Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 2001/I/016;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0348 E 18. Jänner 1999 RS 4 Stammrechtssatz Von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG konnte abgesehen werden, da durch die Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke zivilrechtliche Ansprüche des e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. September 2002 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke mit der in Aussicht genommenen Betriebsstätte in Wien 21., Julius-Ficker-Straße 88, und einem näher bezeichneten Standort abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , das Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 27. November 2001 sei zwar zum Ergebnis gelangt, der Agnes-Apotheke der beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 2001/I/016;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0348 E 18. Jänner 1999 RS 4 Stammrechtssatz Von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG konnte abgesehen werden, da durch die Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke zivilrechtliche Ansprüche des e... mehr lesen...
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0151, zu Grunde lag. Es war daher auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im angefochtenen Umfang aufzuheben, wobei - wie im vorzitierten Beschwerdeverfahren - von der beantragten m... mehr lesen...
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0151, zu Grunde lag. Es war daher auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im angefochtenen Umfang aufzuheben, wobei - wie im vorzitierten Beschwerdeverfahren - von der beantragten m... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 29. August 2005 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. August 2005 betreffend Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen nach § 12 Abs. 1 Z. 4 IESG für den Zeitraum Jänner 1998 bis Juli 2000 als unzulässig zurückgewiesen und für den Zeitraum August 2000 bis Dezember 2004 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG abgelehnt. Dem gegen diesen Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 29. August 2005 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. August 2005 betreffend Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen nach § 12 Abs. 1 Z. 4 IESG für den Zeitraum Jänner 1998 bis Juli 2000 als unzulässig zurückgewiesen und für den Zeitraum August 2000 bis Dezember 2004 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG abgelehnt. Dem gegen diesen Besc... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 25. April 2005 wurde - soweit hier wesentlich - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 29. Juli 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei für die Dauer von zehn Jahren die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Linz 96,7 MHz" erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 8 AVG iVm § 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte
Norm: KOG 2001 §11 Abs3;KOG 2001 §12;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0234 E 27. Jänner 2006 RS 6 Stammrechtssatz Der Bundeskommunikationssenat ist ein Tribunal im Sinne der MRK. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005040120.X03 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 25. April 2005 wurde - soweit hier wesentlich - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 29. Juli 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei für die Dauer von zehn Jahren die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Linz 96,7 MHz" erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 8 AVG iVm § 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk19/05 Menschenrechte
Norm: KOG 2001 §11 Abs3;KOG 2001 §12;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0234 E 27. Jänner 2006 RS 6 Stammrechtssatz Der Bundeskommunikationssenat ist ein Tribunal im Sinne der MRK. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005040120.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, mit dem dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe als Pensionsvorschuss erst ab dem 22. November 2004 gewährt wurde, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde die Rechtslage dar und führte aus, die erstinstanzliche Behörde habe die Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensi... mehr lesen...
Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 27. Oktober 2004 ausgegebenen Formular einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Dem Antragsformular beigeschlossen ist eine Arbeitsbescheinigung, nach welcher der Beschwerdeführer vom 19. August bis zum 10. September 2004 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Vor dem 19. August 2004 stand er im Bezug von Notstandshilfe. Ebenso angeschlossen sind dem Formular ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0079 E 23. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, mit dem dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe als Pensionsvorschuss erst ab dem 22. November 2004 gewährt wurde, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde die Rechtslage dar und führte aus, die erstinstanzliche Behörde habe die Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensi... mehr lesen...
Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 27. Oktober 2004 ausgegebenen Formular einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Dem Antragsformular beigeschlossen ist eine Arbeitsbescheinigung, nach welcher der Beschwerdeführer vom 19. August bis zum 10. September 2004 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Vor dem 19. August 2004 stand er im Bezug von Notstandshilfe. Ebenso angeschlossen sind dem Formular ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0079 E 23. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, w... mehr lesen...
1.1. Das Finanzamt Graz-Stadt setzte mit Bescheiden je vom 1. August 2003 Nachzahlungen betreffend Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfegesetz, BGBl. Nr. 746/1996, (in der Folge: GSBG) für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1999 in der Höhe von S 9.573.906,35 (entspricht EUR 695.762,91), Jänner bis Dezember 2000 in der Höhe von S 10.530.720,45 (entspricht EUR 765.297,30) und für Jänner bis Dezember 2001 in der Höhe von S 14.980.423,53 (... mehr lesen...
1.1. Das Finanzamt Graz-Stadt setzte mit Bescheiden je vom 2. September 2003 Nachzahlungen betreffend Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichbeihilfegesetz, BGBl. Nr. 746/1996, (in der Folge: GSBG) für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1999 in der Höhe von S 283.130,76 (entspricht EUR 20.575,91), Jänner bis Dezember 2000 in der Höhe von S 380.788,30 (entspricht EUR 27.672,96) und für Jänner bis Dezember 2001 in der Höhe von S 346.809,42 (entspric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: GSBG 1996 §1 Abs2;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Art. 6 MRK erforderlich, weil die vorliegende Angelegenheit betreffend die Rückzahlung v... mehr lesen...
1.1. Das Finanzamt Graz-Stadt setzte mit Bescheiden je vom 1. August 2003 Nachzahlungen betreffend Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfegesetz, BGBl. Nr. 746/1996, (in der Folge: GSBG) für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1999 in der Höhe von S 9.573.906,35 (entspricht EUR 695.762,91), Jänner bis Dezember 2000 in der Höhe von S 10.530.720,45 (entspricht EUR 765.297,30) und für Jänner bis Dezember 2001 in der Höhe von S 14.980.423,53 (... mehr lesen...
1.1. Das Finanzamt Graz-Stadt setzte mit Bescheiden je vom 2. September 2003 Nachzahlungen betreffend Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichbeihilfegesetz, BGBl. Nr. 746/1996, (in der Folge: GSBG) für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1999 in der Höhe von S 283.130,76 (entspricht EUR 20.575,91), Jänner bis Dezember 2000 in der Höhe von S 380.788,30 (entspricht EUR 27.672,96) und für Jänner bis Dezember 2001 in der Höhe von S 346.809,42 (entspric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: GSBG 1996 §1 Abs2;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Art. 6 MRK erforderlich, weil die vorliegende Angelegenheit betreffend die Rückzahlung v... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 2.001,70 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum Juli 2004 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21j Abs1;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/17/0237 E 20. März 2006
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht unter dem Aspekt des Art. 6 MRK erforderlich war, weil... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 2.001,70 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum Juli 2004 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21j Abs1;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/17/0237 E 20. März 2006
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht unter dem Aspekt des Art. 6 MRK erforderlich war, weil... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 2002 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer bestehenden Betriebsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück, nach den Einreichunterlagen umfassend die Erweiterung einer Lagerhalle. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt im nordöstlichen Bereich des Baugrundstückes direkt an dieses an. In der Verhandlungsschrift vom 2. Dezember 2002 ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Erweiter... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, Zl. 2002/10/0043, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde Spruchpunkt A. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 7. Jänner 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dem Bescheid lag diesbezüglich im Wesentlichen die Auffassung der belangten Behörde zugrunde, dass der minderjäh... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;SHG Wr 1973 §10 Abs1;SHG Wr 1973 §13;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0071 E 22. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen von Art. 6 EMRK sind auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt, wenn das Verfahren a... mehr lesen...
