Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1;VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Anders als § 39 Abs 2 Z 6 VwGG enthält § 35 legcit keinen Vorbehalt bezüglich der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung unter dem Aspekt des Art 6 MRK. Ungeachtet dessen kommt eine Anwendung des § 35 Abs 1 VwGG nur dann in Betracht, wenn nicht Art 6 MRK dem Entfall einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Mit dem zitierten, am 19. April 2000 zugestellten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Antragstellers "betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1985 bis 1989" als unbegründet abgewiesen. Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde dabei gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen. Innerhalb offener Frist begehrt der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. Mai 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wie nicht nur die Vorschrift des § 39 Abs 2 Z 6, sondern insb auch die Bestimmung des § 35 Abs 1 VwGG zeigt, ist es grundsätzlich Aufgabe des Bf, die Beschwerde so abzufassen, dass auch ohne Verhandlung über sie entschieden werden kann, und es der Bf grundsätzlich in Kauf nehmen muss, dass über seine Beschwerde o... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Juli 1997 wurde die Beschwerdeführerin (als Verkäuferin einer Liegenschaft) in Anspruch genommen, nachdem sich die Grunderwerbsteuerschuld bei der Käuferin als uneinbringlich erwiesen hatte. Über ihr Ersuchen wurde der Beschwerdeführerin betreffend den ausstehenden Betrag von S 149.117,-- ab 1.1.1998 die Zahlung von S 5.000,-- monatlich b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0963/70 E 29. Juni 1970 VwSlg 7833 A/1970 RS 3 Stammrechtssatz Wurde eine Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG 1965 ohne Einleitung des Vorverfahrens als unbegründet abgewiesen, dann erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0160 2 Stammrechtssatz Läßt eine Beschwerde schon dem Inhalt nach erkennen, daß die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, so ist sie - ohne daß es eines Mängelbehebungsauftrages bedarf - gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bescheinigung des näher gekennzeichneten Planes vom 15. April 1995 gemäß § 39 Vermessungsgesetz wurde vom Vermessungsamt Gmünd am 30. Mai 1995 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 8. Juni 1995 wurde vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit Bescheid vom 14. November 1995 mangels Ermächti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch50/01 Gewerbeordnung95/03 Vermessungsrecht95/06 Ziviltechniker
Norm: LiegTeilG 1929 §1 Abs1;VermG 1968 §39 Abs1;VermG 1968 §39 Abs2;VermG 1968 §43 Abs5;VwGG §35 Abs1;ZivTG 1993 §4 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060106.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. April 1993 stellte die Agrarbehörde Salzburg (AB) unter Spruchpunkt 4 über Antrag der Marktgemeinde H. fest, daß die gemäß Punkt IV der Verwaltungsordnung des Regulierungsplanes der beschwerdeführenden Partei von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde H. in den Ausschuß zu bestellenden Mitglieder nicht Mitglie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0078 4 Stammrechtssatz Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und den mit den Beschwerden vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 1995 112/2200 Anteile an einer bestimmten Liegenschaft von der V.P. Ges.m.b.H zum Kaufpreis von S 3,000.000,-- erworben. Vereinbart war, daß mit dem Miteigentumsanteil später Wohnungseigentum an der Wohnung Top Nr. 18 im Dachgeschoß verbunden werde. Die Verkäuferin, eine Wohnungseigentumsorganisatorin im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0391
Rechtssatz: § 35 Abs 1 VwGG hat durch die Neufassung des § 39 Abs 2 Z 6 VwGG im BGBl 1997/I/88 keine Änderung erfahren. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war auch nicht unter de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß gegen die Beschwerdeführerin am 2. Jänner 1996 durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ein Aufenthaltsverbot erlassen worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem vom "Stadtsenat ... namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg" ergangenen Bescheid vom 18. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug (auf Gemeindeebene) "gemäß §§ 89a Abs. 7 iVm. 89a Abs. 2, 2a lit. d und Abs. 3 StVO 1960" verpflichtet, Kosten in der Höhe von 1.850,-- zu bezahlen. Eine dagegen von der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/66 E 17. Jänner 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abgewiesen (§ 35 Abs 1 VwGG 1965), so ist der VwGH an einem Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Dezember 1996 wurde der Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Döbling vom 21. Oktober 1996 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Kostenbeamte habe mit dem in Rede stehenden Zahlungsauftrag dem Beschwerdeführer die mit den Beschlüssen ON 171 und 178 in der Pflegschaftssache des minderjährigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 95/08/0118 4 Stammrechtssatz Läßt die Beschwerde erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, und daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen ist, ist es entbehrlich, die Beschwerde bei fehlender Unterfertigung durch einen Rechts... mehr lesen...
Mit dem am 26. Mai 1995 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für eine Kleingarage auf dem Grundstück Nr. 696/8, KG H. In eventu wurde hiezu gleichzeitig um Bewilligung der ausnahmsweisen Zulassung der Unterschreitung der in § 25 Abs. 3 und 4 des Bebauungsgrundlagengesetzes festgesetzten Abstände gemäß dessen Absatz 8 ersucht. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung fü... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Slbg 1994 §80 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Während in der Beschwerde an den VwGH die
Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, in der Beschwerde selbst ausgeführt sein müssen und der Verweis auf Schriftsätze in anderen Verfahren nicht ausreichend ist, läßt sich e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer Betriebsprüfung ergingen im Jahre 1993 an die Beschwerdeführerin Wiederaufnahmebescheide und verschiedene Abgabenbescheide über die Zeiträume 1988 bis 1990. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung erhoben, worauf am 23. Juni 1994 eine am 29. Juni 1994 zugestellte Berufungsvorentscheidung erging. Am 1. August 1994 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer ausdrücklich als solcher bezeichneten "Bescheidbeschwerde" iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 31. August 1995 fand die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft P. statt. Mit Eingabe vom 1. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde die bescheidmäßige Bestätigung des Ergebnisses der Ausschußwahl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Im Jahre 1952 beantragte die Gemeinde T. die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Gemeindewasserversorgungsanlage auf Grundstück Nr. 3261/7, KG T. Bei der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) am 31. Juli 1952 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Obmann der damals noch nicht regul... mehr lesen...
Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid von der belangten Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 13. Oktober 1995 als unzulässig zurückgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten einer in Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Beseitigung einer konkreten Gewässergefährdung... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 540 f). Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Beschwerde, die ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gem § 35 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen ist, erübrigt sich sowohl eine Entscheidung über den vom Bf gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als auch die Erlassung eines Auftrages an den Bf zur Beseitigung der der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 96/07/0078 4 Stammrechtssatz Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige "der Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, die am 6. November 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 1995, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
