Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Legitimation der Bf zur Erhebung der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist davon abhängig, ob sie durch an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gerichtete Aufsichtsbeschwerden ein Verwaltungsverfahren in Gang setzen konnte, in dem ihr als Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §66 Abs3;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/24 91/05/0131 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückzuwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §74 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfügungen oder Bescheide, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, können auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof für sich bekämpft werden. Schlagworte Offenbare Unzustä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1991 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren einer namentlich genannten Person auf Erteilung einer Schiffahrtskonzession auf dem Inn gemäß § 8 AVG in Verbindung mit §§ 80, 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 ab. Zur Begründung: führte die Behörde aus, die Beschwerdeführerin berufe sich auf ihr zustehende Fischereirechte in jenem Teil des Inns, auf den sich die beantrage Konzes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Februar 1988 zwischen 14,35 Uhr und 15,12 Uhr im Gebiet Langenlebarn als verantwortlicher Pilot eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Instrumentenübungsfluges in die militärische Grenzkontrollzone Tulln (MCTR Tulln) eingeflogen, ohne hiefür die Zustimmung der Militärflugle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer am 24. Februar 1992 überreichten Beschwerde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 13. Jänner 1992 bezeichnet. Die Beschwerde schien daher am letzten Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodaß der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. März 1992 das Vorverfahren einleitete. Dem in der Folge von der belangten Behörde vorgelegten Zustellnachweis ist jedoch zu entnehmen, daß der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z5;SchiffahrtsG 1990 §80 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung in § 79 Abs 2 Z 5 SchiffahrtsG 1990, wann ein volkswirtschaftliches Interesse insbesondere nicht vorliegt, bezieht sich allein auf die Prüfung einer bestimmten Voraussetzung für die Verleihung der Konzession. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §15 Abs1 Z11;SchiffahrtsG 1990 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Interessen der Fischerei im Konzessionsverleihungsverfahren ist nach dem SchiffahrtsG 1990 der Behörde übertragen, die diese von Amts wegen wahrzunehmen hat, ohne jedoch dem Fischereiberechtigten einen Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht ein Rechtsschutzinteresse des Besch jedenfalls hinsichtlich der auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung noch zulässigen Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis E 20.4.1979, 1041/78, VwSlg 9822 A/1979). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140023.X01 Im RIS seit 22.04.1992 mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 30. August 1989 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Klagenfurt der Beschwerdeführerin neben einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Einhebungsgebühr u.a. eine mit Beschluß dieses Gerichtes vom 5. Juni 1989 mit S 28.942,-- bestimmte Gebühr eines im zivilgerichtlichen Verfahren von Amts wegen bestellten Buchsachverständigen zur Zahlung vor. In diesem Beschluß war auch ausgesprochen worden, daß die klagende Partei (Beschwerdeführerin)... mehr lesen...
Rechtssatz: Darin, daß infolge unzulässiger Verwendung eines Kostenvorschusses der Partei eines Zivilprozesses gem § 2 Abs 2 GEG der Ersatz von Kosten nach § 2 Abs 1 GEG auferlegt wird, liegt keine VOR DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF verfolgbare Rechtsverletzung. Im RIS seit 19.03.1992 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern, Fachärzten für Zahnheilkunde, wurde im Zeitraum von Juni bis Dezember 1986 eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt XY durchgeführt. Im Zuge dieser Betriebsprüfung erstellten die Betriebsprüfungsorgane handschriftliche Listen mit - nach Jahren (1982 bis 1984) und Arzt gegliederten - Aufstellungen von Patienten und den von ihnen zu leistenden Patientenanteilen für erbrachte ärztliche Leistungen in Schillingbeträgen. Mit Schreiben vom 28. April 1990 erhobe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 1991 erhob der Beschwerdeführer durch seinen sich ausdrücklich auf eine erteilte Vollmacht berufenden Vertreter Dr. E, Rechtsanwalt in L, gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über seine am 13. Mai 1991 gegen den über sein Asylansuchen ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. April 1991 erhobene Berufung. Mit der gegenständli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010106.X01 Im RIS seit 08.04.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Richtigkeit des Beschwerdevorbringens wäre die Berufung des Bf im Hinblick darauf, daß sie sich gegen einen noch nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtete, als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, daß sie d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand haben. Zum... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67c Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 67c Abs 3 AVG sieht für den Fall, daß eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder der angefochtene Verwaltungsakt nicht für rechtswidrig zu erklären ist, lediglich die Abweisung der Beschwerde als unbegründet vor. Ein Antragsteller kann durch eine zusätzliche Feststellung (daß die gegenständliche M... mehr lesen...
I. 1. Am 10. Oktober 1989 wurde bei der belangten Behörde ein Antrag des am 5. April 1979 geborenen F auf Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen gestellt. Dieser Antrag war von der Beschwerdeführerin, der Mutter des F, unterfertigt. Beantragt wurden "15 Stunden sensomotorisches Integrationstraining/Woche bei DDr. E, eine Stunde/Woche Einzeltherapie und eine Stunde/Monat Beratung der Familienangehörigen". 2. Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: Gemäß § 7 des Tiro... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §154 Abs1;AVG §8;AVG §9;RehabilitationsG Tir 1983 §3;RehabilitationsG Tir 1983 §4 lita Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Mutter eines minderjährigen Behinderten, die als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes einen Antrag auf Gewährung von Rehabilitation... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 15. Oktober 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der anlagentechnischen Einrichtung der Chemischputzerei in M, L-Straße 19, durch a) eine neue Chemischreinigungsmaschine mit Aktivkohleanlage und Wasserrückkühlgerät, b) neue Bügelgeräte, c) Errichtung einer neuen Lüftungsanlage und d) Aufstellung eine... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg Erkenntnisse vom 29. Jänner 1991, 90/14/0112, und vom 17. September 1991, 91/14/0118, verwiesen. Am 3. April 1991, somit vor Ergehen des hg Erkenntnisses 91/14/0118, erhob die Beschwerdeführerin Individualbeschwerde an die Datenschutzkommission, in der sie die Auffassung vertrat, durch die Beschlagnahme der Tagesstrazzen sowie der entsprechenden, gleichfalls automationsunterstützt erstellten Kontoentwicklungen für den Zeitraum... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1988 als unbegründet abgewiesen wurde. Sie wurde am 19. Juni 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Postaufgabe 18.6.1991) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1991, B 692/91-11, dem Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, bei dem sie am 24. Februar 1992 einlangte. Das Finanza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 8. Juli 1991 zur Post gegebenen Beschwerde vom 8. Juli 1991 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 28. Mai 1991 bezeichnet. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, sodaß der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 16. Dezember 1991 das Vorverfahren eingeleitet hat. In ihrer Gegenschrift vom 12. Februar 1992 hat jedoch die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß die Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Sukzessivbeschwerde bildet eine Einheit; die nach ihrer Einbringung beim VfGH und vor ihrer Abtretung an den VwGH eintretende Klaglosstellung oder Gegenstandslosigkeit führt zur Wahrnehmung durch den VwGH durch Einstellung des Verfahrens und nicht zur Zurückweisung infolge Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1992, S 496-497
Rechtssatz: Wenn über die Beschlagnahme von Tagesstrazzen einer Bank bereits rechtskräftig abgesprochen ist, ist ein gegen die Bank gerichtetes Verfahren auf Beschlagnahme von Daten nicht mehr offen und kann daher auch nicht ausgesetzt werden. Durch das Unterble... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs3;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Umsatzsteuerbescheid eines Finanzamtes nach Einbringung einer Sukzessivbeschwerde den zeitlichen Wirkungsbereich des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides betreffend einen bestimmten Zeitraum desselben Steuerjah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Rechte, welche ein Nachbar in einer Beschwerde gegen einen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 353 ff GewO 1973 ergangenen Bescheid als verletzt geltend machen kann, kommen nach Maßgabe der in den betreffenden Genehmigungsverfahren erhobenen Einwendu... mehr lesen...
