Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Da dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahrn kein Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwaltes zusteht, läßt bereits der Inhalt einer gegen die Abweisung eines Antrages auf Beistellung eines Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nicht nur die Vorschrift des § 39 Abs 2 Z 6, sondern insbesondere auch die Bestimmung des § 35 Abs 1 VwGG zeigen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Bfrs ist, die Beschwerde so abzufassen, dass auch ohne Verhandlung über sie entschieden werden kann, und es der Bfr grundsätzlich in Kauf nehmen muss, dass über seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die von der bel Behörde bereits in ihrer an den VfGH erstatteten Gegenschrift - die Behandlung der zunächst beim VfGH erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten - beantragten Kosten gem § 48 Abs 2 Z 1 und 2 VwGG sind dann nicht zuzusprechen, wenn vom Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §62;AVG §8;VwGG §35 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Partei unbestrittenermaßen an einem Grundstück, das von einer wasserrechtlichen Bewilligung (hier: zur Errichtung, den Bestand und die Instandhaltung einer Rad- und Fußwegbrücke) berührt würde, nicht berechtigt und war sie dies bereits z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: § 34 Abs 2 VwGG kann eine zeitliche Begrenzung für die Zurückstellung der Beschwerde zur Behebung von Mängeln nicht entnommen werden. Die Beschwerde kann, solange ihr Mängel anhaften - auch wenn die erst infolge einer Berichtigung des angefochtenen Bescheides nachträglich aufgetreten sind - bis vor Abschluss des verwaltungsgerichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Lediglich der die Rechte der Partei gestaltende oder feststellende Teil des Bescheides, nämlich sein
Spruch: , vermag eine Rechtsverletzung zu bewirken. Nur wenn der
Spruch: Rechte des Bfr verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen (Hinweis B 8.4.1986, 86/14/0032). European Ca... mehr lesen...
Nach der durch den Beschwerdeführer gegebenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens sowie nach dem Inhalt der dem Gerichtshof vorliegenden Ausfertigung des angefochtenen Bescheides hatte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Februar 1967 aufgetragen, die im Vorder-, Hinter- und Seitentrakt des ihm gehörigen Hauses Wien XV, X-gasse n gelegenen Wohnungen und Geschäftslokale binnen einer Frist von vier Monaten zu räumen und die betreffenden Gebäudete... mehr lesen...
