I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 14. Februar 1997, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 14. Februar 1997, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 71 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §48 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Behörde die von ihr aufgrund der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG vorgelegten Verwaltungsakten zuvor vom VwGH - dem sie bereits vorgelegt worden waren - zur Verfügung gestellt wurden, ändert nichts daran, daß es sich dabei um eine Vorlage iSd § 48 Abs 2 Z 1 VwGG handelt, für die im F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §48 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Behörde die von ihr aufgrund der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG vorgelegten Verwaltungsakten zuvor vom VwGH - dem sie bereits vorgelegt worden waren - zur Verfügung gestellt wurden, ändert nichts daran, daß es sich dabei um eine Vorlage iSd § 48 Abs 2 Z 1 VwGG handelt, für die im F... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, 97/07/0036, zugrundelag. Es genügt daher, hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG. Der Beschwerdeführer hat gegen einen einzigen Bescheid der belangten Behörde, dem Verwaltungsstrafsachen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, dem Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die belBeh auch in einem Parallelverfahren vor dem VwGH betreffend einen einzigen, verschiedene Materien behandelnden Bescheid der belBeh eine Gegenschrift mit identem Inhalt erstattet hat, da die in beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu lösenden Fragen dieselben waren, gebührt ein Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, 97/07/0036, zugrundelag. Es genügt daher, hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG. Der Beschwerdeführer hat gegen einen einzigen Bescheid der belangten Behörde, dem Verwaltungsstrafsachen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, dem Vo... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, 97/07/0036, zugrundelag. Es genügt daher, hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG. Der Beschwerdeführer hat gegen einen einzigen Bescheid der belangten Behörde, dem Verwaltungsstrafsachen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, dem Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die belBeh auch in einem Parallelverfahren vor dem VwGH betreffend einen einzigen, verschiedene Materien behandelnden Bescheid der belBeh eine Gegenschrift mit identem Inhalt erstattet hat, da die in beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu lösenden Fragen dieselben waren, gebührt ein Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die belBeh auch in einem Parallelverfahren vor dem VwGH betreffend einen einzigen, verschiedene Materien behandelnden Bescheid der belBeh eine Gegenschrift mit identem Inhalt erstattet hat, da die in beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu lösenden Fragen dieselben waren, gebührt ein Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1996 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Jugoslawischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge am 11. Juni 1995 von Ungarn kommend mit Hilfe von Schleppern... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1996 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Jugoslawischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge am 11. Juni 1995 von Ungarn kommend mit Hilfe von Schleppern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §52 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0159 2 Stammrechtssatz Wurde von der belangten Behörde einerseits die Gegenschrift nicht nur zu der vorliegenden Beschwerde, sondern auch zu den zu anderen Zahlen protokollierten Beschwerden erstattet, und ist andererseits auch nur eine einmalige Vorlage der sämtliche Beschwerdefälle b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §52 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0159 2 Stammrechtssatz Wurde von der belangten Behörde einerseits die Gegenschrift nicht nur zu der vorliegenden Beschwerde, sondern auch zu den zu anderen Zahlen protokollierten Beschwerden erstattet, und ist andererseits auch nur eine einmalige Vorlage der sämtliche Beschwerdefälle b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 9. November 1993, mit dem ihm gemäß § 12 Abs. 1 WaffG 1986 der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf den nicht bestrittenen Umstand, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 9. November 1993, mit dem ihm gemäß § 12 Abs. 1 WaffG 1986 der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf den nicht bestrittenen Umstand, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0152 4 Stammrechtssatz Kein Zuspruch von Schriftsatzaufwand, wenn in dem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz der bel Beh lediglich die
Begründung: des angefochtenen Bescheides wiederholt wird, ohne daß zum Beschwerdevorbringen Stellung genommen wurde, und dies einer bloßen Berufung auf die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0152 4 Stammrechtssatz Kein Zuspruch von Schriftsatzaufwand, wenn in dem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz der bel Beh lediglich die
Begründung: des angefochtenen Bescheides wiederholt wird, ohne daß zum Beschwerdevorbringen Stellung genommen wurde, und dies einer bloßen Berufung auf die Be... mehr lesen...
Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Diese Verfügung wurde am 14. Oktober 1996 an die belangte Behörde abgefertigt. Nachdem der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Diese Verfügung wurde am 14. Oktober 1996 an die belangte Behörde abgefertigt. Nachdem der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000
Rechtssatz: § 48 Abs 2 VwGG bietet keine Möglichkeit, Kosten in der Höhe des Vielfachen des Pauschbetrages zuzusprechen, wenn nur ein Bescheid der belangten Behörde angefochten wurde; über wieviele Bescheide der Unterbehörde dieser abgesprochen hat, ist in diesem Zusammenhan... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage über gewöhnliche Sichtvermerke für folgende Zeiträume: 12. Juli 1990 bis 12. Oktober 1990 9. November 1990 bis 10. April 1991 28. April 1992 bis 16. August 1992 17. August 1992 bis 9. Juli 1993 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unstrittig ist, daß die Erstbeschwer... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage über gewöhnliche Sichtvermerke für folgende Zeiträume: 12. Juli 1990 bis 12. Oktober 1990 9. November 1990 bis 10. April 1991 28. April 1992 bis 16. August 1992 17. August 1992 bis 9. Juli 1993 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unstrittig ist, daß die Erstbeschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/19/0567 - 0571
Rechtssatz: Wurde von mehreren Beschwerdeführern (hier: eine gemeinsame) Beschwerde erhoben und hat sodann die belangte Behörde wegen des sachlichen Zusammenhanges nur eine Gegenschrift erstattet - in der sie auf die einzelnen Fälle getrenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/19/0567 - 0571
Rechtssatz: Wurde von mehreren Beschwerdeführern (hier: eine gemeinsame) Beschwerde erhoben und hat sodann die belangte Behörde wegen des sachlichen Zusammenhanges nur eine Gegenschrift erstattet - in der sie auf die einzelnen Fälle getrenn... mehr lesen...
Am 6. Mai 1996 kam es auf Grund eines Lecks beim sogenannten "Burgüberfall" im Welser Mühlbach zu einer überhöhten Wasserführung im Schenkelbach und in der Folge zu Überschwemmungen von angrenzenden Liegenschaften. Noch am selben Tag wurde vom Bürgermeister der Stadt Wels eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt, zu der die beschwerdeführende Partei nicht geladen wurde und an der auch kein Vertreter der beschwerdeführenden Partei teilnahm. Bei dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0226 9
VwSlg 13790 A/1993 Stammrechtssatz Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststel... mehr lesen...
