Zur Vorgeschichte betreffend Suspendierung der Beschwerdeführerin wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2007, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. März 2007, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der monatlichen Bezugskürzung, in eventu auf angemessene Minderung der monatlichen Bezugskürzung. Die belangte Behörde gab dem Antrag der Beschwerdeführerin gem... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend Suspendierung der Beschwerdeführerin wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2007, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. März 2007, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der monatlichen Bezugskürzung, in eventu auf angemessene Minderung der monatlichen Bezugskürzung. Die belangte Behörde gab dem Antrag der Beschwerdeführerin gem... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: DO Wr 1994 §94 Abs4;DO Wr 1994 §94 Abs8;DO Wr 1994 §94 Abs9;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der von der Beamtin beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, weil es sich bei der Suspendierung, der in deren Gefolge ex lege eintretenden Bezugskü... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: DO Wr 1994 §94 Abs4;DO Wr 1994 §94 Abs8;DO Wr 1994 §94 Abs9;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der von der Beamtin beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, weil es sich bei der Suspendierung, der in deren Gefolge ex lege eintretenden Bezugskü... mehr lesen...
Das für ihren Baustoffhandelsbetrieb genutzte Grundstück Nr. .31 der Mitbeteiligten befindet sich zwischen der ostseitig angrenzenden Verkehrsfläche Kaltwasserstraße und dem westseitig angrenzenden Kaltes-Wasser-Bach. Nördlich grenzt das Grundstück Nr. 6/2 des Beschwerdeführers an, welches mit einem Wohnhaus bebaut ist. Mit Schreiben vom 3. April 2002 suchte die Mitbeteiligte um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Lagerflächen für Baumaterialien sowie eines Abstellplatze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Nr. 767 GB Mariahilf, Gumpendorfer Straße 93. Mit Bescheid der MA 37 vom 6. November 2006 wurde u.a. der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "Binnen acht Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ist 1. die ohne Baubewilligung hergestellte Dachterrasse über der Wohnung Top Nr. 34 der Ebene 2, im Ausmaß von ca. 84,00 m2, mit verlegten Waschbetonplatten, die Verbindungs... mehr lesen...
Anlässlich einer am 9. Juni 2006 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte das Behördenorgan der Baubehörde erster Instanz fest, dass auf der im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Dachterrasse in Wien 19., Raimund-Zoder-Gasse 14, ein Flugdach mit ca. 8 m x 4 m und einer Höhe von ca. 2,90 m aus Holz errichtet worden ist. Der als Vertreter auftretende Vater der Beschwerdeführerin gab zur Feststellung des Behördenorgans keine Erklärung ab. Eine Kopie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. .81/1 Baufläche Miklauzhof 3 der Liegenschaft EZ 307 Grundbuch 76221 Sonnegg sowie Eigentümer der Grundstücke Nr. .81/7 Miklauzhof 4 und .81/8 Miklauzhof 5 der Liegenschaft EZ 322 Grundbuch 76221 Sonnegg. Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 2005 wurde der Einzugsbereich der Kanalisationsanlage Sittersdorf (Kanalisationsbereich) festgelegt. Die erwähnten Grundstücke des Beschwerdeführers sind ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0092 E 4. März 2008 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0092 E 4. März 2008 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich... mehr lesen...
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EuGH hat das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände angenommen, wenn das Verfahr... mehr lesen...
Das für ihren Baustoffhandelsbetrieb genutzte Grundstück Nr. .31 der Mitbeteiligten befindet sich zwischen der ostseitig angrenzenden Verkehrsfläche Kaltwasserstraße und dem westseitig angrenzenden Kaltes-Wasser-Bach. Nördlich grenzt das Grundstück Nr. 6/2 des Beschwerdeführers an, welches mit einem Wohnhaus bebaut ist. Mit Schreiben vom 3. April 2002 suchte die Mitbeteiligte um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Lagerflächen für Baumaterialien sowie eines Abstellplatze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Nr. 767 GB Mariahilf, Gumpendorfer Straße 93. Mit Bescheid der MA 37 vom 6. November 2006 wurde u.a. der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "Binnen acht Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ist 1. die ohne Baubewilligung hergestellte Dachterrasse über der Wohnung Top Nr. 34 der Ebene 2, im Ausmaß von ca. 84,00 m2, mit verlegten Waschbetonplatten, die Verbindungs... mehr lesen...
Anlässlich einer am 9. Juni 2006 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte das Behördenorgan der Baubehörde erster Instanz fest, dass auf der im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Dachterrasse in Wien 19., Raimund-Zoder-Gasse 14, ein Flugdach mit ca. 8 m x 4 m und einer Höhe von ca. 2,90 m aus Holz errichtet worden ist. Der als Vertreter auftretende Vater der Beschwerdeführerin gab zur Feststellung des Behördenorgans keine Erklärung ab. Eine Kopie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. .81/1 Baufläche Miklauzhof 3 der Liegenschaft EZ 307 Grundbuch 76221 Sonnegg sowie Eigentümer der Grundstücke Nr. .81/7 Miklauzhof 4 und .81/8 Miklauzhof 5 der Liegenschaft EZ 322 Grundbuch 76221 Sonnegg. Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 2005 wurde der Einzugsbereich der Kanalisationsanlage Sittersdorf (Kanalisationsbereich) festgelegt. Die erwähnten Grundstücke des Beschwerdeführers sind ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0029 E 3. Juli 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 5. September 2002, SPEIL v. Austria, no. 42057/98, die einen Kanalansch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0092 E 4. März 2008 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0092 E 4. März 2008 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0029 E 3. Juli 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 5. September 2002, SPEIL v. Austria, no. 42057/98, die einen Kanalansch... mehr lesen...
1. Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0126, das den "H Teil" des Bauvorhabens der zweitmitbeteiligten Partei zum Gegenstand hatte, hinzuweisen. Der (auch in diesem Verfahren) Beschwerdeführer hatte die Einräumung der Parteistellung im Bauverfahren betreffend die Errichtung einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG H, das zur Gänze im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde H in T liegt, beantragt und u.a. geltend gemac... mehr lesen...
1. Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0126, das den "H Teil" des Bauvorhabens der zweitmitbeteiligten Partei zum Gegenstand hatte, hinzuweisen. Der (auch in diesem Verfahren) Beschwerdeführer hatte die Einräumung der Parteistellung im Bauverfahren betreffend die Errichtung einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG H, das zur Gänze im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde H in T liegt, beantragt und u.a. geltend gemac... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 idF 2000/079;BauO Tir 1998 §50 Abs3;BauO Tir 1998 §8;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch als "civil right" iSd EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0089 E 23. Oktober 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsä... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 idF 2000/079;BauO Tir 1998 §50 Abs3;BauO Tir 1998 §8;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch als "civil right" iSd EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0089 E 23. Oktober 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "vom 30. August 2005" auf Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass am "23. Februar 2006" (richtig: 2005) der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers wegen genereller Arbeitsunwilligkeit eingestellt worden sei. Diese Entscheidung sei mit Berufungsbescheid vom 14. Juni 2005 bestätigt worden. Am 30. August 2005 habe der B... mehr lesen...
