Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, hat die Erteilung eines Auftrages zur Behebung eines Formmangels zu entfallen (Hinweis E 15.10.1984, 84/08/0202). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110227.X03 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (die belangte Behörde) spruchmäßig dem "Antrag auf aufschiebende Wirkung von Herrn N, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. E. und Dr. F., im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vollmachtsvorlagefrist vom 12. Oktober 1990 gemäß § 71 Abs. 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1950" keine Folge und wies den Antrag ab. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0145 E 10. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Lediglich der die Rechte der Partei gestaltende oder feststellende Teil des Bescheides, nämlich sein
Spruch: , vermag eine Rechtsverletzung zu bewirken. Nur wenn der
Spruch: Rechte des Bfr verletzt, kann dies zur Aufhebung de... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid läßt sich folgender maßgeblicher Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. März 1990 war das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 20. März 1988 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem A-Bach zur Speisung einer Fischteichanlage und einer Tiertränke sowie zur Ableitung des Überwassers in den A-Bach auf der Grundlage eines neuen Projektes weg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebungsauftrages bedarf - gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwGG §35 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §35 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vorverfahrens schließt die Bedachtnahme auf Mängel und damit auch auf Verbesserungsmängel nicht aus, da die meritorische Erledigung einer Beschwerde - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke a und b EZ 1085, KG X, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. c EZ d, KG X. Diese Grundstücke sind Teile eines mit Widmungsbewilligung vom 15. Oktober 1976 gewidmeten Bauplatzes. Mit Bescheid vom 27. Juni 1966 war die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Halle für Steinindustriezwecke erteilt worden. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1988 wurde der Umbau dieser Halle für Steinindustriezwecke ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0113 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen (Hinweis B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1989 hatte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Abtragung einer abgehängten Zwischendecke über seinem Lokal in Wien, X-Platz 1, sowie die Einziehung einer neuen Massivdecke zur Schaffung eines Billard-Clubraumes erteilt. Gleichzeitig war gemäß § 40 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes festgestellt worden, daß die Anzahl der zu schaffenden Pflichtstellplätze um zwei hinter der gesetzlichen Stellplatzverpflichtung zurü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050077.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt) vom 19. Dezember 1986 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall und Art. IX Abs. 1 Z. 1 und 2 EGVG 1950 eine Geldstrafe von insgesamt S 2.600,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 130 Stunden) verhängt. Gleichz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen (Hinweis B 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020113.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis geht hervor, dass der VwGH in den Entscheidungsgründen für die Abweisung einer Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG auch auf den Inhalt der vom VfGH mit der Abtretung der Beschwerde an den VwGH übermittelten Verwaltungsakten der belangten Behörde Bezug nehmen darf. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0128 E 5. Juli 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 lita;VwGG §39 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/112; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0326 E 18. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gerade wegen der Möglichkeit einer Erledigung einer Beschwerde nach § 35 Abs 1 VwGG besteht die Verpflichtung des Bfrs, die konkrete Kausalität eines gerügten Verfahrensmangels ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG abzuweisen, so entfällt die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages und erübrigt sich die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Hinweis auf E 15.2.1978, 0074/78). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Da dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahrn kein Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwaltes zusteht, läßt bereits der Inhalt einer gegen die Abweisung eines Antrages auf Beistellung eines Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nicht nur die Vorschrift des § 39 Abs 2 Z 6, sondern insbesondere auch die Bestimmung des § 35 Abs 1 VwGG zeigen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Bfrs ist, die Beschwerde so abzufassen, dass auch ohne Verhandlung über sie entschieden werden kann, und es der Bfr grundsätzlich in Kauf nehmen muss, dass über seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die von der bel Behörde bereits in ihrer an den VfGH erstatteten Gegenschrift - die Behandlung der zunächst beim VfGH erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten - beantragten Kosten gem § 48 Abs 2 Z 1 und 2 VwGG sind dann nicht zuzusprechen, wenn vom Vw... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid und den sonstigen Beschwerdebeilagen läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. Dezember 1986 wurde der nun vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Stadtgemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung, den Bestand und die Instandhaltung einer Rad- und Fußwegbrücke über die Sill erteilt. Der Bescheid ist rechtskräftig. Mit Bescheid derselben B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §62;AVG §8;VwGG §35 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Partei unbestrittenermaßen an einem Grundstück, das von einer wasserrechtlichen Bewilligung (hier: zur Errichtung, den Bestand und die Instandhaltung einer Rad- und Fußwegbrücke) berührt würde, nicht berechtigt und war sie dies bereits z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: § 34 Abs 2 VwGG kann eine zeitliche Begrenzung für die Zurückstellung der Beschwerde zur Behebung von Mängeln nicht entnommen werden. Die Beschwerde kann, solange ihr Mängel anhaften - auch wenn die erst infolge einer Berichtigung des angefochtenen Bescheides nachträglich aufgetreten sind - bis vor Abschluss des verwaltungsgerichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Lediglich der die Rechte der Partei gestaltende oder feststellende Teil des Bescheides, nämlich sein
Spruch: , vermag eine Rechtsverletzung zu bewirken. Nur wenn der
Spruch: Rechte des Bfr verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen (Hinweis B 8.4.1986, 86/14/0032). European Ca... mehr lesen...
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigte der Stadt Wien mit Bescheid vom 27. August 1979 mit Beziehung auf den Bewilligungsbescheid vom 7. Juli 1970 "auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 1979 gemäß §§ 41, 100 Abs. 2, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe der Beschreibung und Auflagen die Ausführung der im Detailprojekt 'rechter Donaudamm, Abschnitt Floridsdorfer Brücke-Nordbahnbrücke, km 1,2 bis 2,0 dargestellten Maßnahmen" und wies die in ... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und einer Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 12. Februar 1965 waren die Miteigentumsanteile des Beschwerdeführers an dem Grundstück Nr. nnn/1 der EZ. 654 KG. H gemäß § 15 Abs. 1 Bundesstraßengesetz für Zwecke des Ausbaues der Autobahn Wien-Donaukanal bis Wien-Stammersdorf in Anspruch genommen worden. Eine gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
