RS Vwgh 2007/7/31 2006/05/0089

Wie Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention2, Seite 195 mit Bezugnahme auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausführen, zählt ein Verfahren über die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Angelegenheiten, auf die Art. 6 MRK nicht anwendbar ist (vgl. das Urteil vom 8. Mai 1978, Nr. 7761/77, u. a.). Diese Rechtsprechung gilt auch für Verfahren über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. das in Frowein - Peukert zitierte Urteil vom 9. Jänner 1991, E 27453/90).