wurde und vom 3. Oktober 1988 bis 31. Mai 1989 den ordentlichen Zivildienst in der gesamten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwandersatz kommt daher nicht in Betracht (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77,... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. September 1989, Zl. 89/02/0110-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1989, Zl. MA 70-10/1254/88/Str, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO 1960 zurückgewiesen, weil der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 1989, Zl. VH 89/02/008, womit der Antrag des dortigen Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, dem auch in jenem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 47 bis 56 VwGG sehen einen Aufwandersatz in den Fällen der Bewilligung eines Wiederaufnahmeantrages gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht vor (Hinweis B 17.9.1974, 994/74). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020204.X02 Im RIS seit 24.01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §37;VStG §37a;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Werden als vorläufige Sicherheit (§ 37 a VStG) verschiedene Gegenstände beschlagnahmt, diese jedoch einige Zeit später dem Betroffenen nach Erlag einer Sicherheitsleistung (§ 37 VStG) wieder ausgefolgt, stirbt jedoch der Betroffene noch vor Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Beschädigten entfällt mangels einer unterlegenen Partei die Zuerkennung eines Kostenersatzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987090129.X02 Im RIS seit 12.04.2006 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Das Verfahren gegen den Bescheid der FLD, mit dem die Rückstandsanzeige eines Finanzamtes aus der BRD über Abgabenschuldigkeiten anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde, wobei sich die Vollstreckungsmaßnahmen auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken hatten, ist als gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn das Finanzamt aus d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 lita;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wenn eine Beschwerde gegenstandslos geworden ist, ohne dass dies durch eine Klaglosstellung des Bf bewirkt worden wäre, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, allerdings kommt die Zuerkennung von Aufwandersatz in Anwendung der §§ 47, 48 Abs 1 Z 1 und 2 sowie § 56 VwGG nicht in Betracht. Vie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12;
Rechtssatz: Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ausf zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung des Bf (hier: wegen Einigung vor Außerstreitrichter) und die Folgen für den Aufwandersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170160.X01 Im RIS seit 26.09.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §56 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Beim Strafanspruch des Privatanklägers gem § 56 VStG handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr bestehen. Das Beschwerdeverfahren ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Eine Antragstellung kann im Verwaltungsverfahren gem § 13 Abs 1 AVG grundsätzlich auch mündlich erfolgen und es ist im PaßG für die Antragstellung betreffend Sichtvermerke diesbezüglich nichts anderes bestimmt. Wird auf Grund e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, dass die bel Beh als obsiegende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 impl;VwGG §58 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3339/80 B 10. Dezember 1980 VwSlg 10322 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid formell aufgehoben wird. Wurde der angefochtene Bescheid durch keinen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt und lässt der Bfr erkennen, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0197 B 3. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos erklärt, und das Verfahren eingestellt, liegen - im Gegensatz zur Klaglosstellung i. S. des § 56 VwGG, die eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt - die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ist gegenstandslos und das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid, hinsichtlich dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, durch den VwGH oder VfGH aufgehoben wurde. In einem solchen Fall besteht kein Kostenersatzanspruch, da keine Klag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf B 14.2.1980, 0904/87) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0248 B 15. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, so ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg cit anzuwenden. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980 und B vom 26.5.1986, 86/08/0044) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Richtet sich eine gem § 131a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswidrigen Zustandes noch durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis des VfGH ein. Die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §212a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des Bf, der VwGH hätte das Beschwerdeverfahen einzustellen, ist zwar das Bescherdeverfahren als gegenstandslos geworden einzustellen. Kosten sind dem Bf aber nur zuzusprechen, wenn es auch zu einer Klaglosstellung des Bf kam. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 20. November 1987 zugestellten, angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen verschiedener Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und Verfahrenskostenbeiträge festgesetzt. Der Beschwerdeführer ist nach Einbringung der Beschwerde am 1. Februar 1988 gestorben. Gemäß den §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG 1950 erlischt mit dem Tode des Verurteilten die Vollziehbarke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58;
Rechtssatz: Für den Kostenersatz genügt es nicht, dass dem Bf ein zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendiger Aufwand erwachsen ist oder dass die Frage eines Erfolges der Beschwerde im Raum steht, entscheidend ist ausschließlich, ob ein Kostenersatztatbestand der §§ 47 bis 56 VwGG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf kommt eine unmittelbare Anwendung des § 56 VwGG deshalb nicht in Betracht, weil eine Klaglosstellung nach der in § 56 VwGG bezogenen Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt. ... mehr lesen...
