I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Mazedoniens, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 28. November 1994 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Dezember 1994 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet. Unmittelbar darauf habe sie ihre beiden leiblichen Kinder, die Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat der VwGH 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat der VwGH 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z4;PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §47;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs2;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat der VwGH 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden (u.a.) "Die Anträge auf Feststellung der Parteistellung und die Einwendungen gegen die von der O geplante Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden-Linz', enthalten in den Schriftsätzen vom 11.9.1997, des KH und der MH, ... ... des AS und der IS, ... ... der Antrag auf Feststellung der Parteistellung des JL und der Dr. EL, ... enthalten im Schriftsatz vom 8.8.1997 sowie deren Ein... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden (u.a.) "Die Anträge auf Feststellung der Parteistellung und die Einwendungen gegen die von der O geplante Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden-Linz', enthalten in den Schriftsätzen vom 11.9.1997, des KH und der MH, ... ... des AS und der IS, ... ... der Antrag auf Feststellung der Parteistellung des JL und der Dr. EL, ... enthalten im Schriftsatz vom 8.8.1997 sowie deren Ein... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden (u.a.) "Die Anträge auf Feststellung der Parteistellung und die Einwendungen gegen die von der O geplante Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden-Linz', enthalten in den Schriftsätzen vom 11.9.1997, des KH und der MH, ... ... des AS und der IS, ... ... der Antrag auf Feststellung der Parteistellung des JL und der Dr. EL, ... enthalten im Schriftsatz vom 8.8.1997 sowie deren Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0194
98/04/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0307 E 27. September 1999 RS 2
(hier: betreffend drei Verfahren) Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0194
98/04/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0307 E 27. September 1999 RS 2
(hier: betreffend drei Verfahren) Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren er... mehr lesen...
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Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0194
98/04/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0307 E 27. September 1999 RS 2
(hier: betreffend drei Verfahren) Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0194
98/04/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0307 E 27. September 1999 RS 2
(hier: betreffend drei Verfahren) Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren er... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer Ruhestandsversetzung beim Fernmeldebauamt 5 in Wien als technische Zeichnerin tätig. Näheres über die Vorgeschichte der Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin ist den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1995, Zlen. 95/12/0175, 0192, bzw. vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/12/0349, zu entnehmen. Von der belangt... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer Ruhestandsversetzung beim Fernmeldebauamt 5 in Wien als technische Zeichnerin tätig. Näheres über die Vorgeschichte der Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin ist den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1995, Zlen. 95/12/0175, 0192, bzw. vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/12/0349, zu entnehmen. Von der belangt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §21 Abs3 idF 1999/I/161;VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0335
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass die belangte Behörde, nämlich das beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt, seit der Novelle des PTSG 1996 mit BGBl I Nr 161/1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §21 Abs3 idF 1999/I/161;VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0335
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass die belangte Behörde, nämlich das beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt, seit der Novelle des PTSG 1996 mit BGBl I Nr 161/1999 ... mehr lesen...
Aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Am 17. April 1996 versuchten fünf Beamte der Bundespolizeidirektion Wien den Beschluss betreffend die Einziehung des Waffenpasses und die Abnahme einer allfälligen Faustfeuerwaffe gegenüber P. in der Wohnung der erstmitbeteiligten Partei zu vollstrecken. Über Anläuten öffnete die Erstmitbeteiligte die Tür so weit, dass ein Betreten der Wohnung ohne Überwindung eines Widerstandes möglich war. Die Beamten betraten d... mehr lesen...
Aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Am 17. April 1996 versuchten fünf Beamte der Bundespolizeidirektion Wien den Beschluss betreffend die Einziehung des Waffenpasses und die Abnahme einer allfälligen Faustfeuerwaffe gegenüber P. in der Wohnung der erstmitbeteiligten Partei zu vollstrecken. Über Anläuten öffnete die Erstmitbeteiligte die Tür so weit, dass ein Betreten der Wohnung ohne Überwindung eines Widerstandes möglich war. Die Beamten betraten d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Gehen die im Verfahren vor dem UVS erstatteten und im Wesentlichen inhaltsgleichen Gegenschriften auf die von den Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfe jeweils gesondert ein, gebührt der Schriftsatzaufwand für jede erstattete Gegenschrift. F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Gehen die im Verfahren vor dem UVS erstatteten und im Wesentlichen inhaltsgleichen Gegenschriften auf die von den Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfe jeweils gesondert ein, gebührt der Schriftsatzaufwand für jede erstattete Gegenschrift. F... mehr lesen...
Der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993 weist S 3,144.010,-- an Einkünften aus Gewerbebetrieb aus. Davon entfallen nach der dem Bescheid zugrunde gelegten Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin S - 65.959,92 auf den Verlust aus dem Textilhandel der Beschwerdeführerin, S - 551.703,58 auf den Verlust aus dem von ihr betriebenen Hotel und S 3,761.672,16 auf den steuerpflichtigen Aufgabegewinn aus der Aufgabe des Hotels. Die Gewerbeberechtigung der Be... mehr lesen...
Der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993 weist S 3,144.010,-- an Einkünften aus Gewerbebetrieb aus. Davon entfallen nach der dem Bescheid zugrunde gelegten Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin S - 65.959,92 auf den Verlust aus dem Textilhandel der Beschwerdeführerin, S - 551.703,58 auf den Verlust aus dem von ihr betriebenen Hotel und S 3,761.672,16 auf den steuerpflichtigen Aufgabegewinn aus der Aufgabe des Hotels. Die Gewerbeberechtigung der Be... mehr lesen...
Der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993 weist S 3,144.010,-- an Einkünften aus Gewerbebetrieb aus. Davon entfallen nach der dem Bescheid zugrunde gelegten Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin S - 65.959,92 auf den Verlust aus dem Textilhandel der Beschwerdeführerin, S - 551.703,58 auf den Verlust aus dem von ihr betriebenen Hotel und S 3,761.672,16 auf den steuerpflichtigen Aufgabegewinn aus der Aufgabe des Hotels. Die Gewerbeberechtigung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Erschöpft sich das als Gegenschrift bezeichnete Schreiben, mit dem die belangte Behörde die Akten vorgelegt hat, in der bloßen Behauptung des Nichtvorliegens der behaupteten Rechtswidrigkeit, ist gegenüber dem Rechtsträger der belangten Behörde dem Bf nur der Ersatz des Vorlageaufwandes aufzutragen. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Erschöpft sich das als Gegenschrift bezeichnete Schreiben, mit dem die belangte Behörde die Akten vorgelegt hat, in der bloßen Behauptung des Nichtvorliegens der behaupteten Rechtswidrigkeit, ist gegenüber dem Rechtsträger der belangten Behörde dem Bf nur der Ersatz des Vorlageaufwandes aufzutragen. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Erschöpft sich das als Gegenschrift bezeichnete Schreiben, mit dem die belangte Behörde die Akten vorgelegt hat, in der bloßen Behauptung des Nichtvorliegens der behaupteten Rechtswidrigkeit, ist gegenüber dem Rechtsträger der belangten Behörde dem Bf nur der Ersatz des Vorlageaufwandes aufzutragen. Eur... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG, LGBl. Nr. 30, i. V.m. § 2 Abs. 1 und 2 Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1998, LGBl. Nr. 132/1997, ein Taschengeld in der Höhe von monatlich S 460,-- gewährt. In der Begründung: dieser Erledigung bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass dem Beschwerdeführer ein Taschengeld nach dem K-SHG in Höhe von monatlich S 1.029,-- (12 x jährlich) zustehe. Von diesem Betrag se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Unleserlichkeit verkümmerte Unterschrift des sonst namentlich nicht genannten Genehmigenden der verwaltungsbehördlichen Erledigung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie lenkten am 30.5.1995 um 01.50 Uhr den PKW IL in Navis, bei der Kreuzung Burgweg (Naviser Gemeindestraße) mit der Naviser Landesstraße mit ca 40 km/h in die Kreuzung ein und überfuhren an dieser Stelle die Fahrbahnmitte auf einer Länge von ca 50 Metern. 2) Um 01.51 Uhr überfuhren Sie bei ca StrKm 2.5 die Fahrbahnmitte der Naviser Landess... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie lenkten am 30.5.1995 um 01.50 Uhr den PKW IL in Navis, bei der Kreuzung Burgweg (Naviser Gemeindestraße) mit der Naviser Landesstraße mit ca 40 km/h in die Kreuzung ein und überfuhren an dieser Stelle die Fahrbahnmitte auf einer Länge von ca 50 Metern. 2) Um 01.51 Uhr überfuhren Sie bei ca StrKm 2.5 die Fahrbahnmitte der Naviser Landess... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie lenkten am 30.5.1995 um 01.50 Uhr den PKW IL in Navis, bei der Kreuzung Burgweg (Naviser Gemeindestraße) mit der Naviser Landesstraße mit ca 40 km/h in die Kreuzung ein und überfuhren an dieser Stelle die Fahrbahnmitte auf einer Länge von ca 50 Metern. 2) Um 01.51 Uhr überfuhren Sie bei ca StrKm 2.5 die Fahrbahnmitte der Naviser Landess... mehr lesen...
