Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
91/06/0197 E 9. April 1992 RS 1;
93/06/0140 E 14. April 1994 VwSlg 14031 A/1994 RS 1;
93/06/0208 E 17. Februar 1994 RS 2;
94... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Aufgrund des gegen den Beschwerdeführer erlassenen rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid e... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 29. November 1994, B 1305/94, unter Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den "Bescheid" der belangten Behörde, mit dem ihrem Ansuchen um Eintragung in die Dolmetscherliste nicht entsprochen worden sei. Vorauszuschicken ist, daß dem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes eine f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/19/1001 2 Stammrechtssatz Dem Abtretungsbeschluß des VfGH kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Beschwerdegegenstandes nicht zu (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/1985). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Machte erstmals die belangte Behörde vom Sichtvermerksversagungsgrund des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993 Gebrauch, konnte der Fremde daher vor dem Gerichtshof - ohne gegen das Neuerungsverbot des § 41... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte die Bewilligung der Rodung eines 700 m2 großen Teiles des Waldgrundstückes Nr. 821 KG V. Die Rodung solle für Zwecke der Verwendung als Bauland erfolgen. Durch Windbruch werde das Dach eines angrenzenden Wohnhauses jährlich beschädigt. Auch möchte er auf der Fläche ein Einfamilienwohnhaus errichten. Es würden Ersatzaufforstungen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angeboten. Die Gemeinde V. erklärte, die Rodung zu befürworten. Die zu r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 22. September 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit b... mehr lesen...
Rechtssatz: Erlässe von Bundesministern sind bloß verwaltungsinterne Anweisungen, aus deren Nichtbeachtung keine Verletzung in Rechten gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG abgeleitet werden kann. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erlässe Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 1995 um 13.56 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die auf diesem Teilstück der Autobahn durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 33 km/h überschritten. Er habe hiedurch ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. August 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 dieses Gesetzes, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin den Antrag im Hinblick auf eine Familienzusammenführung, um bei ihrer Mutter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs1;VStG §38;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 95/03/0271 2 Stammrechtssatz Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist schon ihrem Sinn und Zweck nach kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand. Schlagworte Beweismittel Zeugen
Beweism... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag der mj Fremden (Bf) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter begründet, der Antrag der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde abgewiesen. Die Beschwerdeausf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 14. Juni 1995 abgewiesen. Laut dessen damit bestätigten Spruch: wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G gemäß § 73 Abs. 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (vom Tag der Abnahme des Führerscheins am 21. Februar 1995 bis 21. August 1996) keine neue Lenkerberechtigung erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich infolge fristgerechter Antragstellung auf Asylgewährung bis zur rechtskräftigen Abweisung dieses Antrages rechtmäßig im Bun... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AufG 1992 §13;AufG 1992 §6 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Die Erstbehörde habe den abweisenden Bescheid damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen sei,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0033 3 Stammrechtssatz Eine bloß verwaltungsinterne
Norm: (hier ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Inneres) vermag keine den VwGH bindende Wirkung zu entfalten. S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Gendarmerieposten XY tätig, wo er vor allem im Außendienst verwendet wird. Mit Schreiben vom 12. Juli 1993 gab der Beschwerdeführer dem Landesgendarmeriekommando für Oberösterrreich (LGK) bekannt, daß er in seiner dienstfreien Zeit der Beschäftigung als "privater Geschäftsvermittler" nachgehe und diese Beschäftigung seit 2. Mai 1993 (gewerbe)behördlich gemeldet hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Inhaltes der Nebenbeschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Versagungstatbestandes nach § 56 Abs 2 BDG 1979 geht es darum, deren typische Struktur einschließlich der Schwerpunkte und deren Umfang ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §60 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Verpflichteten in einem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat auf dem im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenen Grundstück Nr. 3242/2 KG O. auf Grund einer raumordnungsrechtlichen und baubehördlichen Bewilligung einen Pferdeunterstand errichtet. Weiters errichtete er auf dem Grundstück ohne baubehördliche und naturschutzbehördliche Bewilligung 1. ein WC-Gebäude in Holzriegelbauweise unmittelbar beim Pferdeunterstand, 2. eine "zweigeschoßige WC-Anlage" in Holzbauweise in einer Entfernung von ca. 200 m ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha des Grundstückes Nr. 5402 KG R. für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchareals. Gemäß § 18 Abs. 3 ForstG wurde die Zahlung eines Betrages von S 120.000,--, d.s. S 6,-- je Quadratmeter, vorgeschrieben. Begründend wurde zunächst auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen verwiesen. Danach sei auf einer Teilfläche des Grundstückes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit durch den VwGH hat ausschließlich unter dem Gesichtspunkt seiner Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfolgen. Ob in anderen Fällen dem Gesetz zuwidergehandelt wurde, ist in der Frage der Rechtmäßigkeit des angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche und seiner Gewichtung ist es erforderlich, eine fachlich fundierte Stellungnahme einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flücht... mehr lesen...
