RS Vwgh 2006/3/20 2005/17/0230

Ausführungen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht unter dem Aspekt des Art. 6 MRK erforderlich war, weil die vorliegende Angelegenheit betreffend die Erhebung von ("parafiskalischen") Beiträgen keine "civil rights" im Sinne dieser Bestimmung berührt (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 2002, 98/17/0249, und vom 26. Jänner 2004, 2000/17/0172, zu Abgaben im Sinne der österreichischen Finanzverfassung).