Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0231
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde über die Berufung des Bf gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis teils durch die Kammer, teils durch das Einzelmitglied des UVS entschiede... mehr lesen...
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Norm: AVG §67a Abs2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0231
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde über die Berufung des Bf gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis teils durch die Kammer, teils durch das Einzelmitglied des UVS entschiede... mehr lesen...
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Norm: AVG §67a Abs2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0231
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde über die Berufung des Bf gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis teils durch die Kammer, teils durch das Einzelmitglied des UVS entschiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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96/03/0231
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde über die Berufung des Bf gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis teils durch die Kammer, teils durch das Einzelmitglied des UVS entschiede... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kostenzuspruch ausdrücklich auf ein bestimmtes Verfahren einzuschränken, war der Kostenersatz den Beschwerdeführern in diesen Verfahren je zur Hälfte aufzuerlegen. Die belBeh ist nämlich in beiden Verfahren als obsiegende Partei anzusehen. Der Fall, dass die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/27 98/17/0307 2 Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kosten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/27 98/17/0307 2 Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kosten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/27 98/17/0307 2 Stammrechtssatz Da die belBeh nur eine (gemeinsame) Gegenschrift zu zwei Verfahren erstattet hat, in der sie Kostenzuspruch für die Erstattung einer Gegenschrift und den Pauschalsatz für die Aktenvorlage beantragt hat, ohne den Antrag auf Kosten... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden KG ist der Vertrieb von Geflügel sowie die Herstellung von Geflügelprodukten. Für die Jahre 1984 bis 1989 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen u.a. festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin durch Verbuchung von Einstandspreisen, die die tatsächlich aufgewendeten Beträge deutlich überstiegen, insbesondere auch durch Zwischenschaltung einer in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft (Domizilgesellschaft) entsprechend ger... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden KG ist der Vertrieb von Geflügel sowie die Herstellung von Geflügelprodukten. Für die Jahre 1984 bis 1989 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen u.a. festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin durch Verbuchung von Einstandspreisen, die die tatsächlich aufgewendeten Beträge deutlich überstiegen, insbesondere auch durch Zwischenschaltung einer in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft (Domizilgesellschaft) entsprechend ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/14/0004 E 24. September 1999
Rechtssatz: Im bloßen Verweis auf die Gegenschrift in einem anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann keine Gegenschrift iSd § 48 Abs 2 Z 2 VwGG erblickt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994130063.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/14/0004 E 24. September 1999
Rechtssatz: Im bloßen Verweis auf die Gegenschrift in einem anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann keine Gegenschrift iSd § 48 Abs 2 Z 2 VwGG erblickt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994130063.X04 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin entrichtete betreffend ihre am 2. Februar 1995 erfolgte Eintragung in das Firmenbuch des HG Wien Pauschalgebühr gemäß TP 10 I lit. a Z. 3 GGG idF vor dem IRÄG 1997, BGBl. I Nr. 114. Am 8. Jänner 1998 begehrte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 1997, Zlen. 97/16/0050, 0061) gemäß § 30 Abs. 2 GGG die Rückzahlung der Gebühr im Ausmaß von S 2.750,--. Die belangte Behörde wies den Rückzahlungsantrag unter Hinweis auf Art. X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kostenersatzausspruch hat zu entfallen, wenn es die belBeh verabsäumt, Aufwandersatz für die Aktenvorlage anzusprechen. Aufwandersatz kann gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (Hinweis Dolp, Die Verwaltunsgerichtsbarkeit/3, 722 Abs 1 zu § 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin entrichtete betreffend ihre am 2. Februar 1995 erfolgte Eintragung in das Firmenbuch des HG Wien Pauschalgebühr gemäß TP 10 I lit. a Z. 3 GGG idF vor dem IRÄG 1997, BGBl. I Nr. 114. Am 8. Jänner 1998 begehrte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 1997, Zlen. 97/16/0050, 0061) gemäß § 30 Abs. 2 GGG die Rückzahlung der Gebühr im Ausmaß von S 2.750,--. Die belangte Behörde wies den Rückzahlungsantrag unter Hinweis auf Art. X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kostenersatzausspruch hat zu entfallen, wenn es die belBeh verabsäumt, Aufwandersatz für die Aktenvorlage anzusprechen. Aufwandersatz kann gem dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (Hinweis Dolp, Die Verwaltunsgerichtsbarkeit/3, 722 Abs 1 zu § 5... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1978 geborenen, am 24. April 1996 für tauglich erklärten, seit seiner Zivildiensterklärung vom 17. Mai 1996 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 20. Mai 1997 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1978 geborenen, am 24. April 1996 für tauglich erklärten, seit seiner Zivildiensterklärung vom 17. Mai 1996 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 20. Mai 1997 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren auf Vorlageaufwand ist abzuweisen, weil die belangte Behörde den Verwaltungsakt infolge behaupteten Verlustes des Aktes nicht vollständig vorgelegt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110115.X03 Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §49 Abs2;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren auf Vorlageaufwand ist abzuweisen, weil die belangte Behörde den Verwaltungsakt infolge behaupteten Verlustes des Aktes nicht vollständig vorgelegt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110115.X03 Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 1997 auf Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes gemäß § 7a des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 327/1996, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Juni 1998, B 934/98, die Behandlung der an ihn ge... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Vertragsbediensteter des Bundes - seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Steiermark - und begünstigter Behinderter im Sinne des § 2 Abs. 1 BEinstG. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Jänner 1996 wurde er wegen der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (160 Tagessätze) verhängt. Die strafbaren Handlungen wurden nach den Fest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 1997 auf Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes gemäß § 7a des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 327/1996, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Juni 1998, B 934/98, die Behandlung der an ihn ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Werden die Verwaltungsakten von der belangten Behörde nicht vollständig vorgelegt (hier fehlten die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens), so kann ein Vorlageaufwand nicht zugesprochen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110184.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
