Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Bf bekämpft ausdrücklich nur jenen Teil des angefochtenen Bescheides, welcher eine Entscheidung über die Berufung enthält. Die in einem eigenen Spruchpunkt verfügte Stattgebung des Devolutionsantrages versucht er ausdrücklich unbekämpft zu lassen. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 5 (hier: Eine Anleitung für das weitere Ermittlungsverfahren stellt kein bindendes, die Aufhebung tragendes Begründungselement dar). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §288 Abs1 litd;BAO §29;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;LAO Slbg 1963 §143 Abs4;LAO Slbg 1963 §207;LAO Slbg 1963 §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde (Berufungsbehörde) die von ihr erstmals herangezog... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Februar ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. April 1992 abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl versagt. Der Beschwerdeführer reiste am 7. März 1992 über Ungarn nach Österreich ein und stellte am 10. März 1992 einen Asylantrag. In seiner niederschriftlichen Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der die Ausweisung bestätigenden belangten Behörde jedenfalls im Rahmen der sie treffenden Ermittlungspflicht, im Hinblick auf die spezifischen Umstände des vorliegenden Falles - einerseits ausdrücklicher Hinweis de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein einen nachträglich geänderten Sachverhalt indizierendes Bescheinigungsmittel (hier: Vorlage eines Schreibens, aus dem hervorgeht, daß eine - im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz noch nicht gesetzte, individuell gegen den Asylwerber geric... mehr lesen...
Mit dem als angefochten bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen gegenüber der Beschwerdeführerin ergangenen Sicherstellungsauftrag ab. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, daß gegen sie beim Landesgericht für Strafsachen ein "Vorverfahren" wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Schmuggels von Goldbarren nach dem Finanzstrafgesetz anhängig sei. Im gleichen Verfahren werde gegen sie wegen des Verdachtes des Verbrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: § 28 Abs 1 Z 4 VwGG bezeichnet die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem ein Bf verletzt zu sein behauptet, als "Beschwerdepunkte", der Beschwerdepunkt kann daher nicht mit dem Aufhebungsgrund des § 42 Abs 2 VwGG gleichgesetzt werden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 244 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten W. Mit Disziplinarerkenntnis vom 12. November 1992 erkannte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer für schuldig, sich im Verlauf seines am 26. Juli 1992 vorgeschriebenen Dienstes (8.00 Uhr bis 20.00 Uhr Außendienst, anschließend Nachtjournaldienst auf 12 Stunden) durch den Genuß alkoholisch... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 11. November 1993 wurde die mitbeteiligte Partei vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 5. Jänner 1994 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufener der "XY OHG" zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in dem von ihr in Wien, M-Straße 140, betriebenen Eissalon am 8. November 1993 vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Kellnerinnen... mehr lesen...
Die am 31. Juli 1918 geborene Beschwerdeführerin stellte am 14. Jänner 1993 den Antrag auf Wiedergewährung der Witwenrente nach ihrem ersten Ehegatten, weil sie nunmehr mit "ihrem maßgeblichen Einkommen" nach dem (mittlerweile ebenfalls verstorbenen) zweiten Ehegatten unter der "ab 1.1.1993 gültigen Einkommensgrenze" liege. Nach einer Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Fragebogenbeantwortung durch die Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1993) gab das Landesinvalidenamt für W... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien 22, um ca. 11.30 Uhr, ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Anschließend erfolgt eine Aufzählung von 11 ausländischen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;KOVG 1957 §13 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ohne klare, unmißverständliche Feststellungen der belBeh zur Art und Weise der Berechnung des Einkommens aus verpachteter und übergebener Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist dem VwGH eine Prüfung, ob diese Berechnung etwa unter zutreffender Anwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0134 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Überprüfung durch den VwGH entzogen (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen wie: durch das Ergebnis des Beweisverfahrens vor der belangten Behörde habe sich der Sachverhalt der Dienstpflichtverletzung "vertieft und verfestigt", entsprechen nicht den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beweiswürdigung der Disziplinarbehörde, die der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den EINEN angelasteten Tag der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Bewilligung gem § 3 Abs 1 AuslBG, durfte - im Beschwerdefall be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 gab die Bezirkshauptmannschaft R. (BH) dem Antrag der Mitbeteiligten als Erziehungsberechtigten ihrer schulpflichtigen Tochter Jessica H. betreffend deren Umschulung von der Volksschule J. in die sprengelfremde Volksschule P. ab Beginn des Schuljahres 1992/93 gemäß § 47 Abs. 5 Z. 2 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 35 (POG) nicht statt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1992 erteilte die belangte Behörde über Berufung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 14. Jänner 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) um die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Feststellung gemäß § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (OÖNSchG 1982), für die Errichtung einer Gerätehütte auf dem Grundstück Nr. 327/1 der KG H. im 50 m-Uferschutzbereich des Xbzw. Y-Baches. Die BH führte am 2. Oktober 1990 an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung durch, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/19 94/09/0186 2 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden kann, die im Verwaltungsverfahren wegen Untätigkeit der Partei unterblieben sind (Hinweis E 22.12.1954, 3005/54, VwSlg 3614 A/1954; E ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Frage, ob vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht wurde, ist insbesondere maßgebend, ob der Sachverhalt in einem mängelfreien Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und die
Begründung: des Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sein Vorrückungsstichtag ist der 27. März 1982. Den (nur diesbezüglich korrigierten) Beschwerdeausführungen zufolge ist er am 22. Juli 1959 geboren und stand zunächst, das heißt vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, ab 2. Dezember 1985 als Vertragslehrer in Verwendung. Seine Dienststelle war bis zur nun angefochtenen Personalmaßnahme die Hau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte seit dem Wintersemester 1987/88 an der Universität für Bildungswissenschaften X Pädagogik als erste und bildungswissenschaftliche Psychologie als zweite Studienrichtung (Fächerkombination). Am 2. Mai 1990 legte sie die erste Diplomprüfung dieser Studienrichtungen ab und suchte an diesem Tag um Studienbeihilfe an. Wegen ihrer Tätigkeit als Studentenvertreterin ab dem Sommersemester 1992 wurde ihr für das Wintersemester 1992/93, das ihr sechstes Semester... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0011 E 28. April 1981 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 41 VwGG können Tatsachen, die erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn der Bfr für diese Tatsachen Beweise anzubieten vermag. Schlagworte Sachverhalt Neuerung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;LDG 1984 §19;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht ordnungsgemäß kundgemachte "Versetzungskriterien" stellen ihrer Natur nach keine maßgebende Rechtsquelle dar, aus der der Landeslehrer ein vor dem VwGH verfolgbares Recht ableiten könnte oder die der VwG... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 4. Mai 1991 (richtig wohl: 4. März 1991) bei der Tiroler Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz 1989 die bescheidmäßige Feststellung, "dass die nördlich und nordöstlich der Bordsteinkante auf Gst 11 KG S gelegene Fläche dieses Gst 11 KG S bis zur Eigentumsgrenze einerseits mit Gst. 5609/1, KG S ("D-W-Strasse"), andererseits Gst 5641/1 KG S ("B") Bestandteil der öffentlichen Interessentenstrasse "B" ist". ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LStG Tir 1989 §3 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Sachverhalt Verfahrensmängel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener und sohin strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der H. GesmbH mit Sitz in S, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H. GesmbH & Co KG sei, nicht dafür gesorgt, daß auf einer näher angeführten Baustelle die Dacheindeckungsarbeiten erst nach Durchführung von entsprech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §44;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Mitwirkungspflicht Verschweigung
Sachverhalt Neuerungsverbot Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020364.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
