Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 23. Dezember 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 10. Jänner 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er gehöre zur kurdischen Minderheit. Er sei alevitischen Glaubens. Er habe seine Religion nicht frei ausüben können. Die alevi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 2 Stammrechtssatz Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger, der in einem von kontradiktorischen Positionen zweier Parteien gekennzeichneten Verwaltungsverfahren von einer unmißverständlich ausgedrückten klaren fachlichen Position auf bloße "Rücksprache" hin mit einer der Parteien des Verfahrens ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das gegen den Beschwerdeführer geführte, rechtskräftig abgeschlossene Schenkungssteuerverfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und schrieb ihm im Grunde des § 200 Abs. 1 BAO, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 998.500,-- und einem Steuersatz von 26 % (Steuerklasse V), Schenkungssteuer in der Höhe von S 259.610,-- vor. In der nur gegen den Bescheid betreffend die vorläufige Abgabe... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 1996, Zl. 96/16/0138-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) sowie eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Die Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §200 Abs1;BAO §303 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0152 1 Stammrechtssatz Mit einer Rechtsverletzung "auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" oder "auf ein mangelfreies Verfahren" ist noch keine bestimmte Bezeichnung des Rechtes erfolgt, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Hinweis E 28.2.1995, 90/14/0225; 25.10.1995, 93... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Ehegatten, die am 7. Jänner 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 15. September 1992 (Zweitbeschwerdeführerin) in das Bundesgebiet eingereist sind und am 9. Jänner 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. am 27. Februar 1995 (die Zweitbeschwerdeführerin nach rechtskräftiger Abweisung eines Ausdehnungsantrages nach § 4 AsylG 1991) Asylanträge gestellt haben, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1992, mit dem festgestellt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0366
Rechtssatz: Die Behörde (hier: Berufungsbehörde) hat ausnahmsweise auch über das vom Asylwerber Vorgebrachte hinaus auf besondere, in anderen Verfahren gelt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 5. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/01/1226 E 20. Februar 1998 87/01/0044 E 11. März 1998 87/01/0072 E 11. März 1998 95/01/0157 E 17. Dezember 1996 95/01/0428 E 17. Dezember 1996 95/01/0473 E 26. Februar 1997 95/01/0483 E 26. Februar 1997 95/01/0568 E 9. April 1997 96/01/0017 E 19.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist am 8. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 12. Jänner 1995 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefaßt an: Er sei Mitglied der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK). Im Jahr 1991 sei es zum Kurdenaufstand im Norden des Irak gekommen und dabei sei Kirkuk, wo er gewohnt habe, kurzzeitig von den Kurden eingenommen wo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Dezember 1994 in das Bundesgebiet auf dem Luftwege ein und beantragte nach einem mehrtägigen Aufenthalt im Transitraum des Flughafens Schwechat am 31. Dezember 1994 die Gewährung von Asyl, wobei er im gesamten erstinstanzlichen Verfahren seinen Namen mit "S R" angab. Er schilderte seine Fluchtgründe anläßlich seiner am 3. Jänner 1995 durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt im wesentlichen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt die Behörde Ermittlungen über die in dem Drittstaat gepflogene Vorgangsweise - etwa durch eine auf den relevanten Zeitraum bezogene Anfrage beim UNHCR - zur Gänze und läßt sich die Verfolgunssicherheit nicht aus andern Umständen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Gegenwartsform gehaltene, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Februar 1995) getroffene Feststellung, wonach nichts dafür "spricht", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verspflichtungen "etwa vernachlässigt", bringt nicht zum Ausdru... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200498.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/12 95/20/0185 2 Stammrechtssatz Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Ko... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten hat, Verfolgungssicherheit erlangt hat, hängt nicht jedenfalls von Umständen ab, über die nur der Asylwerber Auskunft geben kann. Bloß deshal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung dargestellter oder auch nur den Akten entnehmbarer Ermittlungen zur Kläru... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bloß daraus, daß sich der Asylwerber in genannten Mitgliedstaaten der FlKonv aufgehalten habe, kann nicht schon abgeleitet werden, es wäre ihm möglich gewesen, bei den dortigen Behörden um Asyl anzusuchen, und er hätte nicht befürchten müssen, ohne Pr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach 1. § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und 2. § 20 Abs. 2 leg. cit. bestraft, weil er am 9. September 1993 um ca. 9.00 Uhr in Villach auf der Südautobahn A-2, in Fahrtrichtung Italien, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei "1.) von Bkm 356,5 bis Bkm 359,2 die durch Vorschriftszeichen gemäß § 52 a Z 10 a StVO 1960 kundgemachte erlaubte höchstzulässige Fahrges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030082.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Schreiben vom 19. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Widmungsbewilligung für ein Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde für Wohnzwecke an. Es fand daraufhin zwar eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung statt, ein Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Mit Anbringen vom 22. März 1995 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid wirkt ungeachtet seiner möglichen Rechtswidrigkeit auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt der Erlassung desselben zurück (Hinweis E 19.3.1991, 85/08/0042, E 10.12.1986, 86/11/0007, sowie E 30.10.1991, 91/09/0047 und 0108). Eine Berichtigung eines ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Dezember 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 Fremdengesetz (FrG) aus. Der Beschwerdeführer sei am 30. Jänner 1995 von Ungarn her kommend mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich gelangt. Vorher sei er von Nigeria in die Ukraine geflüchtet, "von wo aus" der Besc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1928/79 E 17. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bei Erfüllung seiner Rechtskontrollfunktion von der Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auszugehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebe... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung nicht vor Ablauf von 20 Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an erteilt werden darf. Da... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung nicht vor Ablauf von 3 Jahren (gerechnet ab 16. Dezember 1995) erteilt w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 2 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde... mehr lesen...