Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird kein Vorverfahren eingeleitet (die Verwaltungsakten wurden nicht von der Behörde vorgelegt, sondern vom VfGH im Rahmen der Beschwerdeabtretung übermittelt) und der Behörde lediglich eine Äußerungsmöglichkeit zum (nachträglich gestellten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingeräumt, stehen di... mehr lesen...
Zu 1.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem angelastet, er habe sich am 27. November 2003 zu einer näher angeführten Zeit im Gemeindegebiet von Katzelsdorf an einem näher angeführten Ort gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht insofern geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, als er sich wiederholt Zigaretten... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2001 zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2003 um 18.43 Uhr an einem näher bestimmten Ort den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ...239... gelenkt, ohne im Besitze einer entsprechenden Lenkberechtigung gewesen zu sein. Er habe eine Übertretung gemäß § 37 Abs. 1 in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine Werbetafel im Ausmaß von 504 x 280 cm mit einer näher bezeichneten Aufschrift, die sich außerhalb des Ortsgebietes 4,5 m im rechten Winkel zum Fahrbahnrand der LB 210, bei einem näher genannten Straßenkilometer auf einem näher genannten Grundstück befinde, zu entfernen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltung... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, wesh... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a leg. cit. für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer des von ihm geführten Unternehmens 1.) unter Verletzung der Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §58;FinStrG §59;FinStrG §60;FinStrG §61;FinStrG §62;FinStrG §63;FinStrG §64;FinStrG §65;MRK Art6 Abs1;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiter... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, gemäß § 33 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei am 7. Juni 1997 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe nach Einbringung eines Asylantrages bis zum 22. März 2000 über eine vorläufige Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/21/0343 E 11. Oktober 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0340 E 26. Jänner 2001 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs. 1 VwGG), so ist der V... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid ist im fortgesetzten Verfahren ergangen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 24. Februar 2000 mit Erkenntnis vom 26. Juli 2000, 2000/14/0061, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin erneut abgewiesen. In der Begründung: des nunmehr angefochtenen Bescheides wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges un... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Marokko, der seit 14. März 1997 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, schloss am 16. September 1999 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Am 22. Mai 2000 beantragte er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In einer am 24. April 2001 anlässlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft mit ihm aufgenommenen Niede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0246 E 20. Februar 1997 RS 6
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Während in der Beschwerde an den VwGH die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, in der Beschwerde selbst ausgeführt sein müssen und der Verweis auf Schriftsätze in anderen Verfahren nicht ausreichend ist, läß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 3. April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag se... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2002 für schuldig befunden wurde, er habe am 25. Juni 2002 um 06.05 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Ortgebiet von Kematen/Krems an einem näher genannten Ort gelenkt, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen Lenkberechtigung gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0160 E 11. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebungsauftrages bedarf - gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. ... mehr lesen...
Am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden Beschwerdeführerin waren in den Streitjahren die Ehegatten Helmut und Maria S zu 46 % und 54 % beteiligt. Als alleinige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bezog Maria S in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von rund 214.000 S, 355.000 S und 242.000 S. Helmut S war in den Streitjahren für die Beschwerdeführerin tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. In den Streitjahren e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/14/0050
Rechtssatz: Die belangte Behörde verweist zur
Begründung: des Bescheides betreffend Kapitalertragsteuer auf die
Begründung: des Bescheides betreffend Umsa... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) verfügte am 24. Oktober 2001 die "Entlassung" des ehemaligen Masseverwalters der V GesmbH, Dr. H., "aus der Verpflichtung" aus dem am 3. Juli 2001 (auch) diesem gegenüber angeordneten wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 betreffend die Liegenschaft B-Straße 6 in B. Gegen diese "Entlassung" erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, ihren zahlreichen Beilagen und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) je vom 14. Jänner 2002 wurden zwei gegen den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der V GmbH anhängige Verwaltungsstrafverfahren (jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 10 WRG 1959) gemäß § 30 Abs. 2 VStG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer erhob geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0118 E 16. Mai 1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen ist, ist es entbehrlich, die Beschwerde bei fehlender Unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0118 E 16. Mai 1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfah... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0160 E 11. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebung... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 4. Juli 2000 wies die belangte Behörde die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ... vom 13.05.2000 gemäß § 66 FrG als 'gelinderes Mittel' angeordneten Unterkunftnahme in der Pension und des 'Vollzuges' dieser Maßnahmen" gemäß § 72 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 iVm § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Die beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/02/0341 2000/02/0342 2000/02/0343 2000/02/0348 2000/02/0345 2000/02/0346 2000/02/0347 2000/02/0344
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hielt als Treuhänderin das gesamte Stammkapital an einer slowenischen Gesellschaft mbH. Am 27. Februar 1997 wurde das Treuhandverhältnis einvernehmlich aufgelöst und die Beschwerdeführerin von der Treugeberin angewiesen, den Geschäftsanteil an eine neue Treuhänderin zu übertragen. Daraufhin veräußerte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §29;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der Anwendung des § 35 Abs 1 VwGG erübrigte sich die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens betreffend die (mit Rücksicht auf § 29 VwGG) fehlende dritte Beschwerdeausfertigung (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 533 Abs 4) . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:200... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 25. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. August 1999 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. September 1999 an, er habe sein gesamtes Leben mit seinen Eltern an der Adresse A-Road 62 in Freeto... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Eingabe vom 10. Februar 2000 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Stadt Linz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz die Feststellung, dass 1. jener Flussteil, der auf der Liegenschaft 918/1, KG Wambach, fließt, nicht die Krems, sondern ein Altarm der Traun und somit ein Traungewässer ist, sowie 2. die ... mehr lesen...
