Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verfahrensrüge (behauptete Verletzung des Parteiengehörs und der amtlichen Ermittlungspflicht) wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht der Beschwerdeführerin dargestellt (Hinweis B 27. Jänner 1994, 93/15/0214). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0280 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte nicht ohne Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG davon ausgehen dürfen, der Asylwerber sei im Süden seines Heimatlandes (Nigeria) vor allfälligen Verf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. Wein, und zwar a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter, b) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5, c) 2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6, d) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633, e) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. Februar 1995 war der Beschwerdeführerin der Auftrag erteilt worden, eine näher bezeichnete Waldfläche mit Fichte, Kiefer, Lärche, Rotbuche oder Eiche wiederzubewalden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 1995, Zl. 95/10/0065, war dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Aus Gründen der Verfahrensökonomie hatte der Gerichtshof im Vorerkenntnis darauf hingewiesen, daß bei Erlassung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 9 (hier betreffend einen Wiederbewaldungsauftrag) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß ein Bescheidspruch, durch den eine Verpfli... mehr lesen...
I. 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 1993 langte am 23. Dezember 1993 bei der Erstbehörde (Landeshauptmann von Wien) ein. Da diese Behörde nicht binnen sechs Monaten über den Antrag entschied, stellte der Beschwerdeführer den am 28. Juni 1994 beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) eingelangten Devolutionsantrag. Mit Bescheid vom 23. Juni 1994 wies die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, den Vaniel des Stallgebäudes auf einer bestimmten Grundfläche abzutragen und an dieser Stelle einen neuen Vaniel zu erstellen, dessen Größe talseitig um ca. 1,25 m verbreitert wird. Der gesamte Anbau sollte unterkellert werde... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgende Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdefalles: Der im Jahr 1920 geborene und am 31. Oktober 1993 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog bis zu seinem Tod aufgrund des rechtskräftigen Bescheides vom 8. November 1956 wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung "chronischer Rheumatismus" eine nach den §§ 7 und 8 KOVG bemessene Beschädigtengrundrente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Während der ursächliche Zusammenhang der Gesundheitsstörung mit dem schädigenden Vorgang nur wahrscheinlich zu sein braucht, müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen (schädigender Vorgang, gesundheitliche Schädigung) selbst bewiesen sein, dh es muß eine so hohe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine "positive Ergreiferprämie" (hier iZm der teilweisen Aufhebung der verbalen Umschreibung von Flächenwidmungen) ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Gem Art 139 Abs 6 B-VG ist eine vom VfGH als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung - anders als bei anderen vor der Au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. September 1995 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Wochen) und eine Primärfreiheitsstrafe von 14 Tagen. Die Beschwerdeführerin berief. Die belangte Behörde beraumte für 5. Dezember 1995 eine mündliche Verhandlung an, zu der die Beschwerdeführerin im Wege ihres Rechtsvertreters geladen wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 29. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer in Bestätigung des Bescheides der Behörde erster Instanz gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Z. 3 und § 25 Abs. 1 Nö Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 5500 i.d.g.F. (NSchG), aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. 1586 und Nr. 1587, KG K., im Grünland im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald konsenslos errichtete Baulichkeit, nämlich eine dunkelbrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH muß aus Anlaß einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem einem Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben worden ist, nicht untersuchen, ob eine Verletzung des § 72 Abs 3 AVG vorliegt, da sich diese Bestimmung auf das Zustandekommen des Berufungsbesch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 1994 anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 1991 gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (Krankenpflegegesetz), BGBl. Nr. 102/1961, idF. BGBl. Nr. 872/1992, die vom Leiter des Ausbildungszentrums in Rijeka/Kroatien am 21. Juni 1991 ausgestellt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 verfügt, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten (vom 16. August 1995 bis 16. August 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese Zeit nicht einzurechnen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §59 Abs1;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungprüfungen gem § 52b Abs 2 KrPflG idF BGBl 1992/872 bildet eine notwen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/11/0356 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu Unrecht vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen § 5 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde unter Berufung auf die §§ 41 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen sowie, daß die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft seit dem 22. Mai 1996 bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. September 1991 suchte der Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Schachtbrunnens zur Versorgung von 10 Wohneinheiten in einem (bereits vorhandenen) Haus auf der Gp.Nr. 10/3, KG. K., Gemeinde S., mit Trinkwasser an. Laut "Technischem Bericht" vom 12. August 1991 hat dieser Schachtbrunnen einen Zulauf an Grundwasser vom 30 l/min. Nach dem bereits von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz herangezogenen hydrogeologischen ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) beantragte mit Eingabe vom 29. Mai 1989 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Erschließung der H.-Alpe, KG. B., durch Mitbenützung von zwei bereits in der Natur bestehenden Weganlagen. Der erste vorgelagerte Weg - die sogenannte X-Straße der T.-AG - führt u.a. über die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Gp. Nr. 932/1 und 934/3, EZ. 129, KG. B. Der zweite Weg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 94/05/0216 4 Stammrechtssatz Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 90/07/0163 4 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht auf Beschwerdeausführungen eingehen, soweit sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die nicht Gegenstand der im angefochtenen Bescheid erledigten Verwaltungssache war. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein öffentlicher Notar, begann im Jahr 1984 ein ihm gehörendes altes Bauernhaus umzubauen. Der Umbau war im April 1986 beendet, worauf die so geschaffenen Ferienwohnungen vermietet wurden. Im Jahr 1986 begann der Beschwerdeführer neben dem alten Bauernhaus ein weiteres Gebäude zu errichten. Auch die in diesem Gebäude geschaffenen Ferienwohnungen wurden nach dessen Fertigstellung im Juni 1988 vermietet. Der Beschwerdeführer erklärte ab dem Jahr 1986 aus der Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0118 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen werden. Rechtsausführungen, ... mehr lesen...
Auf Grund einer telefonischen Mitteilung über die Durchführung von Arbeiten im Bereiche des Wasserfallbaches in H. führte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 23. November 1994 einen Ortsaugenschein durch, in dessen Verlauf vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik folgendes bekundet wurde: Im Auftrag der Wildbach- und Lawinenverbauung seien am Wasserfallbach Räumungen durchgeführt worden, welche auf Grund von Verlandungen und damit verbundenen Seitenerosionen erford... mehr lesen...
