Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. April 2001 die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. 1998/10 (Bgld. BauG), zur Errichtung einer dreigeschoßigen Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG Podersdorf am See, mit der Adresse Seestraße 1. In der Anlage sollten 26 Wohnungen, 5 Geschäfte und im Kellergeschoß ein Parkdeck Platz finden. Die Wohnhausanlage sollte als Blockrandbebauung zwischen der Seestraße und der Gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0174 E 18. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren der belangten Behörde auf Schriftsatzaufwand für die Erstattung einer Gegenschrift war im Hinblick darauf abzuweisen, dass sie sich in ihrem Vorlageschriftsatz lediglich auf den bloßen Verweis auf die Ausführungen im ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. April 2001 die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. 1998/10 (Bgld. BauG), zur Errichtung einer dreigeschoßigen Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG Podersdorf am See, mit der Adresse Seestraße 1. In der Anlage sollten 26 Wohnungen, 5 Geschäfte und im Kellergeschoß ein Parkdeck Platz finden. Die Wohnhausanlage sollte als Blockrandbebauung zwischen der Seestraße und der Gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0174 E 18. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren der belangten Behörde auf Schriftsatzaufwand für die Erstattung einer Gegenschrift war im Hinblick darauf abzuweisen, dass sie sich in ihrem Vorlageschriftsatz lediglich auf den bloßen Verweis auf die Ausführungen im ange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, stammt aus dem Kosovo. Sie reiste im Juli 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und wurde am 20. Juli 2004 im Haus ihres Bruders in Neunkirchen polizeilich gemeldet. Am 19. Juli 2004 stellte sie, anwaltlich vertreten, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG. Sie sei im Kosovo verheiratet, aus der Ehe entstammten drei Kinder im Alter von fünf, sieben und neu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0306
Rechtssatz: Ein Zuspruch des von der Behörde begehrten Vorlageaufwandes hat gemäß § 48 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu unterbleiben, wenn eine Aktenvorlage durch die Behörde nur gegenüber dem VfGH, nicht aber dem VwGH, erfolgt ist. Eu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, stammt aus dem Kosovo. Sie reiste im Juli 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und wurde am 20. Juli 2004 im Haus ihres Bruders in Neunkirchen polizeilich gemeldet. Am 19. Juli 2004 stellte sie, anwaltlich vertreten, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG. Sie sei im Kosovo verheiratet, aus der Ehe entstammten drei Kinder im Alter von fünf, sieben und neu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0306
Rechtssatz: Ein Zuspruch des von der Behörde begehrten Vorlageaufwandes hat gemäß § 48 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu unterbleiben, wenn eine Aktenvorlage durch die Behörde nur gegenüber dem VfGH, nicht aber dem VwGH, erfolgt ist. Eu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 wird unter "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" der Betrag von 2.100 Euro geltend gemacht. In der Berufung vom 9. September 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, mit welchem das Finanzamt keine erhöhten Werbungskosten anerkannte, beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Gewährung des Alleinve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 wird unter "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" der Betrag von 2.100 Euro geltend gemacht. In der Berufung vom 9. September 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, mit welchem das Finanzamt keine erhöhten Werbungskosten anerkannte, beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Gewährung des Alleinve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 wird unter "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" der Betrag von 2.100 Euro geltend gemacht. In der Berufung vom 9. September 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, mit welchem das Finanzamt keine erhöhten Werbungskosten anerkannte, beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Gewährung des Alleinve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0186 E 5. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Enthält der als Gegenschrift der belangten Behörde erstattete Schriftsatz lediglich Verweisungen auf den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdeschrift sowie den Antrag auf kostenpflicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0186 E 5. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Enthält der als Gegenschrift der belangten Behörde erstattete Schriftsatz lediglich Verweisungen auf den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdeschrift sowie den Antrag auf kostenpflicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0186 E 5. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Enthält der als Gegenschrift der belangten Behörde erstattete Schriftsatz lediglich Verweisungen auf den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdeschrift sowie den Antrag auf kostenpflicht... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1987 gegründet und befasste sich in den Streitjahren im Wesentlichen mit dem Kopieren von Videoaufzeichnungen und mit dem Übertragen von Videoaufzeichnungen eines Systems auf ein anderes System. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum Ing. E.N., welcher auch mit 100.000 S am Stammkapital von 500.000 S beteiligt war. In seinem Bericht vom 29. August 1994 über eine bei der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/13/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0144 E 2. März 2006 RS 3 Stammrechtssatz Vorlageaufwand war dem Bund nur einmal zuzusprechen, weil die Verwaltungsakten gemeinsam zu beiden Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden (vgl. die hg. Erkenntnisse v... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1987 gegründet und befasste sich in den Streitjahren im Wesentlichen mit dem Kopieren von Videoaufzeichnungen und mit dem Übertragen von Videoaufzeichnungen eines Systems auf ein anderes System. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum Ing. E.N., welcher auch mit 100.000 S am Stammkapital von 500.000 S beteiligt war. In seinem Bericht vom 29. August 1994 über eine bei der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/13/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0144 E 2. März 2006 RS 3 Stammrechtssatz Vorlageaufwand war dem Bund nur einmal zuzusprechen, weil die Verwaltungsakten gemeinsam zu beiden Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden (vgl. die hg. Erkenntnisse v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 114,80 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Die Behörde ging dabei von einem Sockelbetrag von EUR 80,-- pro Objekt sowie einer Berechnungsfläche von 69,60 m2 und einem Beitragssatz von EUR 0,50 pro m2 aus. Als Rechtsgrundlagen für diese Abgabenvorsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 114,80 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Die Behörde ging dabei von einem Sockelbetrag von EUR 80,-- pro Objekt sowie einer Berechnungsfläche von 69,60 m2 und einem Beitragssatz von EUR 0,50 pro m2 aus. Als Rechtsgrundlagen für diese Abgabenvorsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0174 E 18. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren der belangten Behörde auf Schriftsatzaufwand für die Erstattung einer Gegenschrift war im Hinblick darauf abzuweisen, dass sie sich in ihrem Vorlageschriftsatz lediglich auf den bloßen Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid beschränkte, ohne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0174 E 18. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren der belangten Behörde auf Schriftsatzaufwand für die Erstattung einer Gegenschrift war im Hinblick darauf abzuweisen, dass sie sich in ihrem Vorlageschriftsatz lediglich auf den bloßen Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid beschränkte, ohne... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0117 E 24. Juli 1991 RS 2 Stammrechtssatz Hat sich die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz anläßlich der Vorlage der Akten des Verwaltungstrafverfahrens einer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen enthalten, kann dieser Schriftsatz nicht als eine den Anspruch auf Ersatz für Schriftsatzaufwand begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0117 E 24. Juli 1991 RS 2 Stammrechtssatz Hat sich die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz anläßlich der Vorlage der Akten des Verwaltungstrafverfahrens einer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen enthalten, kann dieser Schriftsatz nicht als eine den Anspruch auf Ersatz für Schriftsatzaufwand begründ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Abwässer einer näher bezeichneten Liegenschaft in die wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde einzuleiten. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2002 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Bescheid vom 17. Juni 2002 (zugestellt am 20. Juni 2002) schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Abwässer einer näher bezeichneten Liegenschaft in die wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde einzuleiten. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2002 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Bescheid vom 17. Juni 2002 (zugestellt am 20. Juni 2002) schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf die
Begründung: des angefochtenen Bescheides stellt keine Gegenschrift iSd § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003170251.X02 Im RIS seit 19.04.2006 mehr lesen...
