Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde und dem über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegten ergänzenden Schriftsatz und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Dezember 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1990 um Erteilung der Baubewilligung zum Bau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf der GP 4993, KG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1986 wurden die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers auf dem Grundstück B Nr. 569/3, EZ 100, KG B, verpflichtet, die angeführte Liegenschaft an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen (Spruchpunkt 1.). Gemäß Spruchpunkt 2. wurde angeordnet, daß der Anschluß "durch den (die) Liegenschaftseigentümer entsprechend den "Technischen Richtlinien" (Punkt 1-9) laut einem beili... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgrund eines Ansuchens der Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Bauwerk auf dem Grundstück Nr. 2436/22, KG R, gemäß § 31 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 1989 ab. Dem verfahrensgegenständlichen Ansuchen war ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 (TBO), vorangegangen. Dieser Auftrag betraf ein von der Beschwerdeführerin auf ... mehr lesen...
I. Am 3. August 1990 suchte die E Ges.m.b.H. (in der Folge: mitbeteiligte Partei) um Erteilung der Widmungs- und der Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftszentrums auf den Grundstücken 375/1 und 413/4, KG S, an. Zu der für 17. Dezember 1990 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG geladen und erhob am 14. Dezember 1990 mittels Telefax Einwendungen gegen das geplante Einkaufszentrum. Diese ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung für das Kraftwerk Freundenau erteilt. Diese Grundsatzgenehmigung sieht u.a. eine Detailgenehmigung "Stauraum Wien - Rechtes Ufer", vor. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a Abs. 2 des Wasserrechtsg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die (nicht befristete) wasserrechtliche Bewilligung "zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte des Grundstückes Parzelle 443/1, Katastralgemeinde U. und zur Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf Parzelle 443/1, KG U., mit a) Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch sowohl von Wänden... mehr lesen...
Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit er für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich ist, wird insbesondere auf die hg. Erkenntnisse vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/07/0117, und vom 26. Jänner 1993, Zlen. 92/07/0071 und 0072, hingewiesen. Wie den vorgenannten Erkenntnissen sowie den Beschwerdeausführungen entnommen werden kann, hat die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) mit Bescheid vom 19. Dezember 1990 dem J die wasserrechtliche Bewilligung "für die San... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. Mai 1994 (BH) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 3 i. V.m. § 7 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 28/1991 (Oö AWG) aufgetragen, die im Bereich seines Anwesens O. 34, auf den Grundstücken Nr. 25 und 25/2, KG D., Gemeinde St. M., gelagerten Abfälle, und zwar "1. größere Mengen von Sperrmüll (ca. 10 m3); 2. ca. 40 Altreifen; 3. diverse Öl- und Heizölkanister; 4. eine größere Menge von ... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0118 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetrag... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalG Stmk 1955 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt auch für Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen möglich ist, die deshalb unterblieben sind, weil der Beschwerdeführer untätig geblieben ist (Hinweis E 30.11.1993, 93/05/0196). Die Frage der Angemessenheit der festgesetzten Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 73 Abs 2 AVG ist, wenn die meritorisch zu erledigende Rechtsfrage obsolet geworden ist, ein Akt nachträglicher, bloß abstrakter Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Bescheides, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0050 E 15. September 1987 RS 6 Stammrechtssatz Bei Vorliegen inhaltlich übereinstimmender schlüssiger Amtssachverständigengutachten, denen nicht auf sachverständiger Basis entgegengetreten wird, ist die Behörde nicht verpflichtet, ergänzende Gutachten einzuholen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Bilden die Auflagen mit dem Hauptinhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides eine untrennbare Einheit, ist eine Anfechtung der Auflagen allein nicht möglich; von der Anfechtung ist vielmehr der gesamte Bescheid er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 92/07/0184 2 Stammrechtssatz Das Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH setzt das Vorliegen eines Bescheides voraus, in dessen
Begründung: die Ergebnisse e... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1996/03/28 95/06/0134 1 Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung des Inhaltes vo... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1996/03/28 95/06/0134 1 Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung des Inhaltes vo... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1996/03/28 95/06/0134 1 Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung des Inhaltes vo... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der bereits für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 18. Juli 1988 bis 28. August 1991 war er dem Gendarmerieeinsatzkommando in Schönau a.d. Triesting dienstzugeteilt. Er hatte in der Zeit vom 30. September 1989 bis 24. August 1991 die sicherh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten haben sich aus dem Gesetz zu ergeben.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1995 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 10. Mai 1994 und vom 5. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter anderem gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 13 Abs. 1 AufG seien Fremde, die sich bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, berechtigt, mit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Mit Beschluß vom 2. Oktober 1995, B 2835/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab. Dieser hat er... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AufG 1992 §13;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/19/15... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AufG 1992 §13;AufG 1992 §6 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1995 (der belangten Behörde) wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) nicht stattgegeben. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz bis 1. Juli 1994 erteilt worden sei. Da er seinen Verlänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3 idF 1995/351;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da davon auszugehen ist, daß der angefochtene Bescheid (Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen verspäteten Antrages) dem Rechtsfreund des Bf erst am 6.6.1995 zugekommen ist, wurde der Bescheid bereits im zeitlichen Geltungsbereic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 23. August 1992 um 17.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht messen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und in diesem Zustand ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung auf dem Gelände der B.-Gesellschaft m.b.H. (= ehemaliges Betriebsareal der Beschwerdeführerin) die Durchführung nachstehender Maßnahmen aufgetragen: "1. Die Bodenbereiche nördlich und südlich der Baugrube des Schachtes S 3 sind soweit auszuheben, bis kein offensichtlich ölkontaminiertes Material mehr angefahren wi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. Oktober 1992 suchte der Beschwerdeführer um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Damwildwirtschaftsgebäudes bestehend aus einem Wirtschaftsraum und einer Damwildfutterstelle und eines Bienenhauses mit 20 m2 Grundfläche auf dem im Freiland liegenden Grundstück Nr. 1083 Grundbuch M an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde abgewiesen, der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde vom Gemeindevorstand kein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/07/0157 2 Stammrechtssatz Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist der angefochtene Bescheid und das zu diesem führende Verfahren. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein ... mehr lesen...
