Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kosten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Wassergenossenschaft, deren Bestand in den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten schon für den Zeitraum der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts dokumentiert ist. Wie einer in den Verwaltungsakten liegenden Ausfertigung ihrer Satzung entnommen werden kann, ist satzungsgemäßer Zweck der Beschwerdeführerin die Erhaltung eines als "Alm-Mühlbachkanal" bezeichneten Gerinnes in einem näher beschriebenen Abschnitt (§ 1). § 3 der Satzun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Wassergenossenschaft, deren Bestand in den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten schon für den Zeitraum der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts dokumentiert ist. Wie einer in den Verwaltungsakten liegenden Ausfertigung ihrer Satzung entnommen werden kann, ist satzungsgemäßer Zweck der Beschwerdeführerin die Erhaltung eines als "Alm-Mühlbachkanal" bezeichneten Gerinnes in einem näher beschriebenen Abschnitt (§ 1). § 3 der Satzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0184 E 10. November 1998 VwSlg 15007 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz Werden die Verwaltungsakten von der belangten Behörde nicht vollständig vorgelegt (hier fehlten die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens), so kann ein Vorlageaufwand nicht zugesprochen werden. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0184 E 10. November 1998 VwSlg 15007 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz Werden die Verwaltungsakten von der belangten Behörde nicht vollständig vorgelegt (hier fehlten die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens), so kann ein Vorlageaufwand nicht zugesprochen werden. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt bekämpft ein als Bescheid bezeichnetes und mit 11. Februar 2003 datiertes Schriftstück, das seinem Wortlaut nach dem Landeshauptmann von Steiermark zuzurechnen ist, mit welchem der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Rechtsvorgängerin der nunmehr einschreitenden Pensionsversicherungsanstalt) vom 30. August 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG "behoben wird": Mit Bescheid vom 30. August 2002 hatte die Pensionsversicherun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0264 E 11. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist § 51 VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler (die Ausfertigung einer nicht gene... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W informierte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 26. Juni 2002 die beschwerdeführende Partei von der geplanten Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Mit Schreiben vom 6. August 2002 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, die AB möge feststellen, ob für das beantragte Vorhaben (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 17a ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/00... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in der am 28. Februar 2002 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, dass er gemeinsam mit seinem Bruder am 26. Juli 1994 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes nach dem Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetz beantragt habe. Mit Schreiben vom 26. Mai 1999 habe sein Bruder darauf hingewiesen, dass er und der Beschwerdeführer das Bringungsrecht dringend für die Bewirtschaftung der von ihnen... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in der am 28. Februar 2002 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, dass er gemeinsam mit seinem Bruder am 26. Juli 1994 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes nach dem Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetz beantragt habe. Mit Schreiben vom 26. Mai 1999 habe sein Bruder darauf hingewiesen, dass er und der Beschwerdeführer das Bringungsrecht dringend für die Bewirtschaftung der von ihnen... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in der am 28. Februar 2002 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, dass er gemeinsam mit seinem Bruder am 26. Juli 1994 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes nach dem Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetz beantragt habe. Mit Schreiben vom 26. Mai 1999 habe sein Bruder darauf hingewiesen, dass er und der Beschwerdeführer das Bringungsrecht dringend für die Bewirtschaftung der von ihnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Abs2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde in einem Schreiben, in dem sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, angesprochene Schriftsatzaufwand war ihr nicht zuzuerkennen, weil sie in diesem Schreiben nicht auf die Zulässigkeit der Beschwerde (hier: einer Säumnisbeschwerde, zu deren Erledigung sich der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 lita;VwGG §48 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurden die Verwaltungsakten in einem anderen als dem gegenständlichen beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahren bereits vorgelegt und hat sich die belangte Behörde in ihrem Antrag auf Ersatz des Vorlageaufwandes darauf bezogen, ist ihr an Vorlageaufwand nur die Hälfte des in der Verordnung BGBl. II Nr. 501/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Abs2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde in einem Schreiben, in dem sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, angesprochene Schriftsatzaufwand war ihr nicht zuzuerkennen, weil sie in diesem Schreiben nicht auf die Zulässigkeit der Beschwerde (hier: einer Säumnisbeschwerde, zu deren Erledigung sich der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 lita;VwGG §48 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurden die Verwaltungsakten in einem anderen als dem gegenständlichen beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahren bereits vorgelegt und hat sich die belangte Behörde in ihrem Antrag auf Ersatz des Vorlageaufwandes darauf bezogen, ist ihr an Vorlageaufwand nur die Hälfte des in der Verordnung BGBl. II Nr. 501/20... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien haben das Baurecht auf einem näher bezeichneten Grundstück. Ihr Anteil beträgt jeweils ein Siebentel. Grundstückseigentümer ist H.S. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 15. Jänner 2001 wurde der I GmbH in I die Baubewilligung für die Errichtung eines Park- und Bürohauses erteilt. Mit drei Bescheiden vom 19. Juni 2001 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck den Adressaten"(Erstbeschwerdeführer) und Mitberechtigte lt. beiliegender Liste" fü... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0242
2002/17/0243
Rechtssatz: Über den Vorlageaufwand hinausgehende Kosten sind nicht zuzusprechen, weil in der Gegenschrift der belangten Behörde auf die in der Beschwerdesache entscheidungsrelevanten Fragen, insbesondere auf die Frage der Prozessvoraus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2001 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung der Errichtung einer Werbeanlage in Form eines ovalen Schildes über dem Hauszugang in der Gebäudemitte und der Fassadenfärbelung in blauer Farbe beim Haus J-Gasse 8, Grundstück Nr. 462 KG G gemäß § 29 Stmk. BauG und §§ 3, 6 und 7 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 stattgegeben (Spruchpunkt I), hingegen der weitere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2001 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung der Errichtung einer Werbeanlage in Form eines ovalen Schildes über dem Hauszugang in der Gebäudemitte und der Fassadenfärbelung in blauer Farbe beim Haus J-Gasse 8, Grundstück Nr. 462 KG G gemäß § 29 Stmk. BauG und §§ 3, 6 und 7 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 stattgegeben (Spruchpunkt I), hingegen der weitere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren der belangten Behörde auf Schriftsatzaufwand für die Erstattung einer Gegenschrift war im Hinblick darauf abzuweisen, dass sie sich in ihrem Vorlageschriftsatz lediglich auf den bloßen Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid beschränkte, ohne auf die in der Beschwerde vorgetra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2001 §1 Z2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren der belangten Behörde auf Schriftsatzaufwand für die Erstattung einer Gegenschrift war im Hinblick darauf abzuweisen, dass sie sich in ihrem Vorlageschriftsatz lediglich auf den bloßen Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid beschränkte, ohne auf die in der Beschwerde vorgetra... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden des Künstler-Sozialversicherungsfonds wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 3 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für Quartale des Jahres 2001 festgesetzt. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Vorstellungen wurden mit Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Be... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden des Künstler-Sozialversicherungsfonds wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 3 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für Quartale des Jahres 2001 festgesetzt. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Vorstellungen wurden mit Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0105
2002/17/0106
2002/17/0107
2002/17/0108
2002/17/0109
2002/17/0110
2002/17/0111
2002/17/0112
2002/17/0113
2002/17/0114
2002/17/0115
2002/17/0175
2002/17/0201
2002/17/0203
2002/17/0204
2002/17/0205
2002/17/0208
2002/17/0221
2002/17/0257 Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0105
2002/17/0106
2002/17/0107
2002/17/0108
2002/17/0109
2002/17/0110
2002/17/0111
2002/17/0112
2002/17/0113
2002/17/0114
2002/17/0115
2002/17/0175
2002/17/0201
2002/17/0203
2002/17/0204
2002/17/0205
2002/17/0208
2002/17/0221
2002/17/0257 Recht... mehr lesen...
Am 23. April 2001 brachte die rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Bundespolizeidirektion Wien ein. Dem Vorbringen der Maßnahmenbeschwerde zufolge seien am 11. April 2001 bei einer Auseinandersetzung der Mitbeteiligten mit ihrem geschiedenen Ehegatten zwei Polizeibeamte eingeschritten und hätten die Beschwerdeführerin durch die Androhung ihrer Festnahme zum Verl... mehr lesen...
Am 23. April 2001 brachte die rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Bundespolizeidirektion Wien ein. Dem Vorbringen der Maßnahmenbeschwerde zufolge seien am 11. April 2001 bei einer Auseinandersetzung der Mitbeteiligten mit ihrem geschiedenen Ehegatten zwei Polizeibeamte eingeschritten und hätten die Beschwerdeführerin durch die Androhung ihrer Festnahme zum Verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Schriftsatz eine Gegenschrift im Sinn des § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG darstellt, führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 20.1.1998, Zl. 97/08/0545, aus, die Gegenschrift diene - wie aus dem systematischen Zusammenhang mit der Zustellung der Beschwerde im § 36 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt ein Schriftsatz, der sich in einem bloßen Verweis auf anderweitige Ausführungen - etwa auf den angefochtenen Bescheid oder die Beschwerdeschrift - oder in der bloßen Wiedergabe anderweitigen Vorbringens - wenn auch in indirekter Re... mehr lesen...
