Index: E3L E03502000E3L E1520200010/07 Verwaltungsgerichtshof80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31990L0313 UmweltInformations-RL;31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL;PMG §13;PMG §9;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: Welche Angaben, Unterlagen und Probemengen vorzulegen sind, hängt vom Einzelfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in den Einkommensteuererklärungen seine berufliche Tätigkeit als "Geograph und Wissenschaftler" bezeichnete, führte in den "Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen" für die Jahre 1990 bis 1992 (unter anderem) Einnahmen seitens des "IFF" (Interuniversitäres Forschungsinstitut für Fernstudien) in Höhe von 1990 S 118.000,--, 1991 S 294.000,-- und 1992 S 258.000,-- an. Weil diese Einnahmen "der Förderung der Wissenschaft" dienten, machte der Beschwerdeführer Steuerfreiheit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der am 3. Juli 1992 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 12. August 1992 rechtskräftig negativ beschieden worden. Ihr letzter Sichtvermerk ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlag... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art129;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 1995 war der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert worden, sich zur Feststellung seiner weiteren geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Juni 1995 amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Beschwerdeführer hat sich - offenbar in Bef... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Oktober 1995 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Wohnbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 abgewiesen, da im Hinblick auf das anrechenbare Haushaltseinkommen im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße der Aufwand zum Wohnen zumutbar war. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 suchte die Beschwerdeführerin neuerlich um Wohnbeihilfe an und wies darin ausdrücklich auf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 31 zweiter Satz KDV bildet die fachärztliche Untersuchung von Personen mit vermuteten psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen, die die geistige Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen einschränken oder ausschließen könnten, mit der Prüfung der ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990;WohnungsförderungsG NÖ 1989;
Rechtssatz: Der in einem Bescheid über die Gewährung der Wohnbeihilfe gemäß dem NÖ WohnungsförderungsG 1989 erteilte, näher begründete Hinweis nach der Rechtsmittelbelehrung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 5 Z. 5 erste Alternative iVm § 17 Abs. 3 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 (LSchG) schuldig erkannt, in den Monaten Mai und Juni 1994 im Naturschutzgebiet Zellersee vor dem Grundstück Nr. nn/1 der KG Zell am M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen der Errichtung einer Hütte mit Satteldach in einem Naturschutzgebiet entgegen den OÖ NatSchG 1982) ausdrücklich als Beschwerdepunkt die Verletzung des subjektiven Rechtes auf "Wiederherstellung bzw Sanierung eines Altbestandes" geltend gemacht bzw der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0049 E 10. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 25.3.1993 um (von - bis) 15.00 Uhr in der Baustelle "G-Hotel" in B die 4 kroatischen Staatsbürger, JB, LB, JJ und BS auf der angeführten Baustelle als Verantwortlicher beschäftigt, ohne im Besitz einer gültigen Beschäftigungsbewilligung für die Genannten gewesen zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/09/0002 1 Stammrechtssatz Dem VwGH ist es auf Grund seiner hinsichtlich der Beweiswürdigung eingeschränkten Prüfungsbefugnis verwehrt, in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde die von den Behörden vorgenommene Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs 2 AVG durch Wiederh... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber S und den namentlich genannten "weiteren Mitgesellschaftern" F, C (Beschwerdeführerin), H und G jun. für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 die Fremdenverkehrsabgabe nach dem O.ö. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 7/1970 i.d.g.F. (im folgenden: Oö FrVerkAbgG 1969) in Verbindung mit der Fremdenverkehrsabgabeordnung der Gemeinde E vom 9. September 1980 in de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wurde den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (in der Folge: NSchG 1976), aufgetragen, die auf dem Grudstück Nr. 800/1 der KG U im Landschaftsschutzgebiet Nr. 34 ohne naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete Unterstandshütte bis längstens 30. November 1992 zu entfernen. Nach der Begründung: hätten die Beschwerdeführer im Frühjahr 1992 auf dem genannten Waldgrundstüc... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/22 95/17/0012 1 Stammrechtssatz Die Bindung auch der Vorstellungsbehörde und des VwGH an die der Gemeindeinstanz im aufhebenden Vorstellungsbescheid überbundene, tragende Rechtsan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer abgestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich für die Behörde d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 4 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995; im folgenden: aF) ab. Mit Beschluß vom 11. Oktober 1995, B 2663/94-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 4 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995; im folgenden: aF) ab. Mit Beschluß vom 11. Oktober 1995, B 2661/94-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191655.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191674.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 sind die - in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs 3 FrG 1993 - heranzuziehenden persönlichen Verhältnisse und die dadurch begründeten Interessen des Fremden an der Erteilung einer Bewilligung, soweit diese nicht schon aus den Gründen des Art 8 MRK (oder des § 3 AufenthaltsG 1992) der Versagung der Bewilligung entgegenstehen, den in § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 umschriebenen besonderen Verhältnissen im La... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Die Beschwerdeführer, Ehegatten, sind türkische Staatsangehörige und reisten am 17. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 1991 beantragten sie, ihnen Asyl zu gewähren. Sie begründeten dies zusammengefaßt damit, daß dem Zweitbeschwerdeführer von den türkischen Behörden vorgeworfen worden sei, für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 6 Stammrechtssatz Ob der Asylwerber in einem bestimmten Drittstaat, in dem er sich vor der E... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um die Baubewilligung für Neu-, Um- und Ausbauarbeiten von Baulichkeiten auf den Grundstücken Nr. nn/5, nn/6, n1/1, n1/9 und n1/10, KG Seewalchen, an. Das dort bestehende Villengebäude soll nach der Baubeschreibung in den äußeren Umrissen im wesentlichen unverändert bleiben, nur der vorhandene Eingang wird durch die neue Situierung der Hauptstiege etwas verschoben. Durch die Umbauarbeiten sollen im Gartengeschoß drei, im Erdgeschoß und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1;BauO OÖ 1976 §58 Abs3;ROG OÖ 1972 §19 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bezog die belangte Behörde Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 29.611,-- (unter Anrechnung einer Kapitalertragsteuer von S 2.918,65) in die Einkommensteuerveranlagung 1991 ein und verweigerte auch die Zuerkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages für Alleinerhalter. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wies die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen darauf hin, sie könne diesbezüglich ... mehr lesen...
