Rechtssatz: Die Aufhebung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, die mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde, durch die belangte Behörde bewirkt keine "Klaglosstellung", da eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH verstanden werden kann. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Durch die ständige Rechtsprechung des VwGH ist klargestellt, daß bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund eines Kostenbegehrens der belangten Behörde, das in der im verfassungsgerichtlichen Verfahren (also nicht nach Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH) erstatteten Gegenschrift enthalten ist, sind Kosten nicht zuzusprechen. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatze... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §10 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die der Partei mit Bescheid rechtskräftig auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58;
Rechtssatz: Wird die Beschwerde als gegenstandslos erklärt, und das Verfahren eingestellt, liegen - im Gegensatz zur Klaglosstellung i. S. des § 56 VwGG, die eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt - die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer in Anwendung der §§ 47, 48 Abs 1 und 56 erster ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0146 B 8. November 1983 VwSlg 11213 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der Erklärung des Bfrs, der VwGH möge das Verfahren einstellen, ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, ohne daß die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kostensersatzes vorlagen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0313 B 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ohne formelle Aufhebung des bekämpften Bescheides findet mangels Vorliegens einer "obsiegenden Partei" ein Kostenzuspruch nicht statt (Hinweis B 9.4.1980, 1809/77 und B 10.12.1980, 3339/80). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0012 B 22. Mai 1986 VwSlg 12153 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung des Zusammenlegungsplanes durch die Agrarbehörde erster Instanz im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Zusam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid - wie hier durch einen Nachlaß gem § 9 Abs 2 GEG - auf andere Weise als durch Klaglosstellung iS des § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos, ist zwar das Verfahren einzustellen, die Parteien haben aber gem § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (Hinweis B 10.12.1980, 3339/80 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, so ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg cit anzuwenden. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980 und B vom 26.5.1986, 86/08/0044) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131a B-VG machte der Beschwerdeführer geltend, durch gesetzwidrige Vollstreckungshandlungen seien Teile seiner Bezüge in der Höhe von S 1.820,90 beschlagnahmt und zu Gunsten des Magistrates der Stadt Wien durch das Zentralbesoldungsamt eingezogen worden. Eine Vollstreckungsverfügung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (VStG) sei ihm nicht zugestellt worden, so daß die gesetzte Vollstreckun... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
