Eine vom Antragsteller, dessen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. März 2003 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2003/05/0062, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sah dabei von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0209
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Verletzung der EMRK im § 45 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0209
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Verletzung der EMRK im § 45 Vw... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer wurde am 24. Oktober 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse eine Niederschrift wegen der Nichtannahme bzw. wegen des Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Darin heißt es, dem Beschwerdeführer sei am 6. Oktober 2005 eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter beim Dienstgeber R. mit einer zumindest kollektivvertraglichen Entlohnung, nach Vereinbarung sogar mehr, zugewiesen worden. Möglicher Arbeitsantritt sei am 19. Oktober ... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer wurde am 24. Oktober 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse eine Niederschrift wegen der Nichtannahme bzw. wegen des Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Darin heißt es, dem Beschwerdeführer sei am 6. Oktober 2005 eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter beim Dienstgeber R. mit einer zumindest kollektivvertraglichen Entlohnung, nach Vereinbarung sogar mehr, zugewiesen worden. Möglicher Arbeitsantritt sei am 19. Oktober ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin, welche bis dahin als Krankenschwester in der chirurgischen Abteilung eines Wiener Gemeindekrankenhauses Dienst versehen hat, gemäß § 94 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 (DO), LGBl. für Wien Nr. 56, vom Dienst suspendiert. Sie stehe im Verdacht, mehreren Patienten zu verschiedenen, näher bezeichneten Zeiten ohne ärztliche Verschreibung Medikamente verabreicht zu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: DO Wr 1994 §94 Abs2;DO Wr 1994 §94 Abs8;DO Wr 1994 §94 Abs9;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, weil es sich bei der Suspendierung nur um eine einen Teil des Disziplinarverfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin, welche bis dahin als Krankenschwester in der chirurgischen Abteilung eines Wiener Gemeindekrankenhauses Dienst versehen hat, gemäß § 94 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 (DO), LGBl. für Wien Nr. 56, vom Dienst suspendiert. Sie stehe im Verdacht, mehreren Patienten zu verschiedenen, näher bezeichneten Zeiten ohne ärztliche Verschreibung Medikamente verabreicht zu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: DO Wr 1994 §94 Abs2;DO Wr 1994 §94 Abs8;DO Wr 1994 §94 Abs9;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, weil es sich bei der Suspendierung nur um eine einen Teil des Disziplinarverfahre... mehr lesen...
Gernot K. ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 268/9 KG Hetzendorf. Bis zum 30. April 2019 ist auf diesem Grundstück ein Baurecht grundbücherlich einverleibt (Baurechtseinlage EZ 1189); die Beschwerdeführerin ist Baurechtsberechtigte. Gernot K. ist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Der Magistratsabteilung 37 wurde im März 2005 angezeigt, dass in dem auf Grundstück Nr. 268/9 KG Hetzendorf befindlichen Gebäude Schimmelbefall festgestellt worden war. Die MA 37 lud den Grundeig... mehr lesen...
Nach dem im Akt erliegenden Konsensplan vom 22. Jänner 1981 befindet sich im Dachgeschoß des Hauses 1130 Wien, Hügelgasse 12, einerseits die Wohnung Top 12 der Beschwerdeführer und andererseits ein Trockenboden samt Waschküche. Mit Schreiben vom 1. April 2004 zeigten die Beschwerdeführer gemäß § 62 BauO für Wien das Vorhaben "Errichtung eines 10,92 m2 großen Fitnessraumes" an. Dem mit der Bauanzeige vorgelegten Plan ist zu entnehmen, dass ein im Konsensplan außerhalb der Wohnung Top 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wie Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention2, Seite 195 mit Bezugnahme auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausführen, zählt ein Verfahren über die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Angelegenheiten, auf die Art. 6 MRK nicht anwendbar ... mehr lesen...
Gernot K. ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 268/9 KG Hetzendorf. Bis zum 30. April 2019 ist auf diesem Grundstück ein Baurecht grundbücherlich einverleibt (Baurechtseinlage EZ 1189); die Beschwerdeführerin ist Baurechtsberechtigte. Gernot K. ist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Der Magistratsabteilung 37 wurde im März 2005 angezeigt, dass in dem auf Grundstück Nr. 268/9 KG Hetzendorf befindlichen Gebäude Schimmelbefall festgestellt worden war. Die MA 37 lud den Grundeig... mehr lesen...
Nach dem im Akt erliegenden Konsensplan vom 22. Jänner 1981 befindet sich im Dachgeschoß des Hauses 1130 Wien, Hügelgasse 12, einerseits die Wohnung Top 12 der Beschwerdeführer und andererseits ein Trockenboden samt Waschküche. Mit Schreiben vom 1. April 2004 zeigten die Beschwerdeführer gemäß § 62 BauO für Wien das Vorhaben "Errichtung eines 10,92 m2 großen Fitnessraumes" an. Dem mit der Bauanzeige vorgelegten Plan ist zu entnehmen, dass ein im Konsensplan außerhalb der Wohnung Top 1... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §62 idF 2003/010;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf Kenntnisnahme de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wie Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention2, Seite 195 mit Bezugnahme auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausführen, zählt ein Verfahren über die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Angelegenheiten, auf die Art. 6 MRK nicht anwendbar ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §60 Abs1;BauO Wr §62 idF 2003/010;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf Kenntnisnahme de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2005 zurück. Damit hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe am 2. Juli 2004 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, einen mit 1. Juli 2004 datierten "Antrag auf Kostenübernahme kieferorthopädischer Behandlung" seines Kindes Manuel gestellt (durch persönliche Übergabe), ohne dass ihm innerhalb der gesetzlich offenen sechsmonatigen Erledigungsfrist eine schriftlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 als unzulässig zurück. Sie führte aus, der Antragsteller habe am 9. Jänner 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, den Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Geldaushilfe für Bekleidungsankauf und Wäschebedarf gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für seine drei Kinder und sich selbst gestellt. Im Antrag seien zahlreiche Gegenstände aufgelistet. Mit Antrag vom 2. Februar 2005 ha... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/10/0053 E 27. Juli 2007 Rechtssatz: Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2005 zurück. Damit hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe am 2. Juli 2004 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, einen mit 1. Juli 2004 datierten "Antrag auf Kostenübernahme kieferorthopädischer Behandlung" seines Kindes Manuel gestellt (durch persönliche Übergabe), ohne dass ihm innerhalb der gesetzlich offenen sechsmonatigen Erledigungsfrist eine schriftlic... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs2;AVG §73 Abs2;MRK Art6 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0054 E 27. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozial... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei laut Zustellnachweis (RSb) nach einem ersten Zustellversuch vom 13. Februar 2005 beim Postamt 1110 Wien hinterlegt und ab dem 15. Februar 2005 zur Abholung bereitgehalten worden. Der mit 1. März 2005 datierte, verfahrensgegenständliche (Berufungs-)Schriftsatz sei am 2. März 2005 persönlich bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 als unzulässig zurück. Sie führte aus, der Antragsteller habe am 9. Jänner 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, den Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Geldaushilfe für Bekleidungsankauf und Wäschebedarf gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für seine drei Kinder und sich selbst gestellt. Im Antrag seien zahlreiche Gegenstände aufgelistet. Mit Antrag vom 2. Februar 2005 ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §67d Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung einer Berufung als verspätet in einer Angelegenheit nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs2;AVG §73 Abs2;MRK Art6 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0054 E 27. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozial... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §67d Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung einer Berufung als verspätet in einer Angelegenheit nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juli 2003 (Bescheid 1a) wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und § 62 NÖ BauO für ihr Grundstück mit der Anschrift Sattelbach 1a (Apartmenthaus) der Anschluss an den neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom selben Tag (Bescheid 1) wurde sowohl der Erstbeschwerdeführerin als auch dem Zweitbeschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 u... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juli 2003 (Bescheid 1a) wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und § 62 NÖ BauO für ihr Grundstück mit der Anschrift Sattelbach 1a (Apartmenthaus) der Anschluss an den neu gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde vom selben Tag (Bescheid 1) wurde sowohl der Erstbeschwerdeführerin als auch dem Zweitbeschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977 u... mehr lesen...
