Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080081.X01 Im RIS seit 12.05.1992 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde gegen die auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 21. Februar 1992 erfolgte Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Aus dem Inhalt dieser Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer in Vollstreckung ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Gegen diesen Bescheid brachte de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180147.X01 Im RIS seit 11.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/13 90/19/0308 1 Stammrechtssatz Mit der durch die Außerlandesschaffung des Bf bewirkten Vollstreckung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes ist zugleich auch der alleinige Zweck des Schubhaftbescheides, nämlich die Abschiebu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner am 17. Februar 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß die belangte Behörde über seine Berufung vom 7. März 1991 gegen einen Bescheid der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, betreffend die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, bisher noch nicht entschieden habe. Die belangte Behörde hat demgegenüber in ihrer Gegenschrift darauf hingewiesen, daß sie die genannte Berufung mit Bescheid vom 27. Mai 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010156.X01 Im RIS seit 06.05.1992 mehr lesen...
Mit am 15. Dezember 1987 mündlich verkündetem Bescheid, dessen sodann zugestellte schriftliche Ausfertigung mit 16. Dezember 1987 datiert ist, ordnete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 24 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54 (TFLG), im Zusammenlegungsverfahren M "die vorläufige Übernahme des neu eingeteilten Gebietes von M, wie im Plan der Abteilung IIId3 vom 14.12.1987, Zahl IIId3-1190/556, dargestellt", an... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §11;FlVfLG Tir 1978 §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenlegungsverfahren im konkreten Fall zur Erhaltung eines Weidezaunes getroffenen vorläufigen Zaunlastenreglung handelt es sich um eine begleitende Maßnahme der vorläufigen Übernahme nach § 24 Tir FlVfLG 1978,... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §11;FlVfGG §37 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §24;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens kann eine nur für andere Parteien dieses Verfahrens gelt... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. November 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kassengebäudes auf den GP nn und nn/4 KG X südwestlich der Weiherburg. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 4. Februar 1991 eine mündliche Verhandlung für 19. Februar 1991 anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Bestimmungen der § 40 bis 44 AVG geladen wurden. In der Verhandlung brachten die Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene angefochtene Bescheid wurde laut eigener Angabe des Beschwerdeführers (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG) am 26. Februar 1992 "hinterlegt und behoben". Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, daß der angefochtene Bescheid (spätestens) an diesem Tage zugestellt worden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. Nr. 7572/A/1969). Mit diesem Tage hat daher auch die sechswöchige Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) zu laufen begonnen. Der letzt... mehr lesen...
1. Die vorliegende, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 1992 gerichtete Beschwerde ist mit 6. April 1992 datiert und wurde laut Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes bei diesem am 7. April 1992 persönlich übergeben. Die Beschwerde enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 24. Februar 1992 zugestellt worden ist. 2. Unter Bedachtnahme auf den vom Beschwerdeführer genannten Zeitp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Erstbehörde im ersten Teil der
Begründung: des Bescheides die Parteistellung des bf Nachbarn verneint, im nächsten Absatz und im
Spruch: jedoch inhaltlich über die Einwendungen abgesprochen hat, wird der Bf in keinem Recht verletzt. Schlagworte
Spruch: und... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Parteistellung ist wesentlich, ob je nach Größe und Art des Bauvorhabens Auswirkungen auf das Nachbargrundstück zu erwarten sind, wobei die Entfernun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100081.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020152.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
1. ZUR BESCHWERDE BETREFFEND DEN KÖRPERSCHAFTSSTEUERBESCHEID 1982: Der vom Finanzamt für Körperschaften erlassene Körperschaftsteuerbescheid 1982 wurde von der Beschwerdeführerin mit Berufung nicht bekämpft und war daher auch nicht Gegenstand der im angefochtenen Bescheid getroffenen Berufungsentscheidung. Diese konnte die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheides 1982 danach in einem subjektiv-öffentlichen Recht nicht verletzen. Es war die Beschwerde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130229.X01 Im RIS seit 29.04.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 3. Oktober 1991 wurde der von der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft Wien, X-Str 42, eingebrachte Antrag, verschiedene, die Nachbarliegenschaft betreffende, gemäß § 71 der Bauordnung für Wien auf jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligungen zu widerrufen, "gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen". Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Bescheides darauf hin, daß auf der Nachba... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz der mitbeteiligten Partei gemäß § 12 Abs. 10 LRG-K die Genehmigung der Umstellung der drei Hochleistungs-Steilrohr-Strahlungskessel von Braunkohle bzw. Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb mit Ersatzbrennstoff Heizöl extra-leicht (schwefelarmes Sonderdestillat) und der Umstellung der drei Steamblocs von Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb, samt den erforderlichen Umrüstungen, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1989 erteilte die NÖ. Landesregierung der Beschwerdeführerin die starkstromrechtliche Bewilligung für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes. Die erstmitbeteiligte Partei stellte in der Folge den Antrag, ihr im starkstromwegerechtlichen Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG einzuräumen. Mit Bescheid vom 2. Februar 1990 wies die NÖ. Landesregierung diesen Antrag zurück. Auf Grund des dagegen e... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschieb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Juli 1991 wurde im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 für das Sägewerk des Beschwerdeführers folgendes verfügt: "1. a) Stillegung der Entrindungsanlage b) Außerbetriebsetzung des Radladers 2. Auflassung des Holzlagerplatzes auf dem Grundstück Nr. 87/3, KG. B, am linken Ufer des K-Baches (Freiland). 3. Für die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen an der Sägehalle und der Bretterhalle (Lärmquellen I und II) i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 24. Juni 1985 wurde das Flurbereinigungsverfahren K zur rechtlichen Neuordnung und Neueinteilung der Besitzverhältnisse und Schaffung der erforderlichen Aufschließungsmöglichkeiten, die durch die seinerzeit erfolgte K-Bachregulierung notwendig geworden waren, eingeleitet. Die ABB erließ mit Bescheid vom 5. September 1988 den Besitzst... mehr lesen...
Mit Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Salzburg vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 2. Jänner 1991 an einberufen. Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 7. Oktober 1991, B 1240/90, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, daß die vorliegende Bes... mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 15. Juni 1991 wies die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1991 die Beschwerde, "soweit sie sich gegen die behauptete Durchsuchung der Person des Beifahrers des Beschwerdeführers richtet", gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück (Spruchteil I.1.). Weiters ... mehr lesen...
