Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §198 Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(hier: Die Geltendmachung der Entscheidungspflicht
ausschließlich in Ansehung eines der als Berufung eingebrachten
Schriftsätze ist im Gesetz nicht gedeckt. Dementsp... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verein laut dem in den Verwaltungsakten befindlichen Rückschein am 2. Jänner 1992, einem Donnerstag, zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete daher am Donnerstag, dem 13. Februar 1992. Da die vorliegende Beschwerde erst am 17. Februar 1992 zur Post gegeben wurde, war sie wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992130035.X01 Im RIS seit 03.06.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 6. Oktober 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am M-Bach erteilt und unter anderem unter Punkt 22) der Auflagen vorgeschrieben worden, daß gegenüber dem eingereichten Projekt (Umleitung durch eine Rohrleitung) aus wasserbautechnischer Sicht das bestehende Gerinne des M-Baches, dessen Bett als öffentliches Wassergut im Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltun... mehr lesen...
I. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1992, 91/14/0143, wurde eine von der X-G.m.b.H. & Co. KG eingebrachte Beschwerde gegen den im Spruch: unter I. angeführten Bescheid wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. In dem nunmehr eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird folgendes ausgeführt: Die Firmengruppe, der auch die Antragstellerin angehört, habe ihre steuerliche Vertreterin mit der Verfassung von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag neuerlich eingebrachte Beschwerde, die bereits wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen word... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1938/61 E 20. März 1963 RS 1 Stammrechtssatz Hat eine Behörde das Anbringen eines Beteiligten, welches die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrt, aus materiellen Gründen abgewiesen, anstatt es wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, so is... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich nach dem gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG erforderlichen und von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Bezeichnungen des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ganz ausdrücklich auch gegen den erstinstanzlichen Bescheid. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein be... mehr lesen...
Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1983;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0104 1 Stammrechtssatz Unter Erschöpfung des Instanzenzuges ist die restlose Ausschöpfun... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Gemeinde U die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung diverser Seeinbauten sowie zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Der Berufung der Beschwerdeführerin, deren Einwendungen im erstinstanzlichen Bescheid mangels Parteistellung zurückgewiesen worden ware... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr beiliegenden angefochtenen Erkenntnis ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 6. Oktober 1989 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet S. Der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Landesagrarsenat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 1991 teilweise statt und ände... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Parteistellung und damit das Recht, im Verfahren betreffend ein nach § 38 Abs 1 WRG idF 1990/252 bewilligungspflichtiges Vorhaben kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG idF 1990/252 nur den Inhabern "bestehender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stützt eine im Instanzenzug übergeordnete Behörde die Aufhebung der von ihr bekämpften Entscheidung aus dem Grunde der Unzuständigkeit der Unterbehörde, die diese Entscheidung erlassen hat, rechtsirrig auf § 66 Abs 2 AVG anstatt auf § 66 Abs 4 AVG, so kann der Bf, selbst wenn er dies rügt, in se... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 4. Oktober 1990 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 leg. cit. bestraft worden, weil er "als Geschäftsführer der X Ges.mbH., W, dafür verantwortlich (ist), daß im Zweigbetrieb AI Ges.mbH., Sportartikel, W, am Samstag, den 26.8.1989, wie bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspekt... mehr lesen...
Mit einem für den Abteilungsleiter gefertigten Schriftsatz stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, Referat 4, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien "gemäß § 29 GewStG 1953" den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der für die Jahre 1986 bis 1989 jeweils angeführten Lohnsumme der mitbeteiligten Partei. Mit dem an die mitbeteiligte Partei und an die "Gemeinde Wien" gerichteten Lohnsummensteuermeßbescheid setzte das Finanzamt den Steuermeßbetrag na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in der am 24. Jänner 1992 zur Post gegebenen Beschwerde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides den 13. Dezember 1991 angegeben. Die Beschwerde schien daher innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig erhoben, weswegen der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 4. Feber 1992 das Vorverfahren eingeleitet hat. In der Gegenschrift vom 10. März 1992 hat jedoch die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß die Zustellung des a... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1991 war die über den Beschwerdeführer verhängte Schubhaft gemäß § 5 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesezes über zwei Monate ausgedehnt worden. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen (Schriftsatz vom 18. März 1991; zur Post gegeben am 20. März 1991). 2. Mit der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen Wirtschaftstreuhänder, wurde ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG eingeleitet. Auf die Ausführungen im hg Erkenntnis vom 18. März 1991, 90/14/0260, wird verwiesen. Dem Beschwerdeführer wurde unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Mitglieder des Spruchsenates mitgeteilt, die mündliche Verhandlung finde am 12. Dezember 1991 statt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1991 lehnte der... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1991, Zl. 91/19/0051, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid - neuerlich - keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Der Spruch: wurde jedoch "insoferne abgeändert bzw. konkretisiert, als er zu lauten hat: Sie hielten sich nach Ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §14;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180146.X01 Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/19/0310 1 Stammrechtssatz Mit der erfolgten Abschiebung des Fremden aus dem Bundesgebiet ist der Zweck des Schubhaftbescheides verwirklicht. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Fremde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf B 1992/04/23 92/15/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150081.X01 Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §1 Abs1;ArbIG 1974 §9 Abs2;ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Rechtsauffassung der Berufungsbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des § 3 Abs 2 ARG, die betreffenden beschäftigten Personen seien k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150022.X01 Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/14/0268 B 11. Juni 1991 RS 1; 85/17/0116 E 9. März 1990 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ist im
Spruch: eines abgabenrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund mehrfacher Anträge und Eingaben mit Schreiben des Vermessungsamtes X vom 1. Oktober 1991 einen Bescheid dieses Vermessungsamtes vom 31. August 1990 zugestellt erhalten, in welchem - wie aus der vorgelegten Ablichtung dieses Bescheides hervorgeht - gemäß § 39 des Vermessungsgesetzes der Plan des näher bezeichneten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vom 5. März 1990 bescheinigt, näher bezeichnete Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs.... mehr lesen...
Im Akt erliegt ein Amtsbericht vom 14. Februar 1990 zur Baustelle, S-Gasse 10, mit nachstehendem Inhalt: "Bei der heutigen Erhebung wurde festgestellt, daß an der nordwestlichen Feuermauer (zum Haus Nr. 8) 2 Fenster und eine Türe eingebaut wurden. Weiters wurden im Bereich des Dachgeschoßes und im 4. Obergesch. an der Nordwestseite je eine Terrasse im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m ohne behördliche Bewilligung errichtet." Daraufhin erging an die beiden Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen mehrerer angeblich am 14. Juni 1991 begangener Delikte mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1991 gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gleichzeitig sprach die belangte Behörde aus, daß das Disziplinarverfahren gemäß § 114 Abs. 2 BDG 1979 erst nach rechtskräftigem Abschluß der anhängigen Verwaltungsstrafverfahren weiterzuführen sei. Auf Grund einer weiteren Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer le... mehr lesen...
Aus den Ausführungen der Beschwerde und Beschwerdeergänzung in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte ungeachtet des Umstandes, daß seine verfahrensgegenständlichen Grundflächen als "Freifläche-Freihaltegebiet (FF)" gewidmet sind, eine Grundteilungsbewilligung nach dem Raumplanungsgesetz beantragt, dergestalt, daß die Liegenschaft mit einer Erschließungsstraße ausgestattet werde, die nördlich dieser E... mehr lesen...
In der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er habe als Nachbar der mitbeteiligten Parteien am 24. April 1991 beim Magistrat der Stadt Graz als Baubehörde erster Instanz gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung die Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages beantragt, da die mitbeteiligten Parteien auf ihrer Liegenschaft im Zuge einer Bauführung auf dem Dach des errichteten Bauwerkes ohne baubehördliche Bewilligung eine ... mehr lesen...
