Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 2 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner ab 1. September 1992 erfolgten Versetzung in den Ruhestand Leiter der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich. Für die Dauer dieser Funktion und der von ihm "dabei geleisteten Überstunden im durchschnittlichen Ausmaß von 33 Stunden monatlich" (so der Spruch: des nachfolgend zitierten Bescheides) wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Am 29. Jänner 1992 wurde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk XY, um die sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §46;B-VG Art18 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs2;GehG 1956 §30a Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den in verwaltungsinternen Richtlinien (Erlaß) vorgenommenen Einstufungen für die davon erfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BDG 1979 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Anl 1 Z 29 BDG 1979 enthalten lediglich ganz allgemeine bz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 8. November 1993 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige B. für die Tätigkeit als Köchin. Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. November 1993 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Nach dieser Bestimmung sei eine Beschäftigungsbewilligung, ausgenommen im Verlängerungsfall, nur zu erteilen, wenn der Ausländer zum Aufenthalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufentha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juni 1994 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschw... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 27. September 1994 - mit diesem war ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden - unter Berufung auf § 63 Abs. 5 AVG zurückgewiesen. Die Zustellung sei rechtswirksam am 6. Oktober 1994 erfolgt, weshalb die erst am 21. Oktober 1994 erhobene Berufung als verspätet zurückzuw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/19 94/09/0186 2 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden kann, die im Verwaltungsverfahren wegen Untätigkeit der Partei unterblieben sind (Hinweis E 22.12.1954, 3005/54, VwSlg 3614 A/1954; E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 95/04/0089 2 Stammrechtssatz Entscheidet der VwGH gemäß § 38 Abs 2 VwGG auf Grund der Behauptungen des Bf, so hat er deren Richtigkeit nicht zu prüfen (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0002). Schlagworte Angenommener Sachverhalt (siehe auch Sachverhalt Ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/26 95/19/0191 2 Stammrechtssatz Dem Bescheid, mit dem die belBeh einen Antrag auf Verlängerung einer gültigen Aufenthaltsbewilligung gem § 4 Abs 2 AufenthaltsG 1992 a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 1994, mit dem ihrem Antrag auf Asylausdehnung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1991 in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 8. November 1994 habe sie ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1
(hier: behauptete "nicht formale staatliche" Eheschließung vor
der Einreise verstößt gegen Neuerungsverbot) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK veranker... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte, Umfeld und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, 89/13/0082, 89/13/0081 und 90/13/0155, verwiesen. Gegenstand des Vorerkenntnisses 89/13/0082 waren die Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1980 sowie Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980. In diesen hatte die belangte Behörde einerseits die Bezahlung eines Kaufpreises durch die Rechtsvorgäng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §115;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0173
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn sich die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. August 1994 zugestellt. Dagegen richtete sich die mit 23. August 1994 datierte Berufung des Beschwerdeführers, welche eine Einlaufstampiglie der erstinstanzlichen Behörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Wien, W-Straße 234a. Am 16. Juni 1993 stellte ein Organwalter des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37), anläßlich einer Erhebung fest, daß auf dieser Liegenschaft nach bereits durchgeführtem Teilabbruch des konsenslosen Holzhauses mit der Neuerrichtung eines gemauerten Hauses begonnen worden sei. Am selben Tag wurde von der MA 37 mündlich die Baueinstellung gemäß § 127 Abs. 8 der Bauordnung fü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte, das Grundstück Nr. 3438 der Liegenschaft EZ 460, KG M, zum Bauplatz zu erklären und ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Stallgebäudes zu erteilen. Dieses Grundstück ist im bestehenden Flächenwidmungsplan als "Grünfläche-Landwirtschaft" ausgewiesen. Aufgrund des dem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplanes und der Baubeschreibung soll das "für Pferdezucht und Vermietung der Stallungen"... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 29. April 1993 am Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am selben und am darauffolgenden Tag vor dem Bundesasylamt niederschriftlich durchgeführten Einvernahme gab er an, seit 1991 Mitglied der MSF, Moslem Student Federation, zu sein, die eine Flügelpartei der Moslem-League sei. Seit dem Regierungsumsturz am 15. April 1993 hätten die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 23. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 25. J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 26. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1994 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 29. Juni 1994 beschrieb sie ihre Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Ich bin irakische Staatsangehörige, assyrischer Abstammung, orthodoxen Religionsbekenntnisses, ledig und habe keine Kinder ... Ich bin nicht vorbestraft, werde jedoch von den irakischen Behörden gesucht, weil ich an der as... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie durch den angefochtenen Bescheid verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen. Die Darstellung in der Beschwerde (behauptete Verletzung des Parteiengehörs) erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Auch im fristgerecht beigebrachten Mängelbehebungsschriftsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die "Beschwerdepunkte" im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG können nicht mit den Aufhebungsgründen des § 42 Abs. 2 leg. cit. gleichgesetzt werden. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse im Heimatland des Asylwerbers (hier: Kampfhandlungen unter Beteiligung irakischer Truppen in den Kurdengebieten des Nordirak) sind bei der nachprüfenden Kontrolle des vor diesen Ereignissen erlassenen Bescheides der belBeh ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/25 92/17/0058 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen bestimmten Sachverhalt ihrer Entscheidung nicht zugrundegelegt, dann sind darauf sich beziehende Ausführungen in der Gegenschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen, dies zumal ... mehr lesen...
